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Voraussetzungen für das Angebot eines Versands von E-Mails über ein Zitate-Webportal

26.11.2013 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Schönen guten Tag,

ich habe die Idee, über eine Website, die u.a. Zitate enthält, einen speziellen E-Mail-Dienst für die Website-Besucher/innen anzubieten.

Es geht mir jetzt nicht darum, welche Zitate man hierüber verschicken darf oder welches Bildmaterial hierfür erlaubt ist, sondern ausschließlich um die Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen man den Dienst des individuellen E-Mail-Versands selber anbieten darf bzw. ob das überhaupt erlaubt ist.

Ich beschreibe einmal den Dienst, wie ich ihn mir vorstelle:

Der User liest ein Zitat (Urheber über 70 Jahre tot), klickt auf ein Briefsymbol und kommt auf eine Seite, wo er/sie eine persönliche Nachricht schreiben kann, ggf. ein Bild zum ausgewählten Zitat wählen kann (Bildrechte für den Versand sind gewährleistet) und ggf. das Zitat und/oder Bild auch noch wechseln kann. Ggf. kann man noch Hintergrund, Schriftart, etc. einstellen.

Es gibt eine kleine E-Mail-Vorschau, und wenn alles passt, kann der User die Nachricht abschicken.

Das ist jetzt genau mein Problem: es schreibt ja dann ein beliebiger User über das Zitateportal eine E-Mail an einen anderen, beliebigen User. Eigentlich ist es ähnlich wie wenn jemand irgendwo einen E-Mail-Account hat und über diesen Nachrichten verschickt.

Allerdings ist der Unterschied der, dass man auf dem Zitateportal seine bestehende E-Mail-Adresse angibt, und ebenso eine E-Mail-Adresse des Empfängers der Seite. D.h. im Grunde verschickt dann die Zitatewebsite, also ich als Inhaber, die Mail, und nicht der User, der an jemanden eine Nachricht verschickt; zumindest technisch gesehen.

Man könnte es auch so einstellen, dass es so aussieht, als würde der Absender der Nachricht die Nachricht verschicken. Aber dann könnte ich im Footer der Mail nicht schreiben: "Das ist ein Dienst des Zitateportals xy" mit Verweis zu der Seite, wo das Zitat herkommt. Der Sinn des Ganzen läge genau darin, über einen schönen Dienst auf die Zitatesite zu verweisen, so dass diese bekannt(er) werden kann. Und außerdem wäre das glaube rechtlich erst recht verkehrt, weil es ja faktisch über das Zitateportal und dessen Server verschickt wird.

Angeben werden sollen vom User übrigens nach meinen Überlegungen:

Nachricht an:

Anrede Frau / Herr (Pflicht, Frau voreingestellt)
Vorname (nicht Pflicht)
Name (Pflicht)
Empfänger-E-Mail-Adresse (Pflicht)
individueller Text

Nachricht von:

Anrede Frau / Herr (Pflicht, Frau voreingestellt)
Vorname (nicht Pflicht)
Name (Pflicht)
Checkbox: Kopie der Nachricht an mich
Absender-E-Mail-Adresse (Pflicht)

Diesen Dienst habe ich nun nur relativ selten im Internet gefunden, so dass ich denke, dass dieses Angebot ggf. sogar nicht erlaubt sein kann.

Gibt es Voraussetzungen, unter denen ein solcher Dienst rechtlich einwandfrei angeboten werden kann? Ggf. über ein spezielles Login (mit Double-Opt-in) mit Bestätigung der AGB o.ä.?






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Sehr geehrte Fragestellerin,
zunächst bedanke ich mich für ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen und darf ihre Frage zunächst summarisch beantworten.
Was Sie vorhaben dürfte einem E-Mail Portal oder einem Nachrichtenportal ähneln, in dem Dritte Mitteilungen an wiederum Dritte übersenden können.
Hauptproblem dieser Idee dürfte sein, dass Sie sich gegenüber den Dritten als Empfängern hier möglicherweise als Störer in dem Hinblick aufführen, dass zum Beispiel Beleidigungen oder Ähnliches an diese versandt werden und aufgrund einer möglichen Anonymisierung hier Rechte verletzt werden.
Allerdings können Sie dies auch grundsätzlich nicht über E-Mail Portale vollständig ausschließen, der Ihrem Konzept ähnlich sind, da ja dort auch nach erfolgter Anmeldung eine Adresse generiert wird, mit der die Nutzer die Möglichkeit haben an Dritte Nachrichten zu versenden.
In diesem Sinn könnte es ratsam sein, zum einen das unten genannte Verfahren Double Opt/In - Verfahren zu nutzen, damit einerseits ein Missbrauch möglichst verhindert wird und eine Individualisierung des jeweiligen Nutzers, der die Nachrichten versendet, nachgewiesen werden kann.
Ansonsten sehe ich zunächst keine grundlegenden Probleme, dass hier Verstöße vorgenommen werden können. Ein Beispiel bilden andere Nachrichtenportale, wo die Nutzer untereinander Nachrichten versenden können oder Sie schauen ganz simpel auf Foren, in denen auch eine einmalige Registrierung möglich ist und sich andere Nutzer gegenseitig Nachrichten schreiben können. Ähnlich wäre es auch in Ihrem Fall.
Ein ähnliches Konzept haben auch SMS-Anbieter über das Internet, gegebenenfalls sollten Sie sich diese Portale auch noch einmal anschauen.
Sie sollten allerdings die AGB auch entsprechend bezüglich eines möglichen Missbrauchs entwerfen und diese mit in den Anmeldeprozess einbeziehen.
Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über eine positive Bewertung freue ich mich.


Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2013 | 12:48

Hmm, das erscheint mir etwas simpel zu sein. Es würden doch sonst diese Dienste viel öfter angeboten werden, da es sehr viele Zitateportale gibt.

Wenn jemand einen Verstoß über z.B. anrüchige E-Mails unternimmt, wer trägt dann die Schuld bzw. wer haftet dafür? Und welche Daten muss ich mindestens von dem User haben, damit er überhaupt haften kann, falls er haftet?

Ich dachte eher daran, dass das grundsätzliche Problem darin besteht, dass diese über das Zitateportal abgeschickten Mails rechtlich als unverlangt zugesandte Spam-Nachricht eingeschätzt werden könnte. Dass diese also aus dem Grund widerrechtlich sein könnten, weil man ja nicht für jeden E-Mail-Empfänger ein Double-opt-in hat, sondern nur für den User ggf., der die Nachricht absendet, aber eben nicht für den, der die Nachricht erhält.

Das ist das eigentliche Problem, was ich geklärt haben wollte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2013 | 13:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für ihren Nachtrag.
Da haben Sie natürlich Recht. Die E-Mail Funktion kann nicht nur als Problem im Bereich von Beleidigungen oder anderen Straftaten gesehen werden, sondern auch bezüglich des Versands von Spammails.
Aber auch hier gilt, dass Sie dies grundsätzlich auch anonymisiert über andere Portale oder E-Mail Portale machen können, auch über SMS Portale.
Hierzu gibt es aus dem April dieses Jahres eine interessante Entscheidung aus dem Land des Landgerichts Stuttgart, Urteil vom 29.05.2013 in der Rechtssache Az.: 13 S 200/12, welches entschieden hat, dass zum Beispiel ein Werbeportal, welches im Auftrag von Unternehmen Werbe-E-Mails versendet, nicht als Störer haftet.
Darüber hinaus gibt es auch Rechtsprechung zu entsprechenden Foren, dass der Forenbetreiber nur dann für entsprechende E-Mails haftet, wenn Foreneinträge haftet, wenn er nicht über entsprechende Kontrollmechanismen verfügt.
Sodann wäre zu hinterfragen, ob es sich sodann bei den Nachrichten überhaupt um Spam Nachrichten handelt. Dies gilt grundsätzlich nicht, wenn lediglich Grüße von bekannten Personen übermittelt werden sollen, wobei sich hier bei vermehrten Versand allerdings auch eine Belästigung und störe Eigenschaft ergeben können. Grundsätzlich ist lediglich unerwünschte Werbung E-Mail Spam, wozu nicht ihr Hinweis auf ihr eigenes Portal gehört.
Im Jahr 2003 gab es eine interessante Entscheidung des LG München, denen sich weitere Gerichte anschlossen. Danach wäre Ihnen grds. von der Idee abzuraten:

1. LG München: Portal-Betreiber haftet als Mitstörer bei E-Card-Spam
________________________________________

Das LG München I (Az.: 33 O 5791/03) hat per einstweiliger Verfügung entschieden, dass auch der Versand von elektronischen Gruss-Karten (sog. E-Cards) grundsätzlich Spam ist, wenn der Empfänger nicht vorher dem Zusenden ausdrücklich zugestimmt hat.

Im vorliegenden Fall stellte der Webseiten-Betreiber auf seiner Plattform den Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung, Grusskarten mit einem Text zu versehen und an eine beliebige E-Mail-Adresse zu versenden. Das Interessante an der Entscheidung der Münchener Richter ist die Tatsache, dass der Betreiber als Mitstörer eingestuft wurde. Zwar hätte der Betreiber die Grusskarten offensichtlich nicht selber versandt, jedoch habe er durch die Bereitstellung der E-Cards dem unbekannten Spammer erst dessen rechtswidrige Handlung ermöglicht. Insoweit stelle er eine gewisse Teilleistung zur Verfügung, er sei daher wettbewerbsrechtlich als Mitstörer anzusehen.

