Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorgehen Jugendamt bei Festlegung des Unterhalts

| 01.06.2011 07:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe zwei Fragen zum Thema „Festlegung des Kindesunterhalts durch das Jugendamt":

1. Ist das Jugendamt nicht auch wie jede staatliche Behörde verpflichtet, einen nachvollziehbaren Bescheid, mit Darlegung der Gründe/ einer Berechnung, die zu der Festlegung von Unterhaltszahlungen geführt haben, vorzulegen?
Da das Jugendamt - aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen - keiner Fachaufsicht unterliegt: wie kann man einen solchen Bescheid notfalls einfordern - außerhalb des gerichtlichen Verfahrens ?? Gibt es hier evtl. eine „bundesweit anrufbare Instanz"?
(Weitere Nachfragen bei der zuständigen Bearbeiterin machen einfach keinen Sinn (s. nachfolgende Infos), als [Zitat von ihr]: „anerkannte Unterhaltsjägerin" greifen ihre unmittelbaren Vorgesetzen bedauerlicherweise auch keine ihrer Entscheidungen für eine Prüfung auf und den Gang vor das Gericht zögern wir hinaus, nachdem wir schon mehrfach erleben mussten, dass das Gericht auf der Grundlage der Vorentscheidungen des Jugendamtes seine Meinung schon getroffen hatte, bevor wir gehört wurden).

2. Muss mein Mann sich die von seiner Ex-Frau zu zahlende Darlehensrate für das ihr überlassene ehemals gemeinsame Haus bei einer Neuberechnung des Unterhalts auf sein Einkommen anrechnen lassen, obwohl diese in den vergangenen 6 Jahren nicht auf sein Einkommen angerechnet wurde ?
Besteht eine Möglichkeit evtl. nur diesen einen Sachverhalt vor Gericht regeln zu lassen, ohne dass er erneut das ganze Verfahren durchlaufen muss und gibt es hierzu evtl. Gerichtsentscheidungen, die als analoge Fälle herangezogen werden könnten??

Zum Hintergrund:
Die erste Ehe meines Mannes wurde im Jahr 2005 geschieden, aus der Ehe stammen zwei Kinder (heute 14 und 12 Jahre alt). Im Zuge der Scheidung haben mein Mann und seine Ex-Frau eine „Scheidungsfolgenvereinbarung" geschlossen, die bis 2012 Gültigkeit besitzt.
In dieser Vereinbarung wurde sein anrechenbares monatliches Gehalt für die Bemessung des Unterhalts für seine Kinder und seine Ex-Frau vom zuständigen Jugendamt auf 3.300 EUR festgelegt, seine tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen richteten sich bislang nach Stufe 6 der „Düsseldorfer Tabelle" (abzüglich Anrechnung Kindergeld zahlt er je Kind aktuell 420 EUR). Eine Anpassung der Unterhaltszahlungen entsprechend dem Alter der Kinder und der darauf folgenden Einstufung in der Düsseldorfer Tabelle wurde regelmäßig vorgenommen und auch von ihm bezahlt.
Als Unterhaltszahlung für seine Ex-Frau war in der Scheidungsfolgenvereinbarung ein fixer Betrag von 800 EUR pro Monat (für die Dauer der Scheidungsfolgenvereinbarung) festgelegt worden, zugleich wurde in der Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt, dass er an Unterhalt für seine Frau tatsächlich nur 200 EUR pro Monat überweisen muss, da er ihr - mit Hinblick auf die Kinder - bereits im Trennungsjahr 2004 das 2003 bezogene gemeinsame Haus überlassen hatte, sie ihm dafür eine monatliche Darlehensrate von 600 EUR für seine ihr überlassene Haushälfte zahlen müsste, die auf die Unterhaltsrate von 800 EUR entsprechend angerechnet wird.

Wohl als Folge der Neufassung der Düsseldorfer Tabelle Anfang 2010 hat mein Mann vom Jugendamt ein Schreiben erhalten, nach dem er nun monatlich für beide Kinder insgesamt rund 130 EUR mehr an Unterhalt bezahlen soll - eine Begründung bzw. Berechnung, wie das Jugendamt auf diesen Betrag kommt, war dem Schreiben nicht beigefügt. Mehrere Nachfragen bei der zuständigen Bearbeiterin im Jugendamt nach der Berechnung bzw. Begründung für die Erhöhung blieben leider erfolglos bzw. ohne Reaktion.
Im September 2010 hat mein Mann daraufhin offiziell um eine Neuberechnung des Unterhalts ersucht, diesem Schreiben auch alle erforderlichen Nachweise zu seinem Einkommen beigefügt. Seitens des Jugendamtes wurden in den darauf folgenden 5 Monaten keinerlei Auskünfte erteilt, jedoch immer weitere Unterlagen angefordert, zuletzt ein Nachweis über mein monatliches Einkommen, den ich aber dann verweigert habe, weil für mich das Verfahren immer willkürlicher wurde und dieser Nachweis m.E. auch irrelevant ist, da mein Mann sich ja nicht um die Unterhaltszahlungen „drücken" will, es auch nicht darum geht, dass er behaupten würde, den Unterhalt nicht zahlen zu können, sondern er schlicht eine nachvollziehbare Berechnung für die vom Jugendamt vorgegebene Unterhaltszahlung erbeten hat.
Auf diese „Nicht-Reaktion" hat die Bearbeiterin im Jugendamt meinem Mann schriftlich mitgeteilt, dass es bei der (höheren) Unterhaltsverpflichtung von 485 EUR pro Kind monatlich bleibt, mein Mann [Originalzitat:] „schließlich genug Geld hätte (sie habe zudem gehört, wir seien auf der Suche nach einem Bauplatz oder wir würden ja schließlich auch in Urlaub fahren" (??) und ihr Schreiben wie üblich mit der Androhung sofortiger Pfändungsverfügungen verbunden und eine Kopie an die Mutter der Kinder geschickt. Eine Berechnung bzw. Begründung zu der Festsetzung des Betrages war diesem Schreiben erneut nicht beigefügt.

