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Vorausvermächtnis angenommen, dann ausgeschlagen


08.02.2007 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Das gemeinsame Testament meiner Eltern enthält einen Abschnitt, in welchem meinem Bruder ein Vermächtnis zugewandt wird. Hier ist der Wortlaut dieses Abschnitts:
" Guthaben auf Privat- und Darlehenskonten sowie betrieblich veranlasste Steuererstattungen erhält unser Sohn... in jedem Erbfall als zusätzliches nicht anrechenbares Vorausvermächtnis; er ist zugunsten der jeweiligen Miterben verpflichtet, Verbindlichkeiten auf Privat- und Darlehenskonten sowie betrieblich veranlasste Steuernachzahlungen zu übernehmen und auszugleichen."

Die Testamentseröffnung war im Jahr 2000 nach dem Tod des Vaters. Die Mutter starb 2006.
Der Sohn nahm das Vermächtnis zunächst an indem er die Guthabenkonten seines Vaters abräumte.
6 Jahre später, nach dem Tod der Mutter schlug er das Vermächtnis aus und bürdete die verbliebenen Schulden der Mutter zur Hälfte seiner Miterbin auf.
Ich bin von einem berufenen Schiedsgutachter belehrt worden, dass ich keine Chancen habe mich dagegen zu wehren. Die beiden Erbfälle (1. Erbfall: der Vater, 2. Erbfall: die Mutter) seien getrennt zu sehen und können jeder für sich ausgeschlagen werden. Trotzdem möchte ich noch die Meinung eines anderen Anwalts einholen, der vielleicht schon einmal mit so einem Fall zu tun hatte.
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn dem Vermächtnisnehmer zusätzlich zu seinem Erbteil ein Vermögensvorteil zugewendet wird, den er sich nicht auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss.

Der Ansicht des Schiedsgutachters ist zuzustimmen. Es liegen zwei Erbfälle vor.
Ihr Bruder kann als Vorausbedachter sowohl die Erbschaft als auch das Vermächtnis jeweils annehmen oder ausschlagen.

Das ist herrschende Rechtsauffassung und ergibt sich u.a. aus der Kommentierung zu § 2150 BGB. Wenn Sie es wünschen, lasse ich Ihnen eine Kopie per E-Mail zukommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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