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Vorfälligkeitsentschädigung


02.05.2006 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Aufgrund meiner Arbeitslosigkeit und dem Bezug vion ALG 2 sind wir gewzungen, unser Eigenheim zu verkaufen. Die Zinsbindung endet am 30.06.2013. Gibt es eine Ausnahmen von der Verpflichtung zu einer Vorfälligkeitsentschädigung? Ich habe da von einem Urteil des BGH gelesen - BGH XI ZR 297/96 - kenne aber den Inhalt nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Reimund Lork

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Sehr geehrter Fragesteller,

in dem von Ihnen zitierten Urteil geht es um die Erteilung eines Freistellungsauftrags über Kapitalerträge. Bitte überprüfen Sie das Aktenzeichen.

Die Verpflichtung zur Ersetzung des Schadens des Darlehensgebers bei einer vorzeitigen Kündigung durch den Darlehennehmer ergibt sich nunmehr direkt aus dem Gesetz (§ 490 Abs. 2 S. 3 BGB). Ein berechtigtes Interesse (hier Arbeitslosigkeit) ist dabei schon erforderliche Voraussetzung zur vorzeitigen Kündigung. Eine Berechtigung zur Minderung der Vorfälligkeitsentschädigung entsteht dadurch nicht. Der Kommentarliteratur sind auch keine Urteile des BGH zu entnehmen, welche eine Vorfälligkeitsentschädigung ganz entfallen ließen.

Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

- eine Berechnung darf nicht auf Grund der Rendite des PEX-Index erfolgen, vielmehr ist auf die Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank einzugehen (Ermäßigung der Belastung für den Darlehensnehmer), BGH XI ZR 285/03

- es sind ersparte Aufwendungen für Verwaltungsaufwand und das entfallende Risiko des Darlehens in Abzug zu bringen, BGH XI ZR 27/00

- eventuell ist ein Zinsverschlechterungsschaden zu berücksichtigen, wenn die vorzeitig zurückgeflossene Summe nur zu einem schlechteren als dem vereinbarten Vertragszins wieder als Darlehen gegeben werden kann, BGZ 133, 335.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt





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