Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorgehen gegen diesen Bußgeldbescheid Aussicht auf Erfolg?

| 16.03.2009 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
zu einem Bußgeldbescheid habe ich aktuell eine Frage:
Auf der BAB 71 bin ich in einer Tempo-80-Zone geblitzt worden. Aufgrund dieser einen Geschwindigkeitsmessung (an ein und derselben Stelle) werden mir nun zwei unterschiedliche Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Last gelegt: einmal Überschreitung von 30 km/h sowie einmal Überschreitung von 14 km/h
Belegt wird der Sachverhalt mit einem Foto, Piezomessung, Film-/ Bild-Nr 4092601/720.
Eine Geldbuße in Höhe von 60,- € (zzgl. 23,50 € für Gebühren und Auslagen) wird gem §17 OWiG festgelegt sowie 3 Punkte.

Mir ist nicht klar, wie aus einer Messung die unterschiedlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden können. Das entsprechende Beweisfoto liegt auch nicht vor.

Hat das Vorgehen gegen diesen Bescheid Aussicht auf Erfolg?

Wegen der Fristen bitte ich um kurzfristige Bearbeitung und Rückäußerung.

Im Voraus besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. In der Tat erscheint der Bußgeldbescheid „widersprüchlich“. Denn entweder haben sie die Geschwindigkeit um 30 km/hüberschritten oder aber um 14 km/h, da an der gemessenen Stelle sinnlogischerweise nur „eine“ konkrete Geschwindigkeit vorgegeben sein konnte.

II. In einem Bußgeldbescheid muss insbesondere die Tat in zeitlicher, örtlicher und auch inhaltlich hinreichender Weise festgesetzt und begrenzt bezeichnet werden. Fehlt es daran, so kann der Bußgeldbescheid unwirksam sein.
Diese Folge ist nach dem von Ihnen Geschilderten nicht fern liegend. Allerdings möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass für den Fall der Nichtigkeit dieses Bußgeldbescheides die Verwaltungsbehörde nicht in jedem Fall gehindert wäre, einen neuen, fehlerfreien Bußgeldbescheid zu erlassen.

III. Daneben wäre es Aufgabe des beauftragten Verteidigers, nach erfolgter Akteneinsichtnahme den Sachverhalt auf mögliche Verfahrensfehler, insbesondere ein fehlerhaftes Messverfahren, zu untersuchen. Sollten insoweit Fehler aufgedeckt werden können, so könnte dies zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse und damit zur Einstellung des Verfahrens bzw. zum Freispruch führen.
Zu den einzelnen Fehlerquellen können hier allerdings mangels weiterer Einzelfall- und Aktenkenntnis keine weiteren Ausführung gemacht werden.

IV. Nach den von Ihnen gemachten Ausführungen empfehle ich zwar grundsätzlich, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen und einen Verteidiger mit der weiteren Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen, der Sie nach Akteneinsicht über die konkreten Erfolgsaussichten berät. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass in Ihrem Fall keine „Erfolgsgarantie“ besteht, Sie also möglicherweise durch den Einspruch am Ende - insbesondere kostenmäßig - nicht besser dastehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Pionierstraße 15
40215 Düsseldorf
Tel. 0211 / 69 54 76 16
Fax: 0211 / 69 54 76 15

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: <a target="_blank" href="http://www.kanzlei-sas.de" rel="nofollow">http://www.kanzlei-sas.de</a>

Bewertung des Fragestellers 18.03.2009 | 10:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?