Das Urteil schließt sich nahtlos an eine frühere Entscheidung des LG München I an (Urt. v. 05.11.2002 - Az.: 33 O 17030/02). Auch hier ging es um das Versenden von E-Cards. Schon damals hatten die Richter festgestellt, dass der E-Card-Bereitsteller als Mitstörer haftet.

Anmerkung:
Die Richter übertragen mit ihrer Entscheidung nahtlos allgemein anerkannte Offline-Grundsätze auf den Bereich des Internets. Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann auch derjenige Störer sein, der lediglich "unterstützend" eine weitere Ursache für die Rechtsverletzung gesetzt hat. D.h. es kann auch derjenige haftbar sein, der z.B. seinen Telefon- oder Faxanschluss einem Dritten überlässt, der dann seinerseits von diesem Anschluss aus rechtswidrige Handlungen begeht. Ihren Grund findet diese Haftung jedoch nicht schon in der Überlassung des Anschlusses als solches. Die Verantwortlichkeit des Dritten folgt vielmehr daraus, dass er die auf diese Weise ermöglichten Rechtsverletzungen nicht unterbunden hat, obwohl er dazu als Inhaber des Anschlusses die Möglichkeit gehabt hätte und ein derartiges Einschreiten von ihm mit Blick auf die aus dieser Stellung resultierenden Befugnisse und die Überlassung des Anschlusses zu erwarten war.

Anfang des Jahres 2002 hatte insoweit eine Entscheidung des AG Nidda (Urt. v. 11.01.2002 - 1 C 376/01) für Aufsehen erregt. Es ging um ein 0190-Fax-Spamming. Da der eigentliche Spammer wie immer in diesen Fällen nicht ermittelbar war, verurteilte das AG damals den 0190-Hauptbetreiber, der die Rufnummer an den vermeintlichen Spammer weitervermietet hatte (vgl. dazu auch die kritische Anmerkung von RA Dr. Bahr).

In all diesen Fällen stellt sich - genau wie im vorliegenden Münchener Sachverhalt - die Frage, ob nicht der Haftungsbogen überspannt wird. Denn wenn sich wirklich die LG München-Ansicht durchsetzt, würde dies bedeuten, dass eine Vielzahl von Betreibern, die eine Versende-Möglichkeit ihrer News anbieten (z.B. Heise, Spiegel Online), jederzeit mit einer Abmahnung rechnen müssten. Daher kann jedem Plattform-Betreiber bei der derzeitig unsichern Rechtslage nur dringend abgeraten werden, E-Cards oder sonstige Versende-Funktion an nicht vorher verifizierte Mail-Adressen zu senden.

Aber selbst bei einer Verifizierung mittels Double-Opt-In kann sich ein Webseiten-Betreiber nach Ansicht des KG Berlin (Beschl. v. 08.01.2002 - Az.: 5 U 6727/00) und des LG Berlin (Beschl. v. 19.09.2002 - Az.: 16 O 515/02) nicht sicher sein, dass er nicht wegen Spamming abgemahnt wird. Denn die Berliner Richter werteten schon die erste, die sog. "Check"-Mail als Spam und somit als Abmahnungsgrund. Nach der derzeitigen Rechtslage kann somit ein Webseiten-Betreiber sich nur dann 100% sicher sein, wenn er entweder gänzlich auf E-Cards, Newsletter oder sonstige News-Versende-Funktionen verzichtet oder wenn er die betreffende E-Mail vorher auf andere Weise (telefonisch, postalisch) bestätigt hat. Was natürlich, um es gelinde zu sagen, ein unhaltbarer Zustand ist.

Hinter dieser außerordentlich restriktiven gerichtlichen Ansicht steht die Befürchtung, dass bei einer anderen Interpretation ansonsten die Gefahr droht, dass Spam dann zukünftig unter dem Deckmantel einer "Check"-Mail versendet würde.

Wer aber - aus verständlichen Gründen - auch zukünftig nicht auf seinen werbewirksamen Newsletter verzichten will, sollte in jedem Fall gewisse technische und rechtliche Schutzmechanismen einbauen (z.B. IP-Speicherung), um so gut wie irgend möglich für den "Fall der Fälle" gewappnet zu sein.


Link: LG München I: Urt. v. 05.11.2002 im Original

Link: AG Nidda-Urteil im Original

Link: Anmerkung zum AG Nidda-Urteil von RA Dr. Bahr

Link: KG Berlin-Entscheidung im Original

Link: LG Berlin-Entscheidung im Original
(Quelle: RA Dr. Bahr)

Insgesamt ist die Rechtslage daher durchaus als unsicher zu beurteilen, auch wenn es andere Auffassungen gibt.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.


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