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Vorbegehung eines Neubaues - welche Rechte haben wir?

| 14.07.2013 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

morgen früh haben wir die Vorbegehung unseres Neubaus in der alle Mängel festgehalten werden sollen, die ersichtlich sind.

Im Prinzip hat dies bei unseren Nachbarn (gleiche Bauträger) gut geklappt. Es ist gibt jedoch einen Konflikt zwischen den Bauträger und den Erwerbern hinsichtlich der Ausführung einer Natursteinverkleidung an den Giebelfassaden. Diese wurde nicht ausgeführt. Es gibt diesbezüglich einen Schriftverkehr per e-mail, der allerdings noch zu keiner Klärung geführt hat.

Bei der Vorbegehung unserer Nachbarn drohte der Bauträger mit dem Abbruch der Vorbegehung sollten sie darauf bestehen, dass dieser Punkt ins Protokoll aufgenommen würde. Er würde sich weigern ein solches Protokoll zu unterschreiben.

Morgen früh werden wir das gleiche Problem haben. Für den Fall, dass wir uns nicht erpressen lassen und der Projektleiter die Vorbegehung abbricht oder das Protokoll nicht unterschreibt, welche Konsequenzen hat das für uns:

- hinsichtlich der Fertigstellung
- hinsichtlich des Termins unseres möglichen Einzugs
- Beseitigung der anderen Mängel
- welche Nickkeligkeiten sind evtl. zu erwarten
- wie sollen wir uns am besten verhalten?

Vielen Dank für Ihre Mühe


Sehr geehrte Ratsuchende,


keinesfallos sollten Sie auf die Manifestierung der Mängel verzichten.

Sollte der Unternehmer den Abbruch einleiten und die Unterschrift verweigern, hat er und nicht Sie ein Problem.

Denn wurde dieser Mangel nicht aufgenommen werden, unterschreiben die Parteien dann gleichwohl, werden Sie insoweit dann später wenig unternehmen können.

Mit Ihrer Unterschrift würden Sie dann vielmehr den derzeitigen Stand als vertragsgerecht und mangelfrei bezeichnen und Sie müssten dann das Vorhandensein von Mängeln darlegen und beweisen. Nicht selten geht aber ein Bauprozess wegen dieser Darlegungs- und Beweislast verloren.

Daher:

Sind Sie der Auffassung, dass die bisherige Ausführung nicht vertragsgerecht/mangelfrei ist, unterschreiben Sie "unter Vorbehalt" und

Wegen der aufgeführten Mängel wird die Abnahme verweigert

Unterzeichnet der Unternehmer nicht, verbleibt es bei seiner Nachweispflicht der mangelfreien Leistung.


Konsequenzen für Sie

- hinsichtlich der Fertigstellung
- hinsichtlich des Termins unseres möglichen Einzugs
- Beseitigung der anderen Mängel

hätte Ihr Verhalten nicht, da der Bauherr nicht verpflichtet ist, ein mangelhaftes Bauwerk als mangelfrei abzunehmen.

Die Vorbegehung soll vielmehr die Vertragsparteien auf die unterschiedlichen Auffassungen hinweisen, so dass die eigentlich der Konfliktvermeidung dienen soll.

Verweigert der Unternehmer die Unterschrift (obwohl auch er sie "unter Vorbehalt" leisten könnte) und droht mit unberechtigten Konsequenzen (Baustopp etc.), wird er sich schadensersatzpflichtig machen und durch sein - wenig nachvollziehbares - Verhalten dann in Regreß genommen werden können, da er dann ggfs. in Verzug mit den bauvertraglichen Leistungen kommt.

Wird so etwas angedroht, sollten Sie SOFORT einen Rechtsanwalt einschalten, damit dann die Mängel gerichtsverwertbar festgestellt werden können. Auch die dadurch entstandenen Kosten müsste der Unternehmer dann nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung tragen.


Wie Sie sich am besten verhalten sollen, ist eigentlich erst in der konkreten Situation zu beantworten, aber

unterschreiben Sie nichts ohne den Zusatz;
bestehen Sie auf die Protokollierung der Mängel;
nehmen Sie Zeugen mit;
machen Sie Fotos;
machen Sie dem Unternehmer deutlich, dass er sich schadenersatzpflichtig machen wird (vielleicht drucken Sie Frage und Antwort aus).


Sinnvoll wäre es, wenn beide Seiten Ihre Auffassungen zu Papier bringen, die jeweilige Gegenseite könnte "unter Vorbehalt" gegenzeichnen, so dass jeder sein formale Rechtsposition erst einmal erhält, bis das Vorhandensein von Mängeln dann -notfalls durch ein gerichtlich eingeleitetes Gutachten- geklärt ist.



Weiter verweise ich auf den Beitrag zur Bauabnahme unter

http://ra-bohle.blog.de/2013/04/29/bauabnahme-15805882/




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2013 | 18:35

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank! Reicht es beim Vorbegehungsprotokoll mit "unter Vorbehalt zum Punkt XX" zu unterschreiben oder muss hier auch unterschrieben werden mit "wegen der aufgeführten Mängel wird die Abnahme verweigert"?

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2013 | 18:36

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank! Reicht es beim Vorbegehungsprotokoll mit "unter Vorbehalt zum Punkt XX" zu unterschreiben oder muss hier auch unterschrieben werden mit "wegen der aufgeführten Mängel wird die Abnahme verweigert"?

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2013 | 18:37

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank! Reicht es beim Vorbegehungsprotokoll mit "unter Vorbehalt zum Punkt XX" zu unterschreiben oder muss hier auch unterschrieben werden mit "wegen der aufgeführten Mängel wird die Abnahme verweigert"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2013 | 19:19

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich empfehle, auch die zweite Formulierung mit aufzunehmen, damit eben keine Abnahmewirkung (mit der für Sie negativen Veränderung zur Darlegungs- und Beweislast) entsteht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Bewertung des Fragestellers 14.07.2013 | 19:29

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