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Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückzahlung Blanko Darlehen von Bausparkasse

21.08.2013 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2011 haben wir bei der Bausparkasse X folgenden Vertrag abgeschlossen:

- Vorausdarlehen über XX TEUR (Betrag < 30 TE)
- gleichzeitiger Abschluss eines Bausparvertrags über die gleiche Summe
mit einer festgelegten Besparung
- Bauspardarlehensvertrag über das bei Zuteilung zu gewährende Bauspardarlehen


Das Vorausdarlehen wird bei Zuteilung des Bausparvertrages abgelöst.

Das Darlehen wurde ohne dingliche Sicherheit gewährt ("Blankodarlehen"), es wurde eine Abtretungserklärung bezüglich regelmäßiger Einnahmen abgegeben.


Wir hatten aus der Zentrale der Bsk die telefonische Information dass eine Rückzahlung (ohne VFE) jederzeit möglich sei, da es sich um ein nicht durch Grundschuld abgesichertes Darlehen handelt. Diese Information hat sich als nicht richtig herausgestellt, da die Bsk jetzt eine VFE von mehreren TE verlangt. Dies scheint nach einer ersten Prüfung soweit vertraglich und auch BGB rechtlich abgedeckt zu sein, daher gehen wir hierauf nicht näher ein.

Wir sehen uns durch die Bsk arglistig getäuscht und werden die Vertragsverhältnisse so schnell wie möglich beenden. Das ist bei den Sparverträgen kein Problem, die Abschlussgebühr ist natürlich verloren. Dafür winken bei Neuabschluss bei einer anderen Kasse jetzt auch bessere Konditionen für mögliche zukünftige Bauspardarlehen (mit denen bestehende Darlehen am Ende der Laufzeit abgesichert werden sollen).

Vornehmlich gilt es Wege zu finden, möglichst ungeschoren aus diesem Darlehensvertrag herauszukommen.

Erster möglicher Ansatzpunkt:
Im Vertragstext des Vorausdarlehens heißt es:

"Der Sollzinssatz ist gebunden bis zur Zuteilung."


Frage 1:

Ist diese Angabe ausreichend im Sinne der Anforderungen an Kreditverträge gemäß BGB bzw. der aktuellen Verbraucherrichtlinie ?
Oder muss hier vielmehr ein konkretes, festes Datum genannt sein?


Frage 2:

Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie zur Vertragsauflösung/ möglicher Unwirksamkeit des Vertrages, bzw. Nichtanspruch auf die VFE ? Macht eine Prüfung bezüglich Verletzung der Informationspflichten bzw. fehlende Angaben im Vertrag bei derartigen Standardverträgen wirklich Sinn ?


Besten Dank für Ihre fundierte Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Die Pflichtangaben der Darlehensvertragsurkunde ergeben sich aus § 491a BGB i.V.m. Art. 247 § 3 I Nr. 1-14 i.V.m. Art. 247 § 6 EGBGB.

Der Sollzinssatz ist insoweit als Nominalzinssatz auszuweisen und bezieht sich auf das jeweils zu verzinsende Kapital.
Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten.

Der Verbraucherdarlehensvertrag wird aber gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt. Jedoch ermäßigt sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder die Angabe des Gesamtbetrages fehlt, vgl. § 494 Absatz 2 BGB .

Eine etwaige Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten wirkt sich allerdings nicht unmittelbar auf den Darlehensvertrag aus. Es kommen aber Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsanbahnung nach §§ 311 Absatz 2 , 280 Absatz 1 BGB in Betracht.

Mit der Behauptung einer arglistigen Täuschung kann man nur dann gehört werden, wenn diese im Einzelnen dargelegt und bewiesen werden kann.
Die Aussichten in diesem Bereich Erfolg zu haben, sind nach meinen Erfahrungen eher als gering zu bezeichnen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Rückfrage vom Fragesteller 21.08.2013 | 12:44

"Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten."

Mit dieser allgemeinen Angabe ist unsere Frage 1 nicht beantwortet.

Es war konkret gefragt, ob die Angabe eines unbestimmten Zeitraums "bis zur Zuteilung" die Anforderungen des § 491 BGB in Verbindung mit Art 247 EGBGB erfüllt, oder ob hier die Angabe von kokreten Daten (Tag, Monat, Jahr) erforderlich ist.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.08.2013 | 14:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird.
Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden.
Ist für die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.

Der Darlehensvertrag muss lediglich den Sollzinssatz enthalten (vgl. Art. 247 § 3 I Ziff. 5 EGBGB).
Als Ergänzung hierzu regelt Art. 247 § 3 Absatz 4 EGBGB:

"Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten. Ist der Sollzinssatz von einem Index oder Referenzzinssatz abhängig, sind diese anzugeben. Sieht der Verbraucherdarlehensvertrag mehrere Sollzinssätze vor, sind die Angaben für alle Sollzinssätze zu erteilen. Sind im Fall des Satzes 3 Teilzahlungen vorgesehen, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge die ausstehenden Forderungen des Darlehensgebers, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, durch die Teilzahlungen getilgt werden."

Weitere Voraussetzungen hinsichtlich des Sollzinssatzes sind im Gesetz nicht genannt.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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