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Vorerbschaft


30.11.2017 10:55 |
Preis: 90,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es ist möglich, einen Vollerben bei Eintritt einer bestimmten Bedingung nachträglich zum Vorerben zu machen. Sofern diese Bedingung nicht mehr eintreten kann fällt auch die Möglichkeit der Vorerbschaft weg.


Sachverhalt:

Meine Mutter ist verstorben. Sie hat ein Testament hinterlassen, das sie am Nachlassgericht hinterlegt hatte und das mir jetzt eröffnet wurde. Es ist Vermögen vorhanden, Verbindlichkeiten bestehen keine. Ich bin ihr einziger Sohn (A) aus ihrer ersten Ehe. Ihr erster Ehemann (mein Vater V) lebt noch. Meine Mutter war noch einmal verheiratet, jedoch ist ihr zweiter Ehemann vor ihr bereits verstorben. Aus dieser zweiten Ehe gab es keine gemeinsamen Kinder.

Ich selbst (A) habe aus meiner Ehe mit U einen Sohn (J). Meine Frau hat noch 2 Kinder (B und C) aus ihrer ersten Ehe. Aus der zweiten Ehe meiner Mutter gibt es noch den Sohn ihres verstorbenen Ehegatten (D).

Testament meiner Mutter:

Mein Sohn A wird Alleinerbe, ersatzweise dessen Sohn J, ersatzweise wiederum meine Schwiegertochter. Für den Fall, dass meine Schwiegertochter U Erbin wird, ist sie nur Vorerbe. Nacherben sind B, C, D ersatzweise deren Erben zu gleichen Teilen nach Stämmen.
Für den Fall, dass mein Sohn A Erbe wird und nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge dessen leiblicher Vater V Erbe werden würde, ist A nur Vorerbe. Nacherben sind B, C, D (ersatzweise deren Abkömmlinge nach Stämmen)

Meine Fragen:
Möglichkeit 1:
Ich (A) nehme das Testament an. Ich bin dann nur Vorerbe. Da es im Testament keine weiteren Aussagen zu der Art des Vorerbes gibt, bin ich kein befreiter Vorerbe.
Ich (A) treffe mit meinem Vater (V), bevor ich das Erbe annehme, eine notarielle Vereinbarung, dass er (V) einen Erbverzicht gegenüber mir (A) macht. Somit kann die Bedingung für das Vorerbe ja nicht mehr eintreten. Mit diesem Erbverzicht gehe ich dann zum Nachlassgericht und nehme das Erbe an. Erlischt dann das Vorerbe/Nacherbe und ich (A) bin Erbe? Würden in diesem Fall die Nacherben vom Testament informiert werden?

Möglichkeit 2:
Ich (A) schlage das Erbe aus. Damit rückt mein Sohn (J) laut Testament nach. Da mein Sohn (J) kein Vorerbe ist (Bedingung des Vorerbe gilt ja nur für mich (A) bzw. für meine Frau (U)), ist mein Sohn (J) Erbe und das Thema Nacherbe ist erledigt. Das gesamte Erbe geht auf J über. Die Nacherben werden nicht informiert.
Obwohl ich das Erbe ausgeschlagen habe, könnte ich noch meine Pflichtteilsanspruch innerhalb von 3 Jahren nach der Testamentseröffnung geltend machen?

Treffen diese Aussagen zu?
30.11.2017 | 11:56

Antwort

von


183 Bewertungen
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


Möglichkeit 1:
Ich (A) nehme das Testament an. Ich bin dann nur Vorerbe. Da es im Testament keine weiteren Aussagen zu der Art des Vorerbes gibt, bin ich kein befreiter Vorerbe.


