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Vorenthaltene Gewinnausschüttung einer KG

| 30.01.2008 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Ich bin Kommanditist einer Zwei-Personen-KG (ein Komplementär, ein Kommanditist). Lt. Gesellschaftsvertrag steht mir eine Gewinnbeteiligung von 10% des Jahresgewinnes zu. Seit mehreren Jahren wird mir vom Komplementär jedoch mein Gewinnanteil vorenthalten. Der Komplementär entnimmt auch meine Gewinnanteile. Ich muss meine Anteile jedoch regelmäßig versteuern.
Mehrmalige Zahlungsaufforderungen blieben bislang ohne Erfolg. Ich hoffe, auf diesem Wege einen Anwalt zu finden, der meine Interessen mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vertritt. "Radikales" Vorgehen könnte dazu führen, dass der Komplementär Privatinsolvenz anmeldet um sich der Zahlungsverpflichtung zu entziehen.
Handelt es sich bei der Entnahme durch den Komplementär um Diebstahl? Greift da das Privatinsolvenzrecht überhaupt?
Wie gesagt, ich möchte gern einen Anwalt hinzuziehen, um der Sache den nötigen Druck zu geben.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach dem Gesellschaftsvertrag haben Sie einen einklagbaren Anspruch gegen die Gesellschaft auf Auszahlung des Gewinnanteils.
Wenn der Komplementär nun Ihren Gewinnanteil vorenthält und auch entnimmt, ist dieses Verhalten strafrechtlich relevant (z. B. veruntreuende Unterschlagung).
Hier sollten Sie in der Tat anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um der ganzen Angelegenheit den nötigen Druck zu geben.
Gerne bin ich Ihnen dabei behilflich.

Wenn der Komplementär Insolvenz anmeldet, führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Komplementärs mit einem einzigen Kommanditisten zum Ausscheiden des Komplementärs aus der KG (§ 161 Abs. 2 HGB i. V. mit § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB ) und zur liquidationslosen Vollbeendigung der KG unter Gesamtrechtsnachfolge des Kommanditisten (BGH v. 15.03.2004 – II ZR 247/01 ).

Sofern daher im Gesellschaftsvertrag der „Ausscheidungsfall“ nicht ausdrücklich anders geregelt ist, würde das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf Sie übergehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

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