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Vorgaben zur Urlaubseinteilung durch den Arbeitgeber

| 07.11.2010 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst bei einer Stadt in NRW - hier Tätig als Rettungsassistent im Rettungsdienst.

Meine Arbeitszeit beträgt 24 Stunden in einer 48 Std. Woche.
Mein Arbeitgeber sieht für mich 13 Schichten Erholungsurlaub pro Jahr vor.

Mein Dienststellenleiter hat im August 2009 folgende schrifltiche Anweisung verfasst:

=================================================

Überarbeitung der Urlaubslisten Rettungsdienst

Auf Grund der Änderung des Schichtdienstmodell für die Angestellten ist es erforderlich dass die Angestellten im Rettungsdienst die bereits vorliegen Urlaubspläne auf die aktuelle Schichtzugehörigkeit abgleichen.

Die Urlaubspläne sind mit den Wachabteilungsführern abzustimmen und mir kurzfristig zur Genehmigung vorzulegen.

Es ist darauf zu achten, dass mind. einmal im Jahr ein zusammenhängender Urlaub vin mind. 6 Schichten eingeplant wird.
Eine kleinteilige Stückelung des Erholungsurlaubes ist nicht zulässig.

Der Jahresurlaub soll am Ende des Jahres verpalnt sein!
(siehe TVöD § 26 und Erholungsurlaubsverordnung NRW)


-Abteilungsleiter-

=================================================


Nun hierzu meine Fragen:

1.)
Wir müssen unseren kompletten Jahresurlaub im November des Vorjahres zur Genehmigung einreichen und genehmigen lassen. Somit ist die Nutzung von kurzfristigen Urlaub nicht möglich, da die Urlaubsplanung ja bereits steht.

Muss der Arbeitnehmer im Vorjahr bereits seinen gesamten Urlaub für das kommende Jahr verplanen und kann somit auf Unwägbarkeiten keinen Einfluss mehr nehmen?

2.)
Kann der Arbeitgeber mir wirklich vorschreiben, das ich meinen Urlaub in 2 Schichtblöcken nehmen muss?

Es sprechen keine dienstlichen Gründe dafür, das der AG uns diese Vorgabe macht. Es ist festgelegt, das 2 Angestellte pro Wachabteilung, aus dem Rettungsdienst gleichzeitig Urlaub machen können. Sowie auch keine sozialen Gründe anderer Arbeitnehmer hier einfluss nehmen.

Im Bundesurlaubsgesetz steht das "empfohlen" wird den Urlaub in Blöcken zu nehmen. Da meine Frau ebenfalls im Schichtdienst arbeitet, muss ich zur Kinderbetreuung gewisse Tage einzeln "frei" haben. Dann möchte ich gerne an gewissen familiären Veranstaltungn teilnehmen und auch hierzu benötige ich einzelene Schichten.

Der Aspekt das mit einzelnen Schichten keine Erholung erfolgt, trifft bei unserem Schichtplan nicht zu, da mit einer Schicht Urlaub unter anderem bis zu 7 freie Tage erreicht werden können.


Vielen Dank!



Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage der erteilten Informationen erlaube ich mir wie die Fragen zu beantworten:

Die Urlaubsgewährung richtet sich nach § 7 Bundesurlaubsgesetz, wonach bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Der Vorrang der Arbeitnehmerwünsche nach § 7 BUrlG gilt unabhängig von der Frage, ob wie in Ihrem Fall der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zwar § 26 Erholungsurlaub einschlägig ist.

Allerdings erleidet dieser Grundsatz dann eine Einschränkung, wenn dringende betriebliche Belange den Vorzug verdienen.

Kraft des ihm obliegenden Direktionsrechts kann der Arbeitgeber, hier die Behörde, bestimmen, wann der Urlaub im Einzelnen zu nehmen ist, soweit dringende betriebliche Belange dies erfordern. Dies ist ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (vgl. Landes-arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2002 - Az: 11 SA 378/02) Die individuellen Urlaubswünsche des Arbeitnehmer haben insoweit zurückzustehen. Allerdings muss der Arbeitgeber Härtefälle berücksichtigen und die Urlaubszeiten sachlich tatsächlich begründen.


Da Ihre Ehefrau ebenfalls im Schichtdienst arbeitet und die Kinderbetreuung insoweit teilweise gefährdet ist, dürfte in Ihrem Fall ein Härtefall vorliegen, der den Arbeitgeber dazu veranlassen müsste, auf Ihre begründeten Urlaubsansprüche bzw. der Gewährung von einzelnen freien Tagen einzugehen. Weiter dürfte der Arbeitgeber Schwierigkeiten haben, die Gewährung des Urlaubs in zwei Blöcken, obwohl das Gesetz dies eigentlich so vorsieht, zu begründen, da aufgrund der Schichtarbeit, wie Sie sie ausführen, mit einer Schicht Urlaub unter anderen bis zu 7 freien Tagen erreicht werden kann und eigentlich keine dienstlichen Gründe für die Urlaubsgewährung in zwei Schichtblöcken besteht.

