Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorgehensweise nach verjährten Prozessbetrug und Versäumnisurteil


12.12.2015 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ein Unternehmer zieht um (mit ordentlicher Ummeldung) und bittet einen Gläubiger nur noch unter der neuen Anschrift zu kommunizieren. Der Gläubiger bestätigt den Eingang der Mitteilung. Wegen einer offenen Forderung verklagt er den Schuldner einige Monate später, aber unter der alten Anschrift. Der Schuldner bekommt davon nichts mit und weil die Exfrau, die sich um die Belange ihres Exmannes nicht kümmert, mit dem gleichen Nachnamen noch dort wohnt wird dort auch alles zugestellt. Der Gläubiger hat den Schuldner nach dem Urteil nie kontaktiert und erst jetzt ist dem Schuldner bekanntgeworden, dass es das Urteil gibt.

Um die Forderung loszuwerden würde der ehemalige Unternehmer dem Gläubiger jetzt anbieten, dass dieser entweder auf die Forderung verzichtet oder dass der Schuldner Strafanzeige wegen Prozessbetrugs (vorsätzlich veraltete Anschrift verwendet) erstattet. Leider sind zwischenzeitlich 7 Jahre vergangen, das heißt der Prozessbetrug ist verjährt (5 Jahre).

Wie könnte der ehemalige Unternehmer jetzt noch Druck aufbauen, natürlich mit dem Ziel, dass der Gläubiger beim Forderungsverzicht einlenkt?

Sie dürfen sich bei der Antwort kurz fassen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn man hier etwas unternehmen muss, sollte gegen das VersäumnisUrteil heute ich Einspruch eingelegt werden, hilfsweise verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung.

Gegen das Versäumnisurteil muss binnen 2 Wochen am Zustellung Einspruch eingelegt werden - § 339 ZPO. Da eine wirksame Zustellung nach Ihrer Schilderung nicht vorliegt, wäre dies noch möglich. Eine tatsächliche Kenntnis des Urteils würde allerdings als Ersatzzustellung genügen - § 189 ZPO.
Aber auch dies scheint nicht vorzuliegen.

Sie sollten schnellstmöglich einen Anwalt beauftragen, die Schritte einzuleiten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER