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Vorgehen Rücknahme Mahnbescheid, Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

27.03.2018 11:56 |
Preis: 35,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Guten Tag,

Nach langer Nichtzahlung eines Schuldners trotz Fristsetzung habe ich am 12. März beim zentralen Mahngericht NRW Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt. Ich habe beantragt, im Falle eines Widerspruchs das streitigen Verfahren durchzuführen. Der Mahnbescheid ist am 16.03. zugestellt worden, und ich habe die Gebühr von 32€ bezahlt. Die Hauptforderung liegt bei ca. 20€.

Nun habe ich festgestellt, dass der Schuldner mir den geforderten Betrag zuvor bereits überwiesen hatte (Wertstellung 5. März).

Ich gehe also davon aus, dass der Schuldner Widerspruch einlegt, vermutlich auch einen Anwalt mit der Sache beauftragt. Meines Wissens wird dann der Fall an das Zuständige Amtsgericht überwiesen, welches mich zu weiteren Zahlungen und zur Begründung meiner Ansprüche auffordern wird. Da ich mich offensichtlich im Unrecht sehe, möchte ich die Sache möglichst schnell, sicher und günstig aus der Welt schaffen, also das Verfahren beenden und der Gegenseite ihre Kosten erstatten, die sie wohl berechtigterweise einfordern will. Wie mache ich das?

Ist es zweckmäßig, den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurückzunehmen? Wenn ja: wann, wie und bei welchem Gericht? Oder ist es besser, die Klage zurücknehmen? Wenn ja: wann und wie? Gibt es andere Möglichkeiten?

Bezüglich Kosten der Gegenseite rechne ich aufgrund längerer Vorgeschichten nicht mit einer gütlichen Einigung. Wie schaffe ich der Gegenseite Sicherheit, die Kosten zu erstatten, ohne dass ein Verfahren stattfindet? Habe ich dann ein Risiko, eine stark überhöhte Rechnung zu bekommen?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen an das Mahngericht ein Schreiben mit der Rücknahme des Mahnantrages senden. Es reicht eine kurze und bündige Formulierung:

In dem Mahnverfahren,

"Ihr Name / Gegner
- Az.: -
wird der Mahnantrag vom xx.xx.xxxx zurückgenommen."

Weiter ausführen müssen Sie nicht. Die Gerichtskosten für den Mahnantrag bekommen Sie nicht erstattet. Des Weiteren obliegt es dem Gegner seine Kosten bei dem zuständigen Gericht des streitigen Verfahrens festsetzten zu lassen, wenn er denn überhaupt Anwaltskosten hatte. Die Anwaltsgebühr beläuft sich auf eine 0,5-Gebühr, d.h. 32,13 € brutto.

Einen kostengünstigeren Weg gibt es leider nicht.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2018 | 14:16

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Antwort. Soll ich das von Ihnen genannte Schreiben quasi sofort an das zentrale Mahngericht NRW senden? Oder sende ich es an das zuständige Amtsgericht hier vor Ort, also das zuständige Gericht des streitigen Verfahrens?

Ich nehme an, ersteres ist der Fall. Kann es dann zu Komplikationen kommen, wenn das zentrale Mahngericht den Fall bereits an das Gericht des streitigen Verfahrens weitergeleitet hat? (falls der Widerspruch des Schuldners bereits bearbeitet wurde)
Oder würde die Rücknahme des Mahnantrages dann auch weitergeleitet?

Als Datum xx.xx.xxxx setze ich das Datum ein, welches auf dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids vermerkt war. Richtig?

Wird mir das Gericht die Rücknahme noch einmal bestätigen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2018 | 14:32

Werter Fragesteller,

die Rücknahmeerklärung senden Sie an das Mahngericht.

Bei der Weiterleitung an das Gericht des streitigen Verfahrens bekommen Sie regelmäßig eine Abgabenachricht.

Falls das Verfahren bereits weder erwarten an das streitige Gericht weitergeleitet wurde, so kann es lediglich hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten der Gegenseite zur Komplikationen kommen, da diese unter Umständen höher ausfallen könnten. Solange keine Abgabenachricht vorliegt (diese erfolgt regelmäßig nach dem Sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruh eingelegt hat) können Sie das Schreiben an das Mahngericht wenden.

Das Datum ist das gleiche wie "aufgrund des hier eingegangenen Mahnantrags vom xx.xx.xxxx".

In der Regel wird die Rücknahme bestätigt.

Ich hoffe Klarheit in Ihre Angelegenheit gebracht zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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