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Vorgehen nach fristloser Kündigung

01.01.2009 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,

ich habe am 05. des Monats eine fristlose Kündigung per Obergerichtsvollzieher überbringen lassen, nachdem die monatliche Miete 2 Monate in folge nicht bezahlt wurde.

Die Frist ist verstrichen, momentan ist der Schuldner aber nur eine Monatsmiete im Rückstand. Dies ist aber unerheblich für die Räumungsklage, oder ?

Wenn ich jetzt eine Räumungsklage anstrebe, und es zum Urteil kommt, danach auch die 4 Wochen Frist zur Räumung durch den OGV kommt, welche Kosten muss der Schuldner begleichen?

Die ausstehenden Mieten, die Auslagen und auch die Kosten für das Räumungsurteil ? Oder ohne den Kosten des Räumungsurteils?

Wenn zu dem Zeitpunkt auch die Nebenkostenabrechnung vorliegt, kann diese auch mit integriert werden ? ( Das Problem ist, dass der Mieter warscheinlich absichtlich mit volle aufgedrehter Heizung und offenen Fenstern lebt)

Vielen Dank und ein fröhliches neues Jahr

Zwetan

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Die sonstige Wirksamkeit Ihrer Kündigung unterstellt, kann diese u.U. nachträglich aufgrund der Schonfristregelung bei Wohnraum gem. § 569 III Nr. 2 BGB unwirksam werden. Vorausgesetzt wird allerdings die vollständige Zahlung sämtlicher Rückstände; derzeit greift die Schonfristregelung nicht, sofern weiterhin eine Monatsmiete offen ist.

Die Kosten einer erfolgreichen Räumungsklage sowie einer Zwangsräumung sind regelmäßig vom Mieter zu erstatten. Sie sind allerdings zur Vorleistung gegenüber Gericht und Gerichtsvollzieher verpflichtet. Ihr Risiko liegt darin, dass der Erstattungsanspruch gegen den Mieter u.U. mangels Geld nicht erfolgreich durchgesetzt werden kann.

Ein Nebenkostensaldo kann durch Klageerweiterung im Rahmen der Räumungsklage zum Gegenstand gemacht werden, wenn über diese noch nicht entschieden ist. Sinnvoller ist es m.E. aber die Räumungsklage "schlank" zu halten und nicht durch etwaige Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung die Räumung zu verzögern. Im Interesse einer zügigen Entscheidung über die Räumung sollte eine Nebenkostensaldo getrennt, ggf. mit einer selbständigen Klage verfolgt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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