Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorbescheid Brandenburg

09.04.2012 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe gemäß §59 BbgBO einen positiven Vorbescheid für ein Grundstück in Brandenburg bekommen. Für das Grundstück selbst wurden anlässlich eines Straßenausbaus Erschließungskosten von der Gemeinde eingetrieben. Als Hinweis enthält der Vorbescheid, dass eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung mit dem Bauantrag eingereicht werden muss und diese für eine Genehmigung notwendig ist. Nun könnte es durchaus sein, dass diese Genehmigung verwehrt wird und damit der Bauantrag abgelehnt wird. Welche Chancen hat ein Widerspruch bzw. ein Rechtsverfahren? Wie verbindlich ist der Vorbescheid?

09.04.2012 | 16:55

Antwort

von


(175)
Bönischplatz 11
01307 Dresden
Tel: 0351 - 479 60 900
Web: http://www.jagenburg.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ohne Kenntnis über Ihren Wissensstand ist folgendes auszuführen.

Ein Bauvorbescheid entfaltet insoweit bindenden Wirkung, soweit über inhaltliche Fragen entschieden wurde.

In der Regel wird ein bauplanungsrechtlicher Bauvorbescheid beantragt, um vor Kauf eines Grundstückes dessen Bebaubarkeit feststellen zu lassen.

Er kann unter Bedingungen, wie die richtige Baugenehmigung erlassen werden.
Hinweise sind eher ungewöhnlich und deuten darauf hin, dass hierüber (Inhalt des Hinweises) keine Bauvoranfrage gestellt oder entschieden wurde, diese aber relevant sein könnten.

Insofern Ihre Bauvoranfrage tatsächlich nur einen Hinweis enthält, gehe ich davon aus, dass Ihr Vorbescheid entgegen der üblichen möglichen Konzentrationswirkung keine Entscheidung hinsichtlich des Landschaftschutzaspektes treffen sollte und getroffen hat.

In § 59 Abs. 1 Satz 2 BbgBO ist die Konzentrationswirkung von einer "kann"-Regelung eingeschlossen.

Die Konzentrationswirkung § 67 Abs. 1 Satz 2 BgbBO der endgültigen Baugenehmigung ist über § 59 Abs. 1 Satz 2 BbgBO nur dann für den Vorbescheid gültig, wenn dies in der Bauvoranfrage gestellt und abschließend entschieden wurde.

Wenn Sie demnach in Ihrer Bauvoranfrage diesen Punkt nicht geprüft haben wollten (oder übersehen haben), "kann" die Behörde die zuständige untere Naturschutzbehörde mit einbeziehen oder (Ermessen) nicht.

In jedem Fall sind in dem Vorbescheid die von diesem umfassten Entscheidungen anderer Behörden positiv oder negativ zu erfassen.

"Nun könnte es durchaus sein, dass diese Genehmigung verwehrt wird und damit der Bauantrag abgelehnt wird."

Hierzu empfehle ich aus kostenrechtlicher Sicht zunächst (nur) die Genehmigung bei der unteren Naturschutzbehörde einzuholen und bei einem Versagen der Genehmigung dagegen vorzugehen.


"Welche Chancen hat ein Widerspruch bzw. ein Rechtsverfahren?"

Hinsichtlich des Inhaltes des zu prüfenden Teils der Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde kann dies nur anhand der Umstände Ihres Falles bewertet werden. Eine generelle Erfolgsaussicht kann naturgemäß nicht abgegeben werden.

"Wie verbindlich ist der Vorbescheid?"

Der Vorbescheid entfaltet nur hinsichtlich der vorgenommenen Prüfungen seine schützende Wirkung.

Zum Vorgehen:

Sie sollten sich mit der unteren Naturschutzbehörde ins Benehmen setzen, inwieweit möglicherweise durch Auflagen oder Befreiungen Ihre Bebauung des Grundstückes genehmigt werden kann. Naturschutzbehörden haben in der Regel auch ein Ermessen. Möglicherweise wird dieses durch einen Sachbearbeiter ausgeübte Ermessen durch ein Angebot freiwilliger Maßnahmen beeinflusst. Mit freiwillig ist keine Bestechung gemeint. Die §§ 12, 13 und 15 BbgNatSchG sehen Möglichkeiten vor.

Insoweit sich eine akzeptable Lösung ergibt, gut. Anderenfalls müssen Sie es darauf ankommen lassen und notfalls klagen.

Hinweis:
Ihr Hinweis zu den Erschließungskosten eines Straßenausbaues ist nur dann relevant, wenn die untere Naturschutzbehörde jegliche Bebauung versagen würde. Dann könnte Ihrem Grundstück kein Vorteil aus dem Straßenausbau erwachsen, da einer Bebauung rechtliche Gründe entgegen stehen. Eine Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag wäre dann rechtsfehlerhaft.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine ausreichende Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf mich zu beauftragen.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.