Das halte ich für falsch. Nach dem Inhalt des Testaments so wie ich ihn verstehe werden Sie Vorerbe nur dann, wenn Ihr Vater V nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge in der konkreten Situation Ihr Erbe wäre. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn Ihr Sohn J und Ihre Ehefrau U als gesetzliche Erben wegfielen, zum Beispiel durch Tod oder im Falle der U durch Scheidung. Dem ist ja aber nicht so, sowohl Ihre aktuelle Ehefrau U als auch Ihr Sohn J leben. Demzufolge sind Sie Vollerbe und kein Vorerbe. Die Klausel ist meines Erachtens so zu verstehen, dass Sie nur für den Fall beschränkt werden sollen, dass eine Erbenstellung Ihres Vaters in Betracht kommt. Die Mutter wollte erkennbar mit dieser recht komplizierten Regelung verhindern, dass Ihr Vater V auf Umwegen am Nachlass partizipiert. Sofern diese Gefahr nicht besteht werden Sie auch keinen Beschränkungen unterliegen.

Nur für den Fall dass J und U nachträglich als gesetzliche Erben wegfielen, zum Beispiel durch Tod bzw. Scheidung, dass in dem Falle eine aufschiebend bedingte Vorerbschaft angeordnet wäre und Sie nachträglich zum Vorerben „herabgestuft" würden. Wir haben es also mit einer Vollerbschaft in Verbindung mit einer aufschiebend bedingten Vorerbschaft zu tun. So eine Konstruktion ist nicht unkompliziert, aber möglich. Diesen Fall können Sie aber durch den Erbverzicht des Vaters V ausschließen. Insofern halte ich das für eine machbare Idee.


Ich (A) treffe mit meinem Vater (V), bevor ich das Erbe annehme, eine notarielle Vereinbarung, dass er (V) einen Erbverzicht gegenüber mir (A) macht. Somit kann die Bedingung für das Vorerbe ja nicht mehr eintreten. Mit diesem Erbverzicht gehe ich dann zum Nachlassgericht und nehme das Erbe an. Erlischt dann das Vorerbe/Nacherbe und ich (A) bin Erbe? Würden in diesem Fall die Nacherben vom Testament informiert werden?


In dem Fall wären Sie, wie oben angesprochen, Vollerbe. Die eventuellen Nacherben würden aber in jedem Fall vom Testament informiert werden. Als Beteiligter ist von Gesetzes wegen jeder zu informieren, der als Vor-oder nach Erbe überhaupt nur in Betracht kommt. Dabei spielt es keinerlei Rolle ob diese Variante im konkreten Fall überhaupt greift. Das Nachlassgericht wird deswegen in jedem Fall so handeln. Das können Sie nicht verhindern, egal Wie sie sich verhalten.

In Deutschland nimmt man außerdem das Erbe nicht aktiv an, sondern man wird gemäß § 1922 BGB sofort mit dem Tode des Erblassers Erbe. Wenn man dann innerhalb der Frist ausschlägt, fällt die Erbenstellung gegebenenfalls rückwirkend weg.


Möglichkeit 2:
Ich (A) schlage das Erbe aus. Damit rückt mein Sohn (J) laut Testament nach. Da mein Sohn (J) kein Vorerbe ist (Bedingung des Vorerbe gilt ja nur für mich (A) bzw. für meine Frau (U)), ist mein Sohn (J) Erbe und das Thema Nacherbe ist erledigt. Das gesamte Erbe geht auf J über. Die Nacherben werden nicht informiert.
Obwohl ich das Erbe ausgeschlagen habe, könnte ich noch meine Pflichtteilsanspruch innerhalb von 3 Jahren nach der Testamentseröffnung geltend machen?


Eine Ausschlagung durch Sie wäre innerhalb der Frist möglich, begründet werden muss das nicht. Der J wird in dem Falle auch in jedem Fall Vollerbe. Allerdings werden die eventuellen Nacherben auch in dem Falle informiert. Auch in dem Falle könnten weder Sie noch der J das verhindern. Beteiligte im Nachweisverfahren im Sinne von § 345 Abs.1 FamFG sind alle, die auch nur als (Nach-) Erben in Betracht kommen. Gemäß § 348 FamFG sind diese Beteiligten in jedem Fall zu informieren. Das Nachlassgericht wird sich daran auch halten.

