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Vorgehen des Jugendamtes, Kind zu Pflegeeltern ohne Gerichtsbeschluss ? Wie kann ich


12.12.2006 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
seit der Geburt unserer Tochter Lena am 19.11.06 überschlagen sich die Ereignisse.
Aufgrund einer uns nicht bekannten Beschwerde oder eine Einschätzung der Sachlage, meine Freundin kümmere sich nicht "ordnungsgemäss" um unser Kind, schaltete das Diakonie-Krankenhaus, in dem wir seit der Entbindung 4 Tage verweilten, das örtliche Jugendamt zur Unterstützung ein.
Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes (Amt für Jugend und Bildung - Frau Fischer-Krause, im folgenden Frau F. genannt) besuchte uns daraufhin am 4.Tag und bot und Hilfestellung in Form von Familienpflege oder anderen Möglichkeiten an.
Wir bestanden darauf, unser neues Familienleben allein regeln zu dürfen. Daraufhin wurde uns unsere Tochter am kommenden Tag durch die behandelnden Ärzte in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt weg genommen und zu einer Pflegefamilie verbracht.
Da ich zu diesem Zeitpunkt die Vaterschaft noch nicht anerkannt hatte und in unserem Familienhaushalt auch keine nahen Angehörigen wohnen, sondern 15km weit entfernt, sah ich das Vorgehen als gerechtfertigt an, uns unterstützen zu wollen.

Dazu sei gesagt, dass meine Freundin psychisch krank ist.Es bestand zu keiner Zeit eine Gefährdung ihrer eigenen Person oder anderer, die ich, der sie ja ständig begleitet hat, auch einschätzen kann.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist unsere Tochter wieder von der Pflegefamilie abgeholt worden und lebt im Moment bei meiner Freundin in einer klinischen Einrichtung.Dort ist meine Freundin zur medikamentösen Neueinstellung freiwillig untergebracht, bis diese medizinische Seite geklärt ist.

Ich möchte nun folgendes wissen:
1) Ist das Vorgehen des Jugendamtes korrekt ? Ohne gerichtlichen Beschluss?
2) Uns liegen bis zum heutigen Tag keinerlei Papiere, Briefe oder Faxe vor, die all diese Ungeheuerlichkeiten belegen. Ist das berechtigt ???
3) Wie kann ich mich gegen das weitere Vorgehen des Jugendamtes schützen oder wehren, da ich im Notfall das alleinige Sorgerecht erstreiten würde (wir haben z.Zt. eine notarielle Regelung zur gemeinsamen Sorge unterzeichnet und ich die Vaterschaft anerkannt) und unsere Tochter auch ohne Hilfe meiner Freundin erziehen möchte. Können Sie mir da weiterhelfen ???
4) Vielleicht hätten Sie noch einen Tipp für einen ortsansässigen Anwalt zu diesem Thema, Raum Schwäbisch Hall.

Besten Dank im Voraus
TB

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Das Jugendamt kann bei Gefahr im Verzug das Kind in Obhut nehmen. Hierzu zählt auch die Unterbringung des Kindes bei einer anderen geeigneten Person.
Einer Entscheidung des Familiengerichts bedarf es nur dann, wenn die Erziehungsberechtigten der Maßnahme widersprechen. Dies war bei Ihnen nicht der Fall; soweit das hier zu beurteilen ist, war die Maßnahme daher (unter Annahme einer Gefahrenlage) rechtmäßig.

Entscheidende Norm stellt § 42 SGB XIII dar:

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn
1. das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder
2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inob-hutnahme erfordert und
a)die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b)eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder
3. ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.
Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigne-ten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unter-zubringen; im Fall von Satz 1 Nr. 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.

(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme ge-führt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gele-genheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen.

(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsbe-rechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich
1. das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten be-reit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.
Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nr. 2 entsprechend. 4Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vor-munds oder Pflegers zu veranlassen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inob-hutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzulei-ten.

(4) Die Inobhutnahme endet mit
1. der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erzie-hungsberechtigten,
2. der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Ju-gendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu be-enden.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.


Wie Sie der Norm entnehmen können, musste das Jugendamt Sie unverzüglich über diese Maßnahme unterrichten (Abs. 3 Satz 1). Weitere Unterlagen müssen Ihnen hierzu nicht übergeben werden.

Sollte eine deratige Maßnahme wieder eingeleitet werden, können Sie dieser widersprechen. Dann muss eine gerichtliche Entscheidung ergehen (Abs. 3 Nr. 2). Vorbeugend könnten natürlich mit dem Jugendamt Gespräche geführt werden, um ggf. in Anstimmung Maßnahmen einzuleiten.

Weiterhin steht Ihnen grundsätzlich die Möglichkeit offen, selbst einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts beim Familiengericht zu stellen. Der Grundgedanke im Sorgerecht ist zwar die gemeinsame elterliche Sorge, wenn jedoch das Kindeswohl eine andere Festlegung rechtfertigt, wird das Familiengericht eine solche Entscheidung auch treffen. Was für das Kindeswohl das beste ist, kann natürlich nicht in dieser Form beantwortet werden. Hierzu sind intensive tatsächliche Ermittlungen und Abschätzungen möglich.

Gerne stehe auch Ihnen für die weitere Vertretung zur Verfügung. Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen eine Kanzlei aus Schwäbisch Hall benennen (per pM) oder Sie wählen eine/n Kolleg/in aus dem Anwaltsverzeichnis von FEA aus.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2006 | 10:25

Hallo Herr Steininger ,

ja, ich würde gern eine Kanzlei in Schwäbisch Hall empfohlen bekommen, die sich im Bedarfsfall auch gegen das Jugendamt stellen würde.

Tausend Dank für Ihre schnelle und umfassende Hilfe.
Mit den besten Grüssen
TB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2006 | 11:45

Ich schicke Ihnen eine private Mail.

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