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Vorfälligkeitszinsen falsche Widerrufsbelehrung, Kündigung Darlehen

13.10.2015 05:14 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Zusammenfassung: Die Durchsetzung der Rückforderung von aufgrund eines Widerrufs zu Unrecht gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung stellt keinen Kündigungsgrund für die betroffene Bank dar. Auch nach Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids kann es durch Verfahrensstillstand zur Verjährung des Anspruchs kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dez. 2014 habe ich einen Mahnbescheid an eine Bank eingereicht, zwecks Hemmung der Verjährung, eine andere Möglichkeit brachte im Vorfeld nichts.
Bei dieser geforderten Summe, gegenüber der Bank, ging es um eine falsche Widerrufsbelehrung.

Das damalige Darlehen war zu diesem Zeitpunkt bereits vorzeitig zurückgezahlt und ich habe,
seiner Zeit, Vorfälligkeitszinsen gezahlt über ca.9.000,- Euro.
Bedingt durch die falsche nicht vollständige Widerrrufsbelehrung, wären diese Vorfälligkeits-
zinsen nicht angefallen.

Die Bank hat dann im 1. Quartal 2015 einen Anwalt eingeschaltet um u.a. die Frist lt. Mahnbescheid zu wahren.
Die Bank selbst bat mich ebenfalls im 1. Quartal 2015 zu einem Gespräch, den Termin nahm ich dann auch wahr in Verbindung mit einem Zeugen.

Ich habe bei dieser Bank noch weitere grundbuchlich abgesicherte Darlehen laufen, u.a.
ein Darlehen mit einem variablen Zinssatz z.Zt. unter 1 %, das Darlehen ist nicht über eine
feste Laufzeit gebunden, dass Darlehen ist über ca. 250 TEURO.

Bei diesem Gespräch, es waren hier zwei Abteilungsleiter anwesend, teilte man mir (uns) mit, dass wenn ich weiterhin auf die Rückzahlung der damals gezahlten Vorfälligkeitszinsen plus Zinsen und Mahnbescheidkosten bestehe, die bestehenden Darlehen, von Seiten der Bank, gekündigt werden.

Mit dieser Argumentation der Bank hatte ich nicht gerechnet, dieses wurde natürlich nicht von der Bank schriftlich bestätigt.

Der Bank ist sicherlich klar, dass eine Kündigung der Darlehen und meiner sofortrückzahlbaren Summe, nach der entsprechenden Kündigungsfrist, mit viel Arbeit für mich verbunden ist und auch immer mit dem Hintergedanken, ob eine mögliche "neue"
Bank, mit diesesm Hintergrund überhaupt einen Darlehensvertrag abschließt.
Des Weiteren ist mit einem variablen Zinssatz, zu einem z.Zt. Zinssatz von unter 1 %, kein
Geschäft zu machen ist, das bestehende Darlehen läuft seit 2007 variabel.

Die Frage für mich ist, habe ich rechtliche Möglichkeiten u.a. jetzt erst nach ca. 10 bis 11 Monaten nach dem Eingang des Mahnbescheides, oder gibt es hier entsprechende Fristen, bei einem Mahnbescheid.

Kann die Bank, ohne bzw. mit der Begründung "klagt gegen die Bank" bzgl. falscher Widerrufsbelehrung, auf Rückzahlung der Vorfälligkeitszinsen, das Darlehen kündigen, welches mit der Sache selbst nichts zutun hat, oder weil das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden gestört ist.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Schilderung des Sachverhalts und die daran anschließende Frage, ob die Bank ohne bzw. mit der Begründung, dass Sie gegen die Bank klagen, das zweite Darlehen kündigen kann, weil das Vertrauensverhältnis gestört wurde (also "gestört" aufgrund der rechtlichen Auseinandersetzung). Weiter fragten Sie, ob Sie "rechtliche Möglichkeiten" nach 10 bis 11 Monaten nach Eingang des Mahnbescheids haben.

Diese erste Frage kann man zunächst klar mit "Nein" beantworten. Sie nehmen mit ihrem Widerruf und der rechtlichen Durchsetzung lediglich ihre berechtigten Interessen wahr - und zwar selbst dann, wenn sie gerichtlich unterliegen sollten. Dies stellt keinen Grund für eine Kündigung dar. Eine solche Kündigung könnte Ihre Rechtsgrundlage nur in § 314 BGB bzw. Nr. 18 Abs. 3 Banken-AGB (Kündigung bei vorliegen eines wichtigen Grundes) finden. Der wichtige Grund müsste die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung unzumutbar machen. Das ist nicht der Fall. Aus dem Umtand, dass Sie Ihre Rechte gegenüber der Bank gelten machen, entsteht dieser als keine Kündigungsmöglichkeit.

Allerdings sollte ihr weiter bestehender Darlehensvertrag noch einmal genauer geprüft werden. Ist bei diesem Darlehensvertrag wirklich keine Laufzeit vereinbart? Dass es keine feste Zinsbindung gibt, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass das Darlehen selber keine Laufzeit aufweist. Nur wenn es tatsächlich keine vereinbarte Laufzeit gibt, kann die Bank gem. Nr. 18 Abs. 1 Banken-AGB mit einer Frist von zwei Monaten kündigen (§ 499 Abs. 1 BGB).

Die zweite Frage, also die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten im Mahnverfahren, ist mir noch nicht ganz klar. Ich kann Ihnen hier aber nur dringend empfehlen, die Unterlagen in diesem Verfahren einmal zeitnah anwaltlich prüfen zu lassen; aufgrund des Streitwerts und der damit einhergehenden Zuständigkeit des Landgerichts ist die Mandatierung eines Rechtsanwalts ohnehin erforderlich. Denn sollten Sie das Verfahren nicht weiter betreiben, kann der Anspruch auch im Mahnverfahren verjähren!

Sehr geehrter Fragesteller, bitte prüfen Sie Ihre Unterlagen dahingehend noch einmal. Gerne sehe ich mir diese im Rahmen einer Ersteinschätzung auch einmal an, wenn Sie mir diese zur Verfügung stellen; ich betrachte dies als Bestandteil der Beantwortung dieser Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Tenter
Rechtsanwalt


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