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Vorgeschobener Reklamationsgrund


28.08.2017 19:52 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Abend,

ein Kunde hat bei mir individuell gestaltet VR Brillen angefragt und bemustert.
Es wurden zwei Muster geliefert.
Daraufhin erfolgte eine Bestellung für das Muster A.
Dieses wurde in einer Auftragsbestätigung erfasst, Korrekturabzüge auf Basis des Musters A erstellt und freigegeben.
Nach Auslieferung fällt dem Kunden auf, dass er die falsche Ware bestellt hat und reklamiert die Ware.
Wir erkennen die Reklamation nicht an.

Nach Prüfung der Korrekturabzüge ist dem Kunden aufgefallen, dass das Logo zweimal (linke/rechte Seite) gedruckt wurde.
Im Korrekturabzug ist das Logo nur auf der linken Seite.
In der Konversation per Email betont der Kunde, dass der fehlerhafte Druck nicht schlimm ist.

Nun fordert er die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrages und nimmt den fehlerhaften Druck als Begründung, obwohl der eigentliche Grund der Fehlkauf des Kundens ist.

Was kann ich da machen?

Hab ich das Recht auf Nachbesserung?

Der Kunde hat fristgerecht gerügt. Beide Seiten sind Unternehmen (B2B).

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat eine gelieferter Ware, die nicht dem genehmigtem Korrekturabzug entspricht, nicht die vereinbarte Beschaffenheit und ist damit mangelhaft. Der Käufer kann deshalb aber nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten, sondern muss dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, wahlweise durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 BGB).

Zu prüfen wäre ggf., ob der Käufer durch die E-Mail ("nicht schlimm") den fehlerhaften Druck als vertragsgemäße Erfüllung anerkannt hat. Da Sie aber schreiben, dass fristgemäß der Mangel gerügt wurde, halte ich dies eher für unwahrscheinlich.

Ist die Ware aber tatsächlich mangelhaft, dann spielt es auch keine Rolle, dass das eigentliche Motiv für die Rüge die Bestellung falscher Ware ist - der Käufer kann sich dennoch auf seine Gewährleistungsansprüche berufen. Er kann aber wie bereits ausgeführt nur eine Nacherfüllung und keine Rückabwicklung verlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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