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Vorgehen bei drohendem Fahrverbot, Umwandlung in Geldstrafe möglich?

16.06.2016 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


19:20
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation hatte sich zugetragen:
Ich habe vor ca 6 Wochen auf der BAB die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (nach Toleranzabzug) um 44 km/h überschritten. Zulässige Geschwindigkeit war 80 km/h. Nach meinem Verständnis steht neben einem Bußgeld ein Fahrverbot von 4 Wochen an.

Mein Problem:
Ich habe vor ca 3-4 Wochen einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben und trete in 14 Tagen die neue Stelle als Außendienstmitarbeiter an. Meine aktuelle Arbeitsstelle ist ebenfalls seit Wochen gekündigt.
Im neuen Arbeitsvertrag ist explizit geregelt, dass eine gültige Fahrerlaubnis Grundlage des Arbeitsvertrages ist. Weiter ist dort geregelt, dass der Arbeitsvertrag vom AG gekündigt werden kann, wenn der Führerschein entzogen ist, auch über die Probezeit hinhaus. Demnach bin ich bei Führerscheinentzug von Arbeitslosigkeit bedroht.
In meinem Fall wäre das fatal und existenzbedrohend, da ich aktuell Alleinverdiener bin und zwei unterhaltspflichtige Kinder aus erster Ehe habe, die ich auch unterstütze.

Aktuell habe ich keine Punkte in Flensburg und in den letzten 2 Jahre keine Strafe erhalten.

Ich habe jetzt das Anhörungsschreiben im Bußgeldverfahren erhalten, indem ich aufgefordert bin mich zu äußern und den Verstoß ggf zuzugeben.
Meine Fragen:
- Was gibt es bei der Beantwortung des Anhörungsbogens mit Bezug auf meinen o.g. Hintergrund zu beachten?
- Soll ich bereits im Anhörungsbogen darauf verweisen, dass ein Führerschein Grundlage meines Arbeitsverhältnisses ist?
- Soll ich ggf hier schon einen Auszug aus meinem neuen Arbeitsvertages beifügen?
- Ist es Ratsam Angaben zu meinen oben geschlderten wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen?

Mein Verständnis ist, dass ich, nachdem ich den Verstoß zugegeben habe, einen Bußgeldbescheid samt Fahrverbot von 4 Wochen erhalten werde.
Meine Fragen:
- Lohnt es sich, in meiner aktuellen Situation einen Einspruch einlegen und darum zu bitten das Fahrverbot in eine Geldstrafe umzuwandeln? Hätte das ggf Erfolgsaussichten?
- Was muss ich beim generell Einspruch beachten?
- Gibt es eine Mustervorlage, die ich zur Formulierung des Einspruchs nutzen kann?
- Was gilt es bei der Formulierung zum Punkt "Umwandlung des Fahrverbotes in eine Geldstrafe" zu beachten? Welche Formulierungen schlagen Sie vor? Was sollte ich inhaltich umbedingt beachten und ausführlich beschreiben?
- Wollten dem Einspruch weiterführende Unterlagen beifügt werden?

Über eine baldige Rückmeldung und umfassende Beschreibung würde ich mich freuen
16.06.2016 | 17:54

Antwort

von


(228)
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80336 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten darf:

Einleitend teile ich Ihnen mit, dass das der Bußgeldkatalog für die Ihnen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung von 44 km/h außerorts ein Bußgeld in Höhe von 160 €, zwei Punkte im Fahreignungsregister sowie ein einmonatiges Fahrverbot vorsieht.
Ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung führt gemäß Ihres neuen Arbeitsvertrags die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Vorliegend steht aber keine Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis, sondern „lediglich" ein einmonatiges Fahrverbot im Raum. Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis ist von einer Mindestdauer von sechs Monaten auszugehen. Deshalb meine ich, dass Sie zumindest nach der Probezeit arbeitsrechtlich keine Kündigung bei einem einmonatigen Fahrverbot zu erwarten haben.

Hinsichtlich Ihrer Fragen zur Beantwortung des Anhörungsbogens empfehle ich Ihnen, dort keine Angaben zu tätigen und insbesondere keinesfalls (!) den Verstoß zuzugeben bzw. Ihre Fahrereigenschaft einzuräumen. Hierzu sind Sie auch nicht verpflichtet! Hierin könnten die entscheidenden Verteidigungschancen liegen. Es ist nämlich durchaus vorstellbar, dass eine Identifizierung aufgrund des Messfotos nicht möglich ist.

Das Absehen von dem zu verhängenden Regelfahrverbot gegen entsprechende Erhöhung des Bußgelds ist lediglich in extremen Ausnahmefällen möglich. Die Rechtsprechung sieht hierfür sehr strenge Maßstäbe vor. So soll es dem Betroffenen regelmäßig zuzumuten sein, sich für den Zeitraum des Fahrverbots einen Fahrer zu nehmen und dies mittels eines Darlehens zu finanzieren. Lediglich in Fällen einer Existenzgefährdung soll ein entsprechendes Vorgehen - wie von Ihnen angedacht - möglich sein.

Allgemein können im Bußgeldverfahren verschiedene weitere Verteidigungsansätze gegeben sein. Zunächst müssen die verwendeten Geräte geeicht sein und die Messbeamten entsprechend geschult sein. Weiterhin können so genannte Messfehler gegeben sein, diesen können aus technischen Problemen oder solchen bei der Bedienung/Aufstellung des Messgeräts resultieren. Daneben sind eine Vielzahl weiterer Punkte zu prüfen. So könnte zum Beispiel beim Vorliegen eines sogenannten Augenblicksversagens ausnahmsweise vom Fahrverbot abgesehen werden.
Abschließend teile ich Ihnen mit, dass zur seriösen Einschätzung Ihrer Verteidigungschancen die Akteneinsicht in die Bußgeldakte notwendig ist. Ich empfehle Ihnen, diese über einen im Bußgeldverfahren tätigen Rechtsanwalt zu beantragen und in der Folge die weitere Strategie auszuarbeiten. Gerne stehe auch ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2016 | 18:44

Vielen Dank für Ihre Schilderung.

Habe ich das Richtig verstanden, dass ich - trotz einmonatigem Fahrverbot - dadurch NICHT meine gültige Fahrterlaubnis verliere?

Das zuständige RP informiert, dass spätestens 4 Monate nach Bußgeldentscheidung der Führerschein einzuziehen ist. Das sei gesetzlich fixiert. Meine Frage: Wegen meiner Probezeit bis Dezember diesen Jahres: Besteht dennoch die Möglichkeit auf Erfolg, dass die Frist verlängert wird?

Über eine baldige Rückmeldung würde ich mich freuen,

MfG


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2016 | 19:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage darf ich Ihnen wie folgt beantworten:

Aufgrund des sollte das Fahrverbot gegen sie verhängt werden, ist es Ihnen für die Dauer eines Monats verboten im Straßenverkehr Fahrzeuge zu führen. Der Verlust Ihrer Fahrerlaubnis ist damit aber nicht verbunden.

Für den Fall, dass gegen sie in den letzten zwei Jahren vor der jetzigen Verkehrsordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt wurde, wird das Fahrverbot spätestens vier Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder alternativ des Urteils in der Bußgeldsache wirksam. Diese Frist ist zwar nicht im Wege einer Fristverlängerung zu verlängern. In der Regel sollte es aber möglich sein, die Rechtskraft der Entscheidung über das Bußgeldverfahren zu verzögern.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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