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Vorerbe für immer?


25.11.2017 10:48 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zu den Wirkungen von Vor- und Nacherbschaft


Wenn in einem sog. Bedürftigen-Testament der "Bedürftige" (z.B. ein Alg2-Empfänger) als Vorerbe bestimmt wird: bleibt er dies für immer oder kann er - im Falle einer Beendigung der Arbeitslosigkeit - zum regulären Erben werden? Ich habe hierzu konträre Aussagen erhalten:

RA1:
„Der Vorerbe ist nur ein "Durchlauf"Erbe und kann nicht zum Vollerbe Erstarken (jedenfalls nicht im Rahmen eines bedüftigen Testaments)".

RA 2:
„Die Vererbenden sollten auch darauf achten, dass die Verfügungen zur Vor- und Nacherbschaft nur bis zu dem Zeitpunkt gelten, bis zu dem der Erbe bedürftig ist. Denn es ist denkbar, dass ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit findet und dann nicht mehr auf staatliche Hilfen angewiesen ist. „Der Erblasser sollte im Bedürftigentestament festlegen, dass die Vor- und Nacherbschaft dann aufgelöst wird und die normalen Erbbedingungen greifen".

Wer hat recht?


25.11.2017 | 12:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Auch wenn es auf den ersten Blick seltsam erscheint: Beide Anwälte haben Recht, weil sie sich auf unterschiedliche Situationen beziehen.

RA1 bezieht sich auf die "normale" Anordnung von Vor- und Nacherbschaft. In diesem Fall ist der Vorerbe Erbe bis zum Eintritt des Nacherbfalls (üblicherweise, aber nicht zwingend der Tod des Vorerben) und mit dem Eintritt des Nacherbfalls wird der Nacherbe Erbe. Der Vorerbe bleibt aber die ganze Zeit der Vorerbschaft ein Vorerbe und wird nie Vollerbe.

RA2 erklärt, dass man diese Wirkungen aber umgehen kann und dass es für den Fall des Bedürftigentestamentes hierfür gute Gründe geben kann. Dann muss aber die Vorerbschaft bedingt angeordnet werden. Sie wird also unter die auflösende Bedingung gestellt, dass der Vorerbe nicht mehr von Sozialleistungen abhängig ist. Wenn diese Bedingung eintritt, "erstarkt" die Vorerbschaft zur Vollerbschaft, die Nacherbschaft wird hinfällig. Diese Regelung muss aber zusätzlich zur reinen Anordnung der Vor- und Nacherbschaft ausdrücklich so angeordnet werden.

Zusammenfassend könnte man sagen, dass RA1 den Normalfall der Vor- und Nacherbschaft (ohne weitere Anordnungen) beschreibt, den es ja nicht nur für das Bedürftigentestament gibt, sondern auch für viele andere Fälle, in denen der Erblasser sicherstellen möchte, dass der Nacherbe den Nachlass später bekommt.

RA2 hingegen erklärt, welche zusätzlichen Bestimmungen der Erblasser treffen kann oder sollte, wenn er möchte, dass der Vorerbe nach Ende des Sozialleistungsbezugs den Nachlass unbeschränkt behalten kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2017 | 16:57

Sehr geehrte Frau Holzapfel,
ich bedanke mich für Ihre rasche Antwort. Ich fürchte aber, sie haben
übersehen, dass auch RA1 sich auf den Fall eines Bedürftigen-Testaments
bezieht. Sein Satz heißt sinngemäß:
Im Rahmen eines Bedürftigen-Testaments kann ein Vorerbe nicht zu einem
Vollerben erstarken.
Beide Anwälte beziehen sich also - wenn ich mich nicht sehr irre - auf die gleiche
Situation, können also schwerlich beide rechthaben, aktueller Stand der Rechtsprechung vorausgesetzt.
Wie würde unter diesem Aspekt und in Anbetracht der erheblichen Bedeutung dieser Frage Ihre
rechtliche Einschätzung lauten?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2017 | 22:04

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Ich habe nicht übersehen, dass sich auch RA1 auf den Fall des Bedürftigentestaments bezieht. Entscheidend ist aber, was in dem jeweiligen Testament angeordnet wird. Die bloße Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft bei einem Bedürftigentestament führt dazu, dass der Vorerbe immer Vorerbe bleibt, bis der Nacherbfall eintritt, auch wenn der Sozialleistungsbezug endet (RA1). Nur wenn die zusätzliche Bedingung angeordnet wird, dass die Vorerbschaft bei Ende des Sozialleistungsbezug zur Vollerbschaft erstarkt, wird der Vorerbe Vollerbe (RA2).

Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass der Begriff "Bedürftigentestament" nur einen Regelungszweck umfasst, nämlich dafür zu sorgen, dass der Bedürftige seine Sozialleistungen trotz Erbschaft weiter beziehen kann. Es sind unter diesem Schlagwort verschiedene testamentarische Regelungen denkbar.

Es kommt also im Rahmen eines Bedürftigentestaments im Wesentlichen darauf an, welche Regelungen im einzelnen angeordnet werden.


Ich hoffe, insoweit nunmehr für Klarheit gesorgt zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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