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Vorfahrtregelung durch Zeichen 206

21.02.2018 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Hallo,
am Ende der Autobahnausfahrt habe ich am Stoppschild gehalten und mich der Sichtlinie genähert. Ich war auf der rechten Spur, da ich rechts abbiegen wollte. Habe mich dabei auf die Fahrradfahrer von links konzentriert, die nach rechts fahren, da wir ja in Deutschland Rechtsverkehr haben. Habe daher eine Fahrradfahrerin , die auf der falschen Strassenseite fuhr übersehen und hinten an Ihrem Fahrrad erwischt (Schaden habe ich schon behoben). Die Polizei vor Ort meinte es ist eine 50/50 % Schuldzuweisung. Soweit so gut.

Ich habe nun meinen Bussgeldbescheid bekommen, mit der Aufforderung 158,50 € zu zahlen mit folgender Begründung:

"Sie missachteten die Vorfahrt des bevorrechtigten Fahrzeugs. Es kam zum Unfall. Vorfahrtregelung durch Zeichen 206"

Meine Frage an dieser Stelle, hatte die Radfahrerin wirklich das Recht der Vorfahrt? Lohnt es sich Einspruch einzulegen?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Frage, ob der entgegen der Fahrtrichtung fahrende Radfahrer hier Vorfahrt hatte, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Teilweise vertreten die Obergerichte hierzu die Auffassung, dass der am Stoppschild zum Anhalten verpflichtete Fahrzeugführer auch einem falsch fahrenden Radfahrer Vorfahrt gewähren muss. Hieraus resultiert dann auch die Verpflichtung, vor dem Anfahren in beide Richtungen zu schauen, um etwaige Kollisionen zu vermeiden.

Vorliegend wird es insbesondere auch darauf ankommen, ob sich der Radfahrer auf einem Rad- oder Gehweg befand. Diesbezüglich bitte ich höflich um Mitteilung im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.

Gleichwohl halte ich es hier für sinnvoll, Einspruch einzulegen. Jedenfalls hat der Radfahrer nämlich an dem Unfall eine erhebliche Mitschuld. Aufgrund dessen sollte Ihr Verteidigungsziel in dem Bußgeldverfahren sein, zumindest eine Reduzierung des Bußgeldes zu erreichen und den Punkt im Fahreignungsregister zum Wegfall zu bringen. Dies erscheint angesichts des von Ihnen geschilderten Verkehrsgeschehens auch realistisch.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion – wie bereits oben erwähnt – zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2018 | 18:38

Hallo,

Vielen Dank für die ausführlichen Infos. Die Radfahrerin befand sich auf einem Radweg, hätte aber den Radweg auf der gegenüber liegenden Strassenseite nutzen müssen.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2018 | 18:45

Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall verhält es sich so, dass die Vorfahrtsfrage - wie bereits in meiner ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage ausgeführt - unterschiedlich beantwortet wird. Teils wird aber vertreten, dass Sie in dieser Verkehrssituation keine Verpflichtung zur Vorfahrtsgewährung hatten. In diesem Fall dürfte gegen Sie auch kein Bußgeld verhängt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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