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Vorerbe - nur 'eigene' Kinder begünstigen ?


21.12.2009 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



M hat zwei Kinder aus erster Ehe.
Nun heiratet er F, die wiederum ein Kind K aus erster Ehe hat.
M möchte sicherstellen, dass sein Vermögen letztendlich SEINEN kindern erhalten bleibt.
Er will daher F als Vorerbin zu einem drittel seines Vermögens benennen (den Rest seine eigenen Kinder), als Nacherben für das Vorerbe setzt er auch seine eigenen Kinder ein.
Kann er dadurch sicherstellen, dass im Falle seines Todes und eines darauffolgenden Todes seiner Frau F wirklich sein gesamtes Vermögen letztendlich bei seinen Kindern landet, und Kind K davon nichts erhält ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Nach der Sachverhaltsschilderung beabsichtigt M die Ehefrau F zu 1/3 als Vorerbin und seine eigenen Kinder aus 1. Ehe als Erben einzusetzen. Nacherben hinsichtlich des Drittels sollen wiederum die eigenen Kinder aus 1. Ehe des M sein.

Indem M seine Kinder zu 2/3 und die Ehefrau F zu 1/3 als Erben einsetzt, wird die Ehefrau F Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen können.

Der Nacherbe wird gemäß §§ 2100 ff. BGB Kraft Verfügung von Todes wegen nach dem Vorerben zum Erben berufen. D. h., der Nacherbe erhält die Erbschaft erst mit dem Ereignis, an das die Nacherbschaft geknüpft ist. Dieser sogenannte Nacherbfall soll nach der Vorstellung des M vermutlich das Ableben der Ehefrau F sein.

Das Recht des Nacherben ist durch Beschränkungen des Verfügungsrechts des Vorerben, z. B. Verbot von Schenkungen aus dem Nachlaß und die Verpflichtung des Vorerben zu ordnungsgemäßer Verwaltung gesichert; vergleiche §§ 2113, 2123, 2130 BGB. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Erblasser den Vorerben durch Verfügung von Todes wegen von Beschränkungen befreit. In diesem Fall spricht man von einer sogenannten befreiten Vorerbschaft gemäß § 2136 BGB.

2.

Verfügt der Vorerbe entgeltlich über Nachlaßgegenstände, so fällt das Entgelt in den Nachlaß; Surrogation, § 2111 BGB.

3.

Sieht man von der Möglichkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ab, ist durch die geschilderte Konstellation einer letztwilligen Verfügung sichergestellt, daß das Kind K aus 1. Ehe der Ehefrau F nicht am Nachlaß des M partizipiert.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2009 | 14:43

Danke für die schnelle Antwort.

Noch eine Frage:

Wieso erwähnen Sie unter Punkt 1., dass Ehefrau F einen Pflichtteilergänzungsanspruch hat ?
Ist nicht der Pflichtteil (hälfte des gesetzlichen Teils, sprich bei zugewinngemeinschaft gesetzlicher Erbschaftsanspruch 50% ) 25%, sprich wenn F 1/3 erhält, würde sie doch ohnehin über dem pflichtteil liegen und keine zusätzlichen ansprüche haben, oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2009 | 15:38

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Bei gesetzlicher Erbfolge erben Ihre Ehefrau, da Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, zu 1/2 und Ihre beiden Kinder ebenfalls zu 1/2. Der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau wäre also 1/4.

Ihre Ehefrau könnte aber schon aus taktischen Erwägungen die Erbschaft ausschlagen und den vollen Pflichtteil verlangen. Das kann dann Sinn machen, wenn es der Ehefrau auf den Geldanspruch ankommt. Der Pflichtteilsanspruch ist schließlich ein Anspruch, der auf Geldzahlung gegen die Erben gerichtet ist. Ggf. ist der Erhalt eines Geldbetrages lukrativer, als der Erhalt des Nachlasses.

Dies zu vertiefen übersteigt aber eine Beratung anläßlich einer ersten Orientierung. Deshalb empfehle ich, gerade wegen der Problematik der Erbteile und der Pflichtteilsquote einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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