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Vorgeschriebener Sommerurlaub 2008


18.12.2007 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag! Ich bin als Angestellter in einer GmbH beschäftigt (2 GF-Gesellschafter, 10,5 Arbeitnehmer, 2 Auzubis, 4 Aushilfen).

Nach über 4 Jahren Betriebszugehörigkeit kommt nun erstmalig ein "Rundläufer", dass der Sommerurlaub und Weihnachtsurlaub 2008 gemeinsam genommen wird. Es wird also fest vrogeschrieben, wann er zu nehmen ist.

Im Sommer 2008 3 Wochen! und im Winter 4 Urlaubtage.

Ist dies rechtens?

Als Begründung steht in dem Rundläufer: "...die Urlaubs- und Krankheitssituation 2007 zeigte, dass eigentlich ständig Personalausfälle zu verzeichnen waren und infolge dessen die Personalstärke ständig geschwächt war. Dies wirkt sich negativ auf Betriebsleistung, Ergebnis und Motivation der anderen von der Mehrarbeit betroffenen Mitarbeiter aus.
Aus diesem Grund haben wir festgelegt, dass im Jahr 2008 eine neue Regelung in Kraft treten wird. Der Sommerurlaub wird gemeinsam angetreten in der Zeit von .... bis ....
Die Büros werden offiziell geschlossen sein und es wird ein Notdienst bestehend aus einer Person anwesend sein. Zur Besetung besprechen wir uns noch separat. Hierfür werden 15 Tage in Abzug gebracht.

Ist das alles rechtens? Zumal der Urlaub im Sommer mitten in den kostenintensoien Sommerferien liegt.
Außerdem kann meine Partnerin keinen Urlaub in den Sommerferien bekommen, da Kollegen mit Kindern Vorrang haben. Werden wir nie wieder zusammen Urlaub machen können?

Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Nach § 7 BUrlG sind bei der zeitlichen Festlegung die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen, § 7 I BUrlG.

Der Arbeitgeber als Schuldner des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung nach dem BUrlG ist NICHT frei bei der Festlegung, an welchen Tagen des Urlaubs er den Urlaub des Arbeitnehmers erfüllen will.

Von dringend betrieblichen Belangen ist nicht bereits auszugehen, wenn der von dem Arbeitnehmer geäußerten Wunsch zu Störungen im Betriebsablauf führt. Dies ist naturgemäß bei einem Ulraubsanspruch des Arbeitnehmers die Folge.

Die Notwendigkeit eines Betriebsurlaubs sind beispielsweise dringende betriebliche Belange.

Nach Ihrer Schilderung werden die Gründe des Arbeitgebers nach erster rechtlicher Einschätzung allerdings nicht ausreichen.
Die Situation die der Arbeitgeber beschreibt ist der "Normalfall", welcher durch urlaubsbedingte Abwesenheit der Arbeitnehmer entsteht. Hier gibt es in jedem Betrieb Engpässe oder eine vorübergehende Unterbesetzung.
Dies soll aber gerade nicht ausreichen, um dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, den Urlaub eigenständig für alle Arbeitnehmer festzusetzen.


Ich empfehle Ihnen, Ihren Arbeitgeber auf den Umstand hinzuweisen, dass die reine Schwäche der Personlastärke nicht als ausreichendes betriebliches Belang gesehen werden kann.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu werden.


Bitte beachten Sie, dass diese Online- Anfrage nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort anhand der Gesamtumstände ersetzten soll und kann.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt




§ 7 Bundesurlaubsgesetz

(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.


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