Mein Mann hat daraufhin erneut um Übersendung einer nachvollziehbaren Berechnung gebeten, bereits 2 Tage später aber die Antwort erhalten, es bleibe bei der Festsetzung von 3.900 EUR als anrechenbaren Einkommen, wobei die Bearbeiterin im Jugendamt zugleich darauf hingewiesen hatte, dass mein Mann sich schon jetzt auf eine höhere Unterhaltszahlung ab 2012 einstellen sollte, weil ja dann die Darlehensrate seiner Ex-Frau an ihn entfalle. Da durch das Jugendamt in diesem Schreiben explizit die Verbindung vom monatlichen Einkommen meines Mannes zu der durch seine Ex-Frau zu zahlende Darlehensrate von 600 EUR hergestellt wurde, lag für uns der Verdacht nahe, dass sie dieses Darlehen neuerdings als Einkommen meines Mannes wertet, es sich hierbei jedoch nicht um ein Einkommen, sondern nach wie vor wie bislang um eine Darlehensrate handelt und man bei Abzug dieser Darlehensrate wieder auf das bislang festgelegte anrechenbare Einkommen von 3.300 EUR pro Monat kommen würde.
Auch dies haben wir versucht, der Bearbeiterin zu erläutern, Sie hat jedoch noch am gleichen Tag formuliert, das Jugendamt könne den vorgebrachten Einwand nicht teilen, es lege meinem Manne nahe, nun endlich den ausstehenden Unterhalt nachzuzahlen und das Schreiben mit der üblichen Androhung von Pfändungsmaßnahmen sowie einer Kopie an die Mutter der Kinder versehen.

Wir werden nun noch versuchen, mit der Vorgesetzten der Dame im Jugendamt ein Gespräch führen zu können, in dem Versuch, wenigstens ihr darlegen zu können, dass wir schlicht und einfach nur eine nachvollziehbare Berechnung erhalten möchten. Allerdings haben wir wenig Hoffnung, dass sie uns zu diesem Gespräch - noch dazu unter Abwesenheit ihrer Mitarbeiterin -, empfangen wird. Natürlich bleibt der Rechtsweg, in den zumindest mein Mann aber angesichts der Vorerfahrungen etwas das Zutrauen auf Objektivität verloren hat (bezieht sich nicht auf Unterhaltsberechnungen, sondern z.B. um Ferienregelungen, die der Richter selbst einmal festgelegt und im nächsten Schritt verworfen hat usw.)

Für uns stellt sich schlicht die Frage, was wir hier noch tun können?? Für Ihre Rückmeldung und Einschätzung zu den eingangs formulierten Fragen danken wir Ihnen im Voraus!!

Mit freundlichen Grüßen
Rückfrage vom Fragesteller 01.06.2011 | 09:33

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung - leider kann ich dieser aber keine Antwort auf meine beiden Fragen entnehmen.
Ich wollte wissen, ob das JA verpflichtet ist, seinen Schreiben eine genaue Berechnung beizufügen, aus der man erkennen kann, wie das JA zu dem im Schreiben mitgeteilten Unterhaltsbetrag kommt - eine solche Berechnung liegt uns nach wie vor nicht vor und natürlich auch kein Hinweis über die mögliche Widerspruchsmöglichkeiten. Das JA bereitet nicht - wie von Ihnen vermutet - einen neuen Bescheid vor, mein Mann hat diesen ja beantragt, als Antwort aber bislang lediglich einen für uns nicht nachvollziehbaren Betrag genannt bekommen, gerade keinen Bescheid!

Meine 2. Frage bezog sich auf die plötzliche Anrechnung einer Darlehensrate, die in den vergangenen 6 Jahren nicht angerechnet wurde.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf meine beiden eigentlichen Fragen noch beantworten könnten.

Vielen Dank und viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 01.06.2011 | 10:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort war zwar ausführlich, ging jedoch nicht auf die Fragen ein - auch nicht in der Nachfrage. Ausführlich dargelegt hatte ich, dass wir ja gerade keinen Bescheid erhalten haben, dass JA seine Mitteilung des Betrages als Bescheid ansieht.

Ebenfalls hatte ich dargelegt, dass das Darlehen noch läuft und nun plötzlich im Gegensatz zu den Vorjahren als Einkommen gerechnet wird - auch hier habe ich leider keine Antwort auf meine eigentliche Frage bekommen...

Damit sind wir jetzt eigentlich leider nur so schlau wie vorher..."
Stellungnahme vom Anwalt:
Leider zeigt dieser Fall wieder, daß der Fragesteller ein Vorurteil hinsichtlich der Sach- und Rechtslage hat und wider eingehendem Hinweis daran festhält. Er kann das Schreiben der Behörde selbst nicht einordnen und hätte dies einem Anwalt überlassen müssen. Die Bewertung erfolgt dann danach, ob der Anwalt ihm sein Vourteil bestätigt oder nicht.