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Vorgehensweise Gründungszuschuss

11.10.2009 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

Situation:
Bis Ende Oktober befinde ich mich in einem festen Arbeitsverhältnis. Die Kündigung ist durch mich erfolgt, werde also im November arbeitslos sein. Im Zuge einer Gesellschaftsgründung werde ich geschäftsführender Gesellschafter werden. Hierzu möchte ich den Gründungszuschuss des Arbeitsamtes beantragen. Die zeitliche Vorgehensweise hierzu, ist mir nicht ganz klar. Ich würde die Gesellschaft gerne so früh wie möglich gründen.

Folgende Vorgehensweise habe ich mir vorgestellt:
1. Werde mich noch im Oktober bei der ARGE arbeitssuchend melden.
2. wenige Tage darauf werde ich mit mit der Geschäftsidee (Businessplan etc. ist vorhanden) zur Arge gehen und den Zuschuss beantragen.
3. Nun werde ich (immer noch im Oktober) mit den anderen Gesellschaftern die Gesellschaft gründen.

Fragen:
Ab wann kann ich die Gesellschaft mitgründen? Schon jetzt bevor ich mich Arbeitssuchend gemeldet habe, nachdem über den Zuschuss entschieden wurde oder erst wenn ich wirklich arbeitslos bin?

Kann ich der ARGE meine Geschäftsidee schon bei dem ersten Termin, bei dem ich mich Arbeitssuchend melde, unterbreiten und den Zuschuss beantragen?

Über die drei monatige Sperrfrist bin ich mir im Klaren.

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Da eine Eigenkündigung vorliegt prüft die Agentur für Arbeit immer , wie Sie bereits zutreffend festgestellt haben, den Eintritt einer Sperrzeit. Liegen keine wichtigen Gründe für Ihre Kündigung vor, können Sie mit einer Sperrzeit von zwölf Wochen rechnen. Beim Start in die Selbständigkeit aus der Arbeitslosigkeit können Sie mit dem Gründungszuschuss gefördert werden. Wollen Sie Ihre hauptberufliche Selbständigkeit schon während der Sperrzeit beginnen, erhalten Sie den Gründungszuschuss allerdings erst nach Ablauf der Sperrzeit. Gefördert werden Sie jedoch für den gesamten Zeitraum,also für neun Monate. Sie sollten diese Vorgehensweise jedoch vorab mit Ihrem Sachbearbeiter abklären und sich möglichst bestätigen lassen (schriftlich). Daher halte ich es für sinnvoll, bereits im ersten Gespräch Ihre geplante Vorgehensweise anzusprechen.

Für die Beantragung muss außerdem die Tragfähigkeit Ihrer Existenz durch eine fachkundige Stelle (z. B. IHK, Berufsverband, Steuerberater) bestätigt werden.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren für Sie hilfreich. Gerne können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 12.10.2009 | 00:04

Sehr geehrte Frau Müller,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

Würden Sie bitte noch auf meine Frage bzgl. des Zeitpunkts der Gründung der Gesellschaft eingehen.

Ab wann kann ich die Gesellschaft mitgründen? Schon jetzt bevor ich mich Arbeitssuchend gemeldet habe, nachdem über den Zuschuss entschieden wurde oder erst wenn ich wirklich arbeitslos bin?

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2009 | 11:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne beantworten, wie folgt:

Gründen sollten Sie erst, wenn Ihnen der Gründungszuschuss bewilligt wurde, um sicher zu gehen, dass Sie diesen auch erhalten. Sie können jedoch bereits während der Sperrzeit Ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen. Sie bekommen den Zuschuss dann lediglich mit Ablauf der Sperrfrist ausgezahlt, der Bewilligungszeitraum läuft aber ab dem ersten Tag, an dem Sie förderungsfähig sind.

Ich rate Ihnen dennoch, die genaue Vorgehensweise mit Ihrem Sachbearbeiter abzusprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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