Demzufolge sehe ich recht gute Aussichten, dass Ihr Arbeitgeber auf Ihre begründeten Urlaubsansprüche bezüglich einzelner freier Tage eingeht.

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Direktionsrechtes zwar verlangen, dass Sie im Vorjahr Ihren Urlaub verplanen. Allerdings sollten Sie Ihn bereits bei der Eintragung des Urlaubs darauf hinweisen, dass aufgrund Ihrer berufstätigen Gattin und der Kinder später im Laufe des Jahres noch einzelne freie Tage benötigen und sich insoweit noch freie Tage zurückhalten.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Plattform eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe für eine Nachfrage bei Unklarheiten gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2010 | 11:43

Sehr geehrter Herr Dratwa,

erst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ich habe nun auch mal verschiedene Urteile in Augenschein genommen und es war fast immer so, das die Urteile zu Gunsten der AN ausgefallen sind.

Es gibt von Seiten des AG keinen dienstlichen Grund. Es ist festgelegt wieviel AN gleichzeitig in Urlaub gehen können. Offiziell wird angeführt, das es eine Führsorgepflicht gibt, der man bei einzelenen Tagen nicht nachkommt.

Was wirklich dahinter Steckt ist, das in dem Betrieb sowohl Angestellte und Beamte arbeiten. Den Beamten ist aber vorgeschrieben das diese 2 Blöcke Urlaub zu nehmen haben. Die Angst ist, das wenn wir Angestellten uns einzelne Tage gönnen, sich der verbeamtete Mitarbeiter unegerecht behandelt fühlt.

Eine weitere Angst ist, das der Angestellte sich dadurch das er für 7 Tage frei nur 1 Tag Urlaub benötigt, mehr Wochen Urlaub nimmt, als der Beamte bekommt.

Es gibt also keinen dienstlichen Grund!!!

Soweit ich das Bundesurlaubsgesetz verstehe, steht dort doch das der Urlaub dem AN so zu gewähren ist, wie dieser ihn haben möchte, außer dienstliche Gründe oder soziale Gründe anderer Arbeitnehmer sprechen dagegen.

Beides liegt nach meinem Verständnis nicht vor!

Ich brauche also eine definitive Aussage, weil ich nicht meine Gründe vor meinem AG ausbreiten möchte und auch nicht betteln möchte, mir meinen Urlaub so zu gewähren wie ich ihn benötige.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2010 | 21:12

Sehr geehrter Fragesteller,

nach zu § 7 Abs. 1 BUrlG ergangenen Rechtsprechung sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmer bei der Urlaubsplanung vorrangig zu beachten. Allerdings ist bei der Gewährung von einzelnen Urlaubstagen vom Arbeitgeber das sog. Stückelungsverbot gem. § 7 Abs. 2 BurlG Abs. 1 Satz 2 zu beachten. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BurlG ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
Diese Vorschrift korrespondiert mit § 26 TVöD Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 8 Abs. 2 Urlaubsverordnung NRW, wonach der Urlaub auf Wunsch geteilt werden kann, jedoch im Allgemeinen die Teilung in mehr als zwei Abschnitten zu vermeiden ist. Dieses Stückelungsverbot hat seinen Sinn darin, dass der Urlaub der Erholung des Arbeitnehmers dienen soll und diese Erholung nicht erreicht wird, wenn der Urlaub in mehrere einzelne Teile aufgeteilt wird.

Grundsätzlich ist es nach der Rechtsprechung nicht zulässig, dass vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einzelne Urlaubstage gewährt werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen ( § 7 Abs. 2 Satz 1. BurlG ). Zu diesen Gründen zählen sicherlich der Schichtdienst Ihrer ebenfalls berufstätigen Gattin und die hiermit verbundene Kinderbetreuung sowie familiäre Veranstaltungen. Damit kein Verstoß gegen das gesetzliche Stückelungsverbot vorliegt mit der Folge, dass der Urlaubsanspruch trotz gewährter freier Tage nicht erloschen ist und ihr Urlaubsanspruch weiter besteht, muss eine Beurteilung des Arbeitgebers im Einzelfall erfolgen. Es müssen nämlich berechtigte Gründe in der Person des Arbeitnehmers vorliegen; allein der Wunsch des Arbeitnehmers bezüglich verschiedener freier Tage reicht nicht aus. Dies ist herrschende Meinung in der Rechtsprechung (vgl. hierzu Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2004 Az: 10 Sa 1306/04). Um diese berechtigten Gründe darzulegen, ist es leider erforderlich, dass Sie Ihrem Arbeitgeber die persönlichen Gründe für die beanspruchten freien Tage zumindest grob schildern. Soweit dringende betriebliche Interessen, die vom Arbeitgeber im Zweifelsfall darzulegen und zu beweisen sind, nicht gegen die Urlaubsgewährung bezüglich einzelner freier Tage wegen persönlicher Gründe sprechen, ist dem Begehren seitens des Arbeitgebers stattzugeben.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und bitte zu beachten, dass diese Plattform lediglich dazu dient, dem Fragesteller eine erste Orientierungshilfe zu geben und letztlich ein ausführliches Beratungsgepräch mit einem Anwalt nicht ersetzen.


Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.11.2010 | 07:54

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