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Vorbescheid für ein Bauvorhaben

14.06.2009 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Grundstück liegt in Bayern. Einen Bebauungsplan gibt es nicht,sodass sich eine Bebauung an die umliegende Bebauung orientiert.Ich habe nun einen Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses,E+D,Dachneigung 45 Grad eingereicht.Eine Baugenehmigung wurde mir bereits in Aussicht gestellt (Vorbescheid ist bereits rechtskräftig).

Da nun in diesem Gebiet eine größere Bebauung ermöglicht werden soll,wird von der Gemeinde ein Bebauungsplan aufgestellt.Von dem Planer der Gemeinde habe ich erfahren,dass dieser eine zulässige Bebauung von E+1,Dachneigung ca. 20-30 Grad anstrebt und sieht gute Chancen,dies beim Landratsamt durchzubringen.Das Landratsamt hat zum Zeitpunkt meines Vorbescheidsantrags bzw. bis heute noch keine Kenntnis davon.

Solch eine Bebauung würde ich vorziehen wollen.

Muss ich aufgrund meines rechtskräftigen Vorbescheids irgendetwas unternehmen?


Ihr Ratsuchender

14.06.2009 | 14:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


das OVG Berlin hat mit Beschluss. v. 27.03.1986, Az.: ausgeführt, dass der Vorbescheid eben nicht einer Baugenehmigung gleichsteht, so dass eine Veränderungssperre nicht eintritt. Mit dem Vorbescheid wird also lediglich eine Zustimmung in Aussicht gestellt, wobei dann zwischen Genehmigungszusage und Bebauungsgenehmigung zu unterscheiden ist.

Nach Art. 75 BayBO sind dann über Art. 70 BayBO auch Abweichungen zu berücksichtigen, wobei das Gesetz zwar nicht Abweichungen in den Wünschen des Bauherrn extra aufführt, aber auch nicht ausschließt.

Die Regelungen eines rechtskräftigen Vorbescheids werden in die Baugenehmigung lediglich redaktionell übernommen, so dass Sie Änderungen vornehmen könnten, diese Änderungen aber wieder völlig neu im Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Der Vorbescheid ist dann entbehrlich; die Kosten wurden vergeblich aufgewendet.

Allenfalls könnten Sie noch versuchen, den Wortlaut des Vorbescheides abändern, bzw. ergänzen lassen, werden aber nicht nur das Einvernehmen benötigen, sondern dann auch das Landratsamt über den geplanten B-Plan natürlich informieren müssen, falls das Amt bisher keine Kenntnis hat.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


ANTWORT VON

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