Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorbestraft im Ausland


20.06.2006 01:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Ich bin Staatsbürger der USA, und muss eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu beantragen.

Auf dem Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis steht eine Frage, ob ich im Ausland vorbestraft bin.

In 1991, also vor 15 Jahren, wurde ich wegen "harassing phone calls" ("Störanrufe" - definiert als "wiederholt anrufen, um zu belästigen," oder "Anrufe mit Inhalt der als Bedrohung empfunden werden kann" usw.) in den USA verurteilt. Diese Tat gilt als "Misdemeanor" (Theoretisch höschstens strafbar mit einem Jahr Gefängnis, in der Tat aber normalerweise mit Bewährung behandelt).

Strafmass: Ein Jahr auf Bewährung, kein Strafgeld, und musste ein kurzes Aufklährungsseminar für häusliche Gewalt besuchen. Nach Besuch beim Seminar wurde ich von den Bewährungsauflagen befreit, also war ich nur 2 Monate auf Bewährung. Mein Führungszeugnis (in den USA heisst es "Criminal History") hat nur diesen einen Eintrag, wenn überhaupt.

Fragen:
1. gelte ich ausländerrechtlich als "vorbestraft"?
2. Ist eine Aufenthaltserlaubnis für mich ausgeschlossen, auch wenn das Delikt lange zurückliegt?
3. Wie soll ich mit dieser Angelegenheit umgehen und was ist massgebend in diesem Fall?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne wie folgt beantworte:

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 7 des Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthaltsG) wird Ihnen erteilt, wenn (u.a.) kein Ausweisungsgrund vorliegt (§ 5 I Nr.2 AufenthaltsG). Hinsichtlich begangener Straftaten kann ein solcher vorliegen, wenn die in §§ 53 f. AufenthaltsG genannten Grenzen einer Freiheitsstrafe überschritten sind – was mir Ihrem Bericht aber nicht der Fall ist.

Sie sollten deshalb auf jeden Fall wahrheitsgemässe Angaben machen, denn bei einem Nichtangeben könnte dies zu empfindlichen Konsequenzen führen.

Zudem dürften Ihnen im Rahmen der hier möglichen summarischen Prüfung ja keine negativen Konsequenzen bei einer wahrheitsgemässen Angabe der (nur am Rande: SO in der Bundesrepublik nicht auszusprechenden), Straffestsetzung vor immerhin 15 Jahren drohen.

Nur der Vollständigkeit halber: Ich gehe davon aus, dass die anderen Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis, die Sie hier nicht thematisieren, in Ihrem Fall gegeben sind.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2006 | 09:43

Danke für Ihre schnelle Antwort. Mitlerweile habe ich folgendes im AufenthG gefunden:

AufenthG § 55 (Ermessensausweisung) ... Nr. 2 "einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist,"

Nach wessen Ermessen wird ein Ausländer ausgewiesen? Der Sachbearbeiter, der meinen Antrag behandelt? Laufe ich Gefahr, schon beim Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis sofort ausgewiesen zu werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2006 | 10:04

Sehr geehrter Herr G.,

danke für Ihre Nachfrage.

Ich meine, Sie hier beruhigen zu können. Denn § 55 Nr.2 AufenthaltsG wird in Ihrem Fall gewiss nicht zu einer Ausweisung (bzw. genauer: Einer Versagung der Aufenthaltsberechtigung) führen. Es handelt sich um eine „Kann-Vorschrift“. Das Ermessen der Ausländerbehörde dürfte auf Grundlage Ihrer Mitteilungen kaum so praktiziert werden, dass Ihnen hier wegen des „Altfalles“ die Aufenthaltsberechtigung versagt wird. Mir sind jetzt die Ermessensvorschriften amerikanischer Behörden nur in den groben Zügen bekannt. Nach deutschem Verwaltungsrecht gelten aber recht strenge, im Sinne des Adressaten eines Verwaltungsaktes berechenbare Vorschriften.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER