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Vorfahrt


09.10.2005 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren, mir wird zur last gelegt,am 24.6.2005 eine Missachtung der Vorfahrt gegenüber einem bevorrechtigtem Fahrzeug,sodas dieser gefährdet wurde. Der Anhörungsbogen wurde mir am 07.09.2005 zugeschickt. Ich habe mich nicht an einen derartigen Vorfall erinnern können, weil das mitlerweile fast 3Monate her ist. Dies habe ich so angegeben.Am 22.09.2005 erhielt ich einen Bussgeldbescheid über 75,60 sowie 3 Punkte. Dies erscheint mir Unverhältnismäsig viel, noch dazu weis ich ja nichts davon.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Für die Höhe des festzusetzenden Bußgeldes kommt es auf die Art der Vorfahrtsverletzung an. Nach Ziff. 34 des geltenden Bußgeldkataloges beträgt das Bußgeld bei Missachtung der Vorfahrt und dadurch bedingter Gefährdung des Vorfahrtsberechtigten (§ 8 Abs. 2 Satz 2 StVO, § 49 Abs. 1 Nr. 8 StVO) EUR 50,-. Dieser Verstoß rechtfertigt darüber hinaus die Eintragung von 3 Punkten. Weiterhin kommt bei Bußgeldern ab EUR 40,- eine Bearbeitungs- und Zustellgebühr von wenigstens EUR 25,60 hinzu. Die Höhe des Bußgeldes sowie die Anzahl der Punkte ist aufgrund des behaupteten Verstoßes der Vorfahrtsverletzung mit einer Gefährdung daher gerechtfertigt.

Aufgrund Ihrer Angaben ist die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid am 06.10.2005 abgelaufen. Folglich ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden. Hätten Sie fristgerecht Einspruch erhoben, wäre die Sache an das zuständige Amtsgericht abgegeben worden. Es ist davon auszugehen, dass die in dem Bußgeldbescheid benannten Zeugen in einer Beweisaufnahme die Vorfahrtverletzung bestätigt hätten. Mit Ihrer Behauptung, dass Sie sich nicht an eine Vorfahrtsverletzung erinnern können, hätten Sie die Zeugenaussagen wohl nicht erschüttern können. – Im Übrigen kann der Ordnungsbehörde nicht vorgeworfen werden, dass Sie trotz Ihrer Einwände im Anhörungsverfahren einen Bußgeldbescheid erlassen hat. Eine Einstellung aufgrund Ihrer Einwände wäre vielmehr nur dann in Betracht gekommen, wenn für die Ordnungswidrigkeit keine Beweismittel vorhanden waren, wovon jedoch nicht ausgegangen werden kann.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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