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Vorehelicher Vermögensstamm - Familienunterhalt §1360 ff. BGB

| 13.05.2016 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zu Ansprüchen nach dem SGB II bei Vermögen, welches vor der Ehe vorhanden war.

Sehr geehrter RA/-in,

Meine Frage: wird mein VOREHELICHES Barvermögen zur Leistungserbringung meiner Unterhaltspflicht gemäß §1360 ff. BGB berücksichtigt?
Oder ist dieser voreheliche Vermögensstamm aufgrund der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft grundsätzlich ausgeschlossen und bleibt als Schonvermögen insgesamt unberücksichtigt.

Zum Hintergrund:
vor Kurzem haben meine Frau (alleinerziehend) und ich geheiratet. Bisher hatte sie Anspruch auf Leistungen nach SGBII. Durch die Eheschließung bin ich als Ehegatte gemäß § 1360 ff. BGB familienunterhaltspflichtig.
Seit letztem Jahr bin ich erneut Student, habe keinerlei Einkommen und lebe AUSSCHLIEßLICH von meinen Rücklagen (Barvermögen > Freibetrag des ALG2, also kein Leistungsanspruch für meine Person).

Bliebe mein voreheliches Barvermögen grundsätzlich unberücksichtigt bei der Berechnung meiner Leistungsfähigkeit zur Unterhaltspflicht gegenüber meinem Ehepartner, hätte dies m.E. nach zu Folge, dass meine Frau weiterhin einen Anspruch auf Leistungen aufgrund Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 Absatz 1 SGB II) gelten machen kann.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unbeachtlich der Regelungen zum Zugewinn findet Ihr Vermögen bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II Beachtung. Dies wäre selbst der Fall, wenn Sie nicht verheiratet wären und lediglich als nichteheliche Partnerschaft zusammen leben würden.

Dies ergibt aus den §§ 9 ff SGB II zur Bedarfsgemeinschaft und den zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögenswerten. Bisher gibt es auch noch keine Entscheidung des BVerfG, welche dem entgegen getreten ist.
Danach wird Ihr Vermögen wird bei der Berechnung von allen Ansprüchen Ihrer Frau nach dem SGB II berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Bewertung des Fragestellers 13.05.2016 | 16:42

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