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Vorauszahlungsbescheid - Geldeinzug


| 06.11.2016 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbständig und habe Probleme mit meinem Finanzamt, folgende Historie hierzu:

23.09.16 Vorauszahlungsbescheid zur EkSt+Soli vom Finanzamt wird zugeschickt mit völlig falschen Einkommenswerten. Daraus folgen Vorauszahlungsbeträge, die 50% über reellen Werten liegen. Es werden darausfolgend drastische Nachzahlungen für 2015, 2016 festgesetzt und eben die zukünftigen Zahlungen; erster Geldeinzug soll nach 4 Wochen erfolgen.
27.09.16 Telefonat mit dem FA. Es wird mir bestätigt, dass ein Fehler unterlaufen ist und ein korrigierter Bescheid zugesendet wird. Zur Sicherheit schicke ich noch den obigen Widerspruch in Schriftform hinterher.
07.10.16 Neuer Vorauszahlungsbescheid ist da, dieser weist geringere Werte aus, jedoch nur noch Nachzahlungen für 2016 und die zukünftige Zahlungen. Als nächster Geldeinzug ist 12/2016 angegeben. Unter Hinweisen steht: "Hierdurch erledigt sich Ihr Einspruch vom 27,09.16"!!! Ich verlasse mich darauf, dass der alte Bescheid hinfällig ist bzw. gehe davon aus, dass die nächste außerplanmäßige Zahlung 12/2016 sein wird.
26.10.16 Finanzamt will prompt den überhöhten Nachzahlbetrag für 2015 aus dem alten Bescheid vom 23.09.16 einziehen. Das schlägt fehlt, weil ich natürlich nicht mehrere 10.000€ mal eben so auf dem Girokonto liegen habe.
02.11.16 Telefonat mit dem FA und Beschwerde über den Geldeinzugsversuch. Offenbar wird dabei festgestellt, dass im neueren Bescheid der Nachzahlungsbetrag für 2015 fehlt. Es wird die Auskunft erteilt, dass nochmals ein korrigierter Bescheid mit Datum 11.11.16 erstellt wird. (erhalte ich also erst noch)
03.11.16 Mitteilung über Rücklastschrift, Einforderung des überhöhten Nachzahlungsbetrages für 2015 plus ~300€ Säumniszuschläge innerhalb 1 Woche!

Meine Fragen:
1. Hebt der neuere Vorauszahlungsbescheid den alten auf?
2. Muss ich den völlig überhöhten Nachzahlbetrag für 2015 aus altem Bescheid nächste Woche zahlen?
3. Muss ich die Säumniszuschläge und Rücklastgebühr zahlen?
4. Wie kann ich mich wehren?

MfG


06.11.2016 | 17:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihren Fragen:

1. Hebt der neuere Vorauszahlungsbescheid den alten auf?

Das ist korrekt, da es den gleichen Sachverhalt betrifft, insbesondere da es im Schreiben auch heißt, dass sich der Widerspruch erledigt habe. Der Widerspruch ist im Übrigen auch weiterhin noch wirksam.

2. Muss ich den völlig überhöhten Nachzahlbetrag für 2015 aus altem Bescheid nächste Woche zahlen?

Nein, da der Widerspruch noch die Vollstreckung hundert und im übrigen auch durch den neuen Bescheid aufgehoben worden ist.

3. Muss ich die Säumniszuschläge und Rücklastgebühr zahlen?

Auch dieses brauchen Sie nicht zu bezahlen, da der Einzug keine Rechtsgrundlage mehr hatte.

4. Wie kann ich mich wehren?
Sie sollten auf jeden Fall gegen alle Kostenbescheide Widerspruch einlegen, die noch die alten Bescheide als Grundlage haben.
Darüber hinaus sollten Sie per Einwurfeinschreiben die Behörde auffordern zu bestätigen, dass aus beiden Bescheiden keine Rechte mehr hergeleitet werden. Hier können Sie auch mit einer Vollstreckungsgegenklage drohen.

Sollte die Behörde nicht reagieren und weitere Vollstreckungsversuche unternehmen, könnten Sie dann den gerichtlichen Weg bestreiten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2016 | 18:20

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,
danke für die Beantwortung der Fragen.
Ich muss noch ergänzen, dass das Finanzamt nachdem der neue Bescheid vom 07.10.16 da war, mich noch mit einem Schreiben aufgefordert hat, den Widerspruch zurückzuziehen. Auch hier sinngemäß der selbe Wortlaut "... Ihrem Antrag wurde in vollen Umfang entsprochen. ...Ihr Einspruch hat sich daher erledigt." Das entsprechende Formular habe ich dann unterschrieben zurück gesandt.
Es bleibt, so hoffe ich, dabei, dass allein der neue Bescheid vom 07.10.16 gültig ist?! Was meinen Sie mit Kostenbescheiden? Ich habe nicht zusätzlich Kostenbescheide, sondern nur die Vorauszahlungsbescheide und die Mitteilung über Rücklastschrift. Heißt das, vorsorglich doch nochmals alten Vorauszahlungsbescheiden zu widersprechen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2016 | 19:01

Sehr geehrter Fragesteller,

weiteren Widerspruch brauchen Sie nicht einzulegen, nur wenn Sie aus irgendwelchen Gründen weitere Bescheide wegen des nicht erfolgreichen Einzuges bekämen. Der letzte Bescheid ist somit ausschließlich derzeit gültig.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.11.2016 | 19:19


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"Ich habe auf all meine Fragen eine umfassende Antwort und Tipps für das weitere Vorgehen bekommen. Vielen Dank, auch für die Bereitschaft am Wochenende."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.11.2016
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