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Vorgerichtliche Tätigkeiten bei einer Scheidung - Abrechnung korrekt?

31.03.2010 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich bin seit ca. 1 Monat geschieden und habe nun die Rechnung des Anwalts erhalten mit der ich nicht einverstanden bin:

1. Es wurde von ihm Trennungsunterhalt geltend gemacht, doch mein Ex und ich konnten uns einigen auf eine Summe. Die Rechnung wurde gestellt und bezahlt. Ein paar Monate später sagte er dann zu mir, wir können nun immer noch den vorherigen Anspruch geltend machen. Diese Aktion führte zu nichts. Nach Abschluß der gesamten Scheidung verlangt er nun nochmals die Gebühren für den Trennungsunterhalt. Darüber aufgeklärt, dass das eine neuer Auftrag ist, hat er mich nie. Nun habe ich im Internet gelesen, dass eine Sache nie zweimal abgerechnet werden darf.
Darf der Anwalt die Rechnung nochmals stellen.

2. Bei der Abrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeiten des Trennungs- und Kindesunterhaltes, des Nachehelichenunterhalts, des Zugewinnausgleichs und des Vermögens wird eine 2,0 Geschäftsgebühr zum Ansatz gebracht. Diese war in keinster Weise begründet. Ich halte diese 2,0 für übertrieben, da alles in gerichtliche Verfahren übergingen, wo natürlich auch kräftig abgerechnet wurde.
Ich habe dann einen Brief an den RA geschrieben, und er speist mich mit lapidaren Sätzen ab, dass die Sachlage ja so schwierig gewesen sei, dass "es bestand im Zuge der Rechnungstellung keine Notwendigkeit, die Tätigkeiten noch näher zu spezifizieren."
Er habe die 2,0 festgelegt mit "Einbezug der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers", darüber kann ich nur lachen, die Rechnung lautet auf 15.000 Euro, mein Monatsnettoverdienst beträgt 1500 Euro. Diese Gebühren kommen alle aus Vermögenssachen meines Ex, ich bekomme nicht sehr viel ab. Da mein Vermögensausgleich an dem Verkauf eines Hauses hängt, bekomme ich frühestens im August mein Geld. Mein Anwalt drängt auf eine "baldige Bezahlung" und hat eine Frist bis zum 20.4.2010 gesetzt. Ich muss ein Darlehen aufnehmen, um die Rechnung bezahlen zu können. Kann er die Rechnung einfordern, bevor ich Geld gesehen habe?

3. So ganz nebenher droht er mir auch noch in seinem Antwortbrief:
......Ich werde die "Probleme beim Einklagen von Gebühren gewiss nicht haben......

Ist es hier nun sinnvoll die Sache weiterzuverfolgen, oder wer könnte mir nun weiterhelfen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt:

1.
§ 15 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bestimmt in Abs. 2 S. 1, dass der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann.
§ 15 Abs. 5 S. 1 RVG:
Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in der Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre.

Das heißt, die Gebühren dürfen nicht höher sein als die, die sich aus der Summe der beiden Gegenstandswerte aus den beiden Aufträgen ergeben.
Bei einem erneuten Auftrag darf er erneut eine Rechnung stellen, unter Beachtung des Vorstehenden.

Dies gilt nur dann nicht, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Jahren erledigt ist (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG).

Beim Geltendmachen von Trennungsunterhalt (erst ein Teil und dann ein anderer) ist von einer Angelegenheit auszugehen.

2.
Bei außergerichtlicher Vertretung entsteht eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis RVG) von 0,5 bis 2,5. Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich und schwierig war.

Der Rechtsanwalt muss begründen, warum über der Regelgebühr von 1,3 abrechnet.

Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr „unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen.“
Mit dem Umfang der Tätigkeit ist der tatsächliche zeitliche Aufwand zur Bearbeitung des Mandats gemeint. Darunter zählen auch persönliche Besprechungen.
Der Rechtsanwalt muss nachweisen, dass er einen über dem Durchschnittlichen liegenden Aufwand hatte und dass Ihr Fall von Routinefall abgewichen ist.
Eine Gebührenerhöhung wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist nur bei überdurchschnittlichen finanziellen Verhältnissen angezeigt.
Die Bedeutung der Angelegenheit für sie, kann wegen Ihres persönlichen Interesses für eine Erhöhung der Gebühr sprechen.

Bei einem Rechtsstreit über die Höhe der Gebühren hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen.

Der Anwalt kann seine Gebühren fordern, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist (§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG) oder z.B. der Rechtszug beendet ist (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG).

3.
Sie sollten darauf bestehen, dass der Anwalt nachvollziehbar die Gründe darlegt, die zu einer erhöhten Gebühr (54% über der Regelgebühr) führen.
Kann der Rechtsanwalt die Höhe der Gebühr nicht ausreichend begründen, kann er nur die 1,3 Gebühr verlangen, u.U. aber auch 1,56 bei Berücksichtigung einer Toleranzgrenze von 20%.
Wenden Sie sich nötigenfalls an die zuständige Rechtsanwaltskammer
Wenn Sie es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen, sollten Sie jedenfalls eine 1,3 oder 1,56 Gebühr zahlen, um den Streitwert dieses Verfahrens gering zu halten.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatungsplattform weitergeholfen zu haben.

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