Rechtsanwalt Heiko Tautorus

Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2012 | 17:26


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
danke für die prompte Antwort: Ich habe diesen Satz nicht verstanden:
In jedem Fall sind in dem Vorbescheid die von diesem umfassten Entscheidungen anderer Behörden positiv oder negativ zu erfassen.
Hätte also die untere Bauaufsichtsbehörde vor dem Vorbescheid prüfen müssen, ob sie die untere Naturschutzbehörde einbindet oder nicht und wenn ja, dann deren Entscheidung in den Vorbescheid einfließen lassen müssen? Oder gibt es nach Brandenburgischer Bauordnung einen positiven Vorbescheid, der zu einer völligen Ablehnung jedweder Bebauung führen kann?
Ich bin wie Sie sehen juristischer Laie, für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.04.2012 | 20:56

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte aufgrund Ihrer Nachfrage den Hintergrund für die Konzentrationswirkung erklären.

Die Konzentrationswirkung bedeutet, dass für den Antragsteller einer Baugenehmigung(!) alle für sein Bauvorhaben relevanten Genehmigungen anderer Behörden von der Baubehörde eingeholt und durch den einen Bescheid (die Baugenehmigung) mitentschieden werden.

Bei der Voranfrage (dem Vorbescheid) ist die Konzentrationswirkung nur auf die gestellten Anfragen bezogen. Die untere Baubehörde KANN die Genehmigungen im Rahmen des Vorbescheides selbständig einholen, muss es aber nicht. Sie MUSS die Genehmigung anderer Behörden einholen, wenn in der Bauvoranfrage darauf eingegangen/bestanden wird.

"Hätte also die untere Bauaufsichtsbehörde vor dem Vorbescheid prüfen müssen, ob sie die untere Naturschutzbehörde einbindet oder nicht und wenn ja, dann deren Entscheidung in den Vorbescheid einfließen lassen müssen?"

Die untere Baubehörde hatte ihr Ermessen auzuüben, ob sie andere Behörden über den Umfang der Bauvoranfrage involviert. Dies hat sie (nur Hinweis) hinsichtlich der unteren Naturschutzbehörde insofern ausgeübt, dass sie die untere Naturschutzbehörde nicht beteiligt hat. (Ob Sie hinsichtlich der Bauvoranfrage mangelhaft beraten wurden, muss aufgrund der wohl eingetretenen Bestandskraft (1 Monat) des Vorbescheides dahinstehen. Das Ermessen der Baubehörde ist jetzt nicht mehr prüfbar.)

Diese Entscheidung ist in den Vorbescheid eingeflossen, indem keine Naturschutzgenehmigung erteilt wurde.

Hinweis:
Selbst wenn die Monatsfrist für ein Rechtsmittel gegen den Vorbescheid noch nicht abgelaufen ist, wäre ein Rechtsmittel gegen den Vorbescheid nicht zielführend.

Denn der Widerspruch gegen den Vorbescheid könnte nur die aus dem Vorbescheid für Sie positive Entscheidung zu Fall bringen.
Sie brauchen (wohl) die positive Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde. Diese können Sie auch separat erhalten (und notfalls angreifen).

"Oder gibt es nach Brandenburgischer Bauordnung einen positiven Vorbescheid, der zu einer völligen Ablehnung jedweder Bebauung führen kann?"

Der positive Vorbescheid ist die rechtlich bindende Genehmigung über den inhaltlich zu entscheidenden Teil einer Baugenehmigung. (Zum Teil unter Auflagen.)

Der negative Vorbescheid ist die Ablehnung des Vorhabens aus verschiedenen Gründen.

Eine völlige Ablehnung einer Bebauung kann sich z.B. (nicht abschließend) aus der Landschaftsschutzgebietssatzung ergeben (Naturdenkmal...) oder eine Veränderungssperre aufgrund einer Bebauungsplanaufstellung.

Da Brandenburg sehr dicht mit solchen Natur/Landschaftsschutzsatzungen überdeckt ist, sollte, wie angesprochen, frühzeitig der direkte Kontakt mit der unteren Naturschutzbehörde gesucht werden. Es gibt Möglichkeiten dies rechtlich legal und im Einvernehmen zu regeln.

Sollten Sie noch weiteren Beratungsbedarf haben, kontaktieren Sie mich bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

service@ra-tautorus.de

ANTWORT VON

(175)

Bönischplatz 11
01307 Dresden
Tel: 0351 - 479 60 900
Web: http://www.jagenburg.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Baurecht, Miet und Pachtrecht, Verwaltungsrecht, Erbrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90876 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde durch Herrn Fricke sehr gut erklärt und ausführlich beantwortet. Ganz herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Tolle klare und prägnante Antwort. Hat mir sehr geholfen. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Kompetente Hilfe zum Franchise-Vertragsrecht. ...
FRAGESTELLER