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Vorgehen, um Bildungsgutschein zu erhalten

| 13.09.2011 03:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Folgendes Problem: meine Frau besitzt eine ausländische (Nicht-EU) Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre, mit ihrem ausländischen Studienabschluss (Deutsch als Fremdsprache) hat sie aber trotz zahlreicher Bewerbungen - abgesehen von gering qualifizierten Tätigkeiten wie in Callcentern - noch keine Stelle angeboten bekommen.

Um leichter beruflich Fuss zu fassen, interessiert sie sich für eine Umschulung zur Bürokauffrau, eine Massnahme, die prinzipiell durch Bildungsgutscheine der örtlichen (NRW) Arbeitsagentur finanziert werden kann.

Sie ist daher bei der für sie zuständigen Sachbearbeiterin der Arbeitsagentur vorstellig geworden, um einen solchen Gutschein zu erhalten. Die Dame war zunächst unsicher, bei einem späteren Telefonat aber unkooperativ und verweigerte diesen mit dem Hinweis, meine Frau könne mit ihrem Abschluss ja als Deutschlehrerin an einer Schule arbeiten. Sie solle die Anerkennung ihres Diploms prüfen lassen - ein Procedere, das nicht nur lange dauert (der Kursbeginn für die nächste Umschulung ist bereits in drei Wochen) und nichts über tatsächliche konkrete Beschäftigungs-möglichkeiten aussagt.

Diese Argumentationslinie überrascht uns, da die Arbeitsagentur ihr bisher keine derartigen
Stellen zur Bewerbung vorgeschlagen oder angeboten hat (der Bedarf an den Schulen scheint gering zu sein). Soviel ich weiss, ist für eine Tätigkeit an deutschen Schulen auch ein Staatsexamen nach einem Referendariat erforderlich, das meine Frau nicht hat. Sie hat sich darüber hinaus bei lokalen Behörden in NRW beworben, um selbst Integrationskurse zu geben, erhielt aber einen behördlichen Bescheid, nach dem sie dazu eine mehrmonatige Nachqualifizierung durchlaufen müsse.

Würden Sie uns freundlicherweise beraten, welches Vorgehen empfehlenswert ist, um die Arbeitsagentur möglichst schnell zu einer Bewilligung des Gutscheins zu bewegen? Besteht ein Rechtsanspruch auf einen Bildungsgutschein und müssen wir einen Antrag stellen und einen negativen Bescheid erhalten, um Rechtsmittel einzulegen? Wenn nein, welches Vorgehen wäre praktisch ratsam, um die Behörde dazu zu bewegen, sich zeitnahe verbindlich und positiv zu äussern? Gibt es alternative Förderprogramme, die in Frage kämen, um die Umschulung zu finanzieren?

Wir benötigen hier Rat von einem im Umgang mit deartigen Behörden erfahrenen Anwalt, der die Mentalität der dort Bediensteten versteht und uns
praktische Tipps geben kann, wie man bei ggf. fehlendem Rechtsanspruch auf eine rasche positive Entscheidung hinwirken kann.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung des geleisteten Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Ein Rechtsanspruch auf einen Bildungsgutschein besteht nicht, es handelt sich um eine Ermessensentscheidung des Arbeitsamtes. Sofern Ihre Frau mit ihrem bisherigen Abschluss Chancen auf eine Anstellung hat, wird man ihr den Bildungsgutschein verweigern. Rechtsmittel hiergegen haben in der Regel keine Erfolgsaussichten. Ein Anspruch auf einen Bildungsgutschein kann dann bestehen, wenn sie seit über vier Jahren in ihrem Beruf nicht gearbeitet hat und nicht zu erwarten ist, dass sie hierin wieder eine Anstellung finden wird.

Bzgl. des bald beginnenden Kurses kann ich Ihnen leider keine positive Mitteilung machen. In sozialgerichtlichen Eilverfahren erweisen die Gerichte - auch aus eigener Erfahrung - darauf, dass es ihr nicht unzumutbar ist, ein Hauptsacheverfahren durchzuführen und ggf. einen späteren Kurs zu besuchen.

Ich empfehle Ihnen, sich nochmals mit der Sachbearbeiterin, ggf. auch mit der Teamleiterin kurzfristig zusammen zu setzen und zu versuchen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann Ihre Frau zwar Rechtsmittel einlegen, diese haben jedoch in der Regel aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, jedoch zumeist keinen Erfolg.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Mitteilung machen kann. Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefuntkion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Bewertung des Fragestellers 14.09.2011 | 06:02

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