Ob Sie bei einer Ausschlagung noch den Pflichtteil geltend machen könnten ist in der Konstellation fraglich, insofern wäre eine Ausschlagung für Sie gefährlich. Davon würde ich deswegen dringend abraten. Zwar besteht gemäß § 2306 BGB die Möglichkeit auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen, wenn man zum Beispiel mit einer Nacherbschaft belastet ist. Allerdings sind Sie ja Vollerbe und können lediglich unter bestimmten Bedingungen zum Vorerben werden. Insofern könnte man auch argumentieren, dass Sie gar nicht den in § 2306 BGB genannten Beschränkungen unterliegen und deswegen nach einer Ausschlagung auch keinen Pflichtteil geltend machen können. Hier sind – je nach konkreter Konstellation – nach wie vor auch viele Dinge dogmatisch umstritten. Insofern wären Sie da rechtlich auf schwankendem Grund bei erheblichem Risiko.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2017 | 13:14

Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für ihre Antworten. Ich habe noch eine Nachfrage zur Möglichkeit 1 (Annahme der Erbschaft).
Der Wille meiner Mutter ist genauso zu verstehen, also dass mein Vater auf keinen Fall etwas von ihr Erben soll.
Jetzt verstehe ich auch den Pasus zum Vorerbe/Nacherbe, der für mich gilt, so: Mein Vater kann nur im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge erben, wenn meine Frau und mein Sohn nicht mehr leben, also vor mir beide verstorben sind, ich dann also nach den beiden versterben würde. Deshalb sind diese beiden auch nicht als Nacherben aufgeführt. Da beide aber leben (= die konkrete derzeitige Situation), greift der Pasus derzeit nicht und ich bin in der derzeitigen Situation Vollerbe. Wenn ich keine Erbverzichtsvereinbarung mit meinem Vater treffe, dann besteht aber „im Hintergrund" immer noch die aufschiebend bedingte Vorerbschaft und zwar solange, bis mein Vater gestorben ist.

Würde die aufschiebende bedingte Vorerbschaft z.B. im Grundbuch eingetragen oder bei der Bank als Vermerk beim Kontoinhaber (Kontoinhaber: A Zusatz: aufschiebend bedingte Vorerbschaft) und kann ich in der Situation jetzt frei über das Vermögen verfügen, d.h. könnte ich z.B. über Spareinlagen verfügen, d.h. das Vermögen schmälern oder z.B. eine Wohnung verkaufen? Oder muss dies alles unangetastet bleiben, ich aber z.B. Mieteinnahmen erhalten? Ich muss diese ja auch versteuern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2017 | 13:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Als Vollerbe unterliegen Sie zunächst einmal keinen Verfügungsbeschränkungen, auch wenn die Vollerbschaft aufschiebend bedingt ist. Bei der Bank würde deswegen kein Vermerk oder ähnliches eingetragen, Sie könnten über das Vermögen unbeschränkt verfügen. Im Grundbuch wäre ein so genannter „schlafender" Nacherbenvermerk einzutragen. D.h. die Nacherbenstellung wird auch bei der bedingten Nacherbeneinsetzung im Grundbuch eingetragen. Das entspricht allgemeiner Auffassung, so zum Beispiel OLG Hamm, Beschluss vom 18. April 2011 – I-15 W 518/19, damit die eventuellen Rechte des Nacherben gewahrt bleiben.

Allerdings bringt dieser Nacherbenvermerk zunächst keine Verfügungsbeschränkungen mit sich, deswegen auch als schlafend bezeichnet. Der Vermerk würde dann bis höchstens zu Ihrem Tode, höchstens aber bis zum Tode des Vaters V falls dieser vor Ihnen stirbt, eingetragen bleiben, weil erst dann endgültig feststünde ob die Nacherbschaft greift.

Sofern durch einen – beiderseits unwiderruflichen – Erbverzicht des Vaters die Bedingung logischerweise nicht mehr eintreten kann müsste auch die Eintragung des Nacherbenvermerks unterbleiben.

Rein wirtschaftlich würde ich an Ihrer Stelle natürlich versuchen, durch einen schnellen Erbverzicht des Vaters die Eintragung des Nacherbenvermerk von vornherein zu verhindern. Andernfalls ist der Vermerk wirtschaftlich betrachtet natürlich immer ein gewisses Verkaufshindernis.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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