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Vorgezogenes Erbe - Ausgleichzahlung unter den Geschwistern?


| 26.07.2006 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Guten Tag!
Meine Eltern hatten ursprünglich ein zwei Parzellen großes Grundstück (760 qm). Auf der einen Parzelle steht ihr Haus mit Garten. Die zweite Parzelle (360 qm) haben sie meiner Schwester vor 21 Jahren übertragen (als Schenkung). Sie hat dort ein eigenes Haus gebaut. Mein Vater ist inzwischen verstorben. Wir sind insgesamt vier Kinder.

Im Übertragungsvertrag an meine Schwester von 1985 heißt es: "Die Erwerberin (also meine Schwester) hat sich den Wert des unbebauten Grundstücks auf ihr künftiges Erb- und Pflichtteilsrecht am Nachlass eines jeden der Veräußerer anrechnen zu lassen, und zwar mit dem Verkehrswert des unbebauten Grundstückes im Zeitpunkt des Erbfalls."

Meine Mutter möchte Streitigkeiten nach ihrem Tod vermeiden und möchte daher das Verfahren der Bewertung zu Lebzeiten festschreiben. Aber es gibt bereits jetzt unterschiedliche Auffassungen über die Bewertung der Erbanteile.

Wir wird nun der Pflichtteil meiner Schwester bewertet?
Etwa so: Verkehrswert elterliches Haus+Parzelle geteilt durch drei Kinder = jeweiliger Pflichtteil für die Geschwister. Davon wird dann der Verkehrswert des Grundstücks meiner Schwester abgezogen. Liegt dieser Wert über unserem Pflichtteil, muss sie die Differenz an uns Geschwister anteilig auszahlen. Ist das richtig?

Sachverhalt Nr.2
Meine Eltern haben meinem Bruder einen Kredit in Höhe von 80.00 Euro ermöglicht indem sie seine Bank vor drei Jahren in entsprechender Höhe als Briefgrundschuldner ins Grundbuch haben eintragen lassen.
Wie ist im Erbfall hier zu verfahren?

Vielen Dank für die Antwort.
26.07.2006 | 18:00

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Ihre vorgeschlagene „Berechnung“ ist meines Erachtens nicht korrekt. Zunächst ist fraglich, welcher „Erbfall“ gemeint ist. Haben Ihre Eltern ein so genanntes gemeinschaftliches Testament erstellt, ist der Erbfall Ihrer Mutter der maßgebliche Zeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt wird der Verkehrswert des Grundstücks ermittelt. Das geschieht entweder durch Einholung eines Gutachtens oder durch Heranziehen der Werte, die von dem zuständigen Gutachterausschuss für das jeweilige Wohngebiet für das jeweilige Jahr ausgegeben wurden. Das Haus bleibt bei der Bewertung unbeachtet. Wenn man diesen Wert ermittelt hat, wird der gesamte Nachlass bewertet und durch die Anzahl der Erben geteilt. Würde Ihre Schwester demnach EUR 120.000 erben, das Grundstück EUR 80.000 wert sein, bekommt sie „nur“ noch EUR 40.000.

2. Die Briefgrundschuld bleibt von dem Tod Ihrer Mutter unberührt. Es handelt sich dabei um ein „nicht akzessorisches“ Sicherungsmittel. Die Grundschuld verbleibt im Grundbuch.

3. Erst nach dem Begleichen der Schuld durch den Sohn hat die Mutter bzw. nach deren Tod die Erbengemeinschaft einen Anspruch auf Umschreibung der Grundschuld in eine Eigentümergrundschuld, §§1192 Abs.1 BGB, 1163 BGB.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2006 | 14:31

Ihre Erläuterungen waren sehr hilfreich, Ihre Annahme "Zeitpunkt Erbfall Mutter" trifft zu. Ich erlaube mir eine daraus ergebende Nachfrage:

Verkehrswert des Grundstückes:
Wird der Wert des "ursprünglichen" Gesamtgrundstückes (also die 12ar VOR der Teilung durch die vorgezogene Schenkung)zum Zeitpunkt des Erbfalls zum Verkehrswert bewertet? Oder wird das Grundstück "Mutter" (760 qm) und das Grundstück "Schwester" (360qm) jeweils getrennt zum Verkehrswert bewertet (also der Zustand NACH der Teilung durch das vorgezogene Erbe?

Ihre Beispielrechnung kann ich nachvollziehen. Was aber hat meine Schwester zu tun, wenn der Wert des Grundstückes so groß ist, dass Sie uns Geschwistern noch etwas auszahlen müsste? Ist sie dazu überhaupt verpflichtet, oder greift hier § 2056 BGB, wonach meine Schwester ja zu "keiner Herausgabe des Mehrempfangs" verpflichtet wäre.

Vielen Dank für Ihre Antwort schon jetzt. Für weitere Nachfragen nehme ich selbstverständlich Ihr Angebot der Online-Beratung in Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2006 | 14:48

Vorab weise ich darauf hin, dass es hier notwendig sein wird, die Unterlagen umfassend zu prüfen. Anhand der hier gelieferten Teilinformationen ist eine abschließend verlässliche Beurteilung nicht möglich.

Der Wert wird im Zeitpunkt des Todes ermittelt. Für eine seriöse Antwort bräuchte ich nun das Testament und den gesamten Sachverhalt. Aufgrund der vorliegenden Angaben kann ich nur vermuten, dass das Grundstück in dem Zustand zu bewerten ist, in dem es sich bei Eintritt des Erbfalls befunden hat.

Ich biete Ihnen gerne meine weiter Unterstützung an, wofür mehr Informationen notwendig sind.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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