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Vorfälligkeitsentschädigung - Versehen?


28.10.2005 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben vor 10 Jahren ein Darlehen für unser Haus aufgenommen, das damals mit verschiedenen Laufzeiten, gesplittet wurde. Eines, das Größere von Beiden läuft nun aus (das kleinere läuft noch 5 Jahre). Wir haben eine Bank gefunden, bei der wir umschulden werden, die Verträge sind schon unterschrieben.
Wir haben bei der bisherigen Bank angefragt, ob sie uns gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung, aus dem anderen Vertrag rauslassen, um diesen auch umschulden zu können. Damit war die Bank (natürlich) nicht einverstanden, da wir einen Zinssatz von 7% bezahlen.
Nun habe wir die Kündigung für das umzuschuldende Darlehen abgeschickt und als Bestätigung, die Gesamtforderung zum Ende des Jahres, für beide Darlehen(auch für das welches noch 5 Jahr laufen würde) bekommen und halten das für ein Versehen der Bank.
Wir haben bereits in diesem Forum nachgefragt und wissen nun, das wir unsere Bank durch diese Anforderung, an eine vorzeitige Zurückzahlung binden können.

Nun unsere Frage:
Kann die Bank trotzdem eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, obwohl wir „unverschuldet“ (praktisch durch dieses Versehen der Bank) das Darlehen zurückzahlen „müssen“?


In unserem Darlehenvertrag steht folgendes:

Nichtabnahme- und Vorfälligkeitsentschädigung:

Dem Darlehensgeber

a) das Darlehn nicht oder nur teilweise zur Auszahlung gelangt,
b) das Darlehn infolge Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 609 a BGB – ganz oder teilweise vorzeitig fällig oder getilgt wird.

Der Darlehnsgeber kann die Entschädigung pauschal mit einmalig 2,00 % des nicht zur Auszahlung gelangt bzw. vorzeitig fälligen oder zurückgezahlten Darlehensbetrages berechnen. Er kann statt der pauschalen Entschädigung einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen.

Ist der Darlehnsgeber auf Wunsch des Darlehnsnehmers ausnahmsweise bereit, Tilgungsleistungen vorzeitig entgegenzunehmen, unterliegt die Höhe der freien Vereinbahrung. ----



Vielen Dank im vor aus !

Mit freundlichen Grüßen

A.+A. W.


28.10.2005 | 13:21

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Unter Berücksichtigung des sehr niedrigen Einsatzes trotz voraussichtlich hohem Gegenstandswert kann eine entsprechend angemessene Antwort nur eine Groborientierung bieten.

Grundsätzlich kann ein Vorfälligkeitszins nach § 490 Abs. 2 BGB verlangt werden. Allerdings muss dafür ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Dies setzt voraus, dass berechtigte Interessen des Darlehensnehmers betroffen sind. Dies ist bei dem Wunsch nach Umschuldung allein (ohne Verkauf der besicherten Immobilie) grds. nicht der Fall.

Darüber hinaus kann aber (vgl. dazu auch das BGH-Urteil vom 6.5.2003 XI ZR 226/02) in den sonstigen Fällen eine Entschädigung (soweit sie angemessen ist) frei vereinbart werden. Dies entspricht auch ihrer vertraglichen Regelung. Auf ein Versehen werden Sie sich nicht berufen können, da dies der vertraglichen Regelungen und auch dem Sinn der Vorfälligkeitsentschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zuwider liefe.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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