Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bei der von Ihnen genannten Rechtsquelle, dem Weltpostvertrag, handelt es sich um eine zwischenstaatliche Übereinkunft, welche Rechtspflichten für die vertragsschließenden Entitäten erzeugt, auf die diese sich gegenseitig berufen können. Es soll hierdurch der internationale Postverkehr normiert werden. Einklagbare Rechtspositionen für den Einzelnen werden hierdurch indes nicht begründet. Insofern ist Ihre Berufung auf diese Rechtsquelle rechtlich nicht begründet - für das Paketunternhmen ergibt sich aus der hiesigen Rechtsquelle keine Rechtsverpflichtung Ihnen gegenüber, Ihnen eine bestimmte Vorausverfügung zu ermöglichen. Mir ist im Übrigen keine Rechtsvorschrift bekannt und ich konnte im Rahmen einer entsprechenden Recherche auch keine Rechtsvorschrift finden, aus der sich ein subjektives Recht für Sie als Kunde ergibt, eine bestimmte Vorausverfügung zu treffen, sodass die Gestaltung der Vorausverfügungen der Privatautonomie des Paketunternehmens unterfällt.
Für ein rechtliches Vorgehen gegen das Paketunternehmen sehe ich insofern keine Erfolgsaussichten.
Ich bedaure Ihnen, keine anderweitige Auskunft erteilen zu können, möchte Sie jedoch über meine rechtliche Einschätzung wahrheitsgemäß aufklären.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -
Antwort
vonRechtsanwalt Kianusch Ayazi, LL.B.
Postanschrift: Winterhuder Weg 29
22085 Hamburg
Tel: (040) 22 86 63 28 - 0
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Vielen Dank für Ihre Antwort. Haben Sie gesehen, dass der Weltpostvertrag in der AGB erwähnt wird?
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https://www.dhl.de/content/dam/images/pdf/dhl-agb-paket-international-012020.pdf
1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutsche Post AG und ihren verbundenen Unternehmen, nachfolgend "Deutsche Post", über die grenzüberschreitende Beförderung von Paketen ("DHL Paket International"). Sie umfassen besonders vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungen, nachfolgend "Services" sowie die Nachsendung von Paketen in das Ausland.
(2) Ergänzend zu diesen AGB gelten die "Versandbedingungen DHL Paket National und International", das Verzeichnis "Leistungen und Preise", die Broschüre "Transportversicherung" sowie die "Liste der zulässigen Inhalte" in der jeweils zum Zeitpunkt der Übergabe des Pakets aktuellen Fassung, die bei den Geschäftsstellen der Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten werden. Zudem gelten spezielle Leistungsbeschreibungen oder Beförderungsbedingungen, auf deren Anwendung allgemein im Verzeichnis "Leistungen und Preise", in Einzelvereinbarungen oder Beförderungspapieren (Frachtbriefen, Einlieferungsbelegen etc.) verwiesen wird.
(3) Soweit – in folgender Rangfolge – durch zwingende gesetzliche Vorschriften, Einzelvereinbarungen, die in Absatz 2 genannten speziellen Bedingungen und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden der Weltpostvertrag und seine Nebenabkommen (Ergänzende Paketpostbestimmungen etc.), nachfolgend einheitlich "Weltpostvertrag", in der jeweils gültigen Fassung sowie ergänzend die Vorschriften der § 407 HGB: Frachtvertrag
über den Frachtvertrag Anwendung.
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https://www.dhl.de/content/dam/images/pdf/dhl-agb-versandbedingungen-01-2020.pdf
4.3 Vorausverfügungen
Der Absender kann für Sendungen in das Ausland im Voraus bestimmen, was passieren soll, wenn die Sendung nicht zugestellt werden kann. Die entsprechende Weisung ("Vorausverfügung") muss auf dem Aufschriftzettel/Label angekreuzt oder direkt auf der Sendung angebracht werden. Nähere Einzelheiten enthält die Broschüre "Leistungen und Preise" in der jeweils gültigen Fassung.
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Unter 4.3 Vorausverfügungen finden Sie:
"kann" im Voraus bestimmt werden. kann = optional.
Alle Versender werden jedoch ab dem 05.01.2021 verpflichtet entweder eine sofortige Rücksendung oder eine Vernichtung zu wählen.
Unter 4 VERMERKE ZU EINZELNEN SERVICES steht weiterhin:
Der Absender kann zu den Produkten zusätzlich bestimmte Services wählen...
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Ich bin immer noch der Meinung, dass mir DHL nicht vorschreiben kann eine sofortige Rücksendung oder Vernichtung zu wählen. Ich sehe hier eine ganz klare Gewinnmaximierungsabsicht. Vor allem dann wenn das ausländische Postunternehmen immer noch alle drei Optionen anbieten sollte: Sofortige Rücksendung, Rücksendung nach Ablauf der Lagerfrist und Vernichtung.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die AGB verweisen in der Tat auf den Weltpostvertrag, indes nur, soweit unter 1.2 genannte Vorgaben, Individiualvereinbarungen im Einzelfall bzw. die AGB keine spezielleren Regelungen versehen, die dann Vorrang genießen, was hier jedoch der Fall ist. Damit findet der Weltpostvertrag insoweit keine Anwendung.
Sie haben insofern recht, als der Wortlaut der AGB auf eine optionale Vorausverfügung "kann" schließen lässt. Indes handelt es sich bei den AGB um im Rahmen des gesetzlich Zulässigen frei bestimmbare Geschäftsbedingungen des Unternehmers, die dieser jederzeit - auch für den Einzelfall - abändern kann. Sie teilten in Ihrer Ursprungsanfrage mit, Sie hätten eine entsprechende Mitteilung von dem Versandunternehmen erhalten, was eine solche Abweichung von den AGB im Individualfall darstellen oder auf eine Änderungsabsicht des Unternehmens bezogen auf die AGB hinweisen kann.
Eine Gewinnmaximierung ist nicht verboten. Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Geschäftsbedingungen, die das Unternehmen Ihnen stellt, Sie in unangemessener Weise benachteiligen, so haben Sie allenfalls die Möglichkeit, diese im Rahmen einer AGB-Kontrolle anzugreifen. § 307 BGB: Inhaltskontrolle
sieht vor:
"Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. (...)"
Unter der Behauptung einer solchen Benachteiligung könnten Sie die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen des Unternehmens rechtlich angreifen. Die Erfolgsaussichten stellen sich indes als offen dar, da mir keine Präzedenzfälle bekannt sind, die Ihren Fall behandeln und da es sich bei der Frage der Benachteiligung um eine tatrichterlich zu treffende Wertungsentscheidung handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -
