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Voraussetzungen des Verbleibs in der GKV, nach Wechsel aus PKV


20.11.2012 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Guten Tag,

Ziel:
Dauerhafter Verbleib in GKV


Situation:
> Verheiratet, 2 Kinder
> seit ca 10 Jahren in PKV
> Kinder in PKV versichert
> Frau, arbeitend in GKV versichert seit > 10J
> Arbeitslos ab 1. Jan 2013
> Dadurch bedingt und gewünscht Wechsel in GKV

Wie, unter welchen Voraussetzungen kann ich in der GKV bleiben?

> Die Bedingung der 12 Monate Vorversicherungszeit ist mir bekannt - welche Ausnahmen/Situationen gibt es, die es erlauben von dieser Bedingung abzuweichen?
Sehr geehrte Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Um einen Wechsel in die GKV zu ermöglichen ist es notwendig, dass Sie nach dem SGB V, dass die gesetzliche Krankenversicherung regelt, nach § 5 SGB V versicherungspflichtig sind. Nach Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift sind Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist. Wenn Sie also Arbeitslosengeld ab Januar 2013 beziehen würden, bestünde eine Versicherungspflicht, so dass Sie in die GKV wechseln könnten.

Wenn Sie hingegen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nur einen Anspruch auf ALG II haben sind Sie nach § 5 Abs. 5 a SGB V nicht versicherungspflichtig. Dies würde bedeuten, dass Sie auch keinen Anspruch auf einen Wechsel von der PKV zur GKV haben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 17:05

Guten Tag Herr Bildt,

meine Frage zielte auf das Thema VERBLEIB in der GKV.
Einen berechtigten Wechsel von PKV zu GKV vorausgesetzt.

So wie sich mir die Sachlage darstellt muß ich nach erfolgtem Wechsel in die GKV und einer danach erneuten Tätigkeitsaufnahme mit Entgelt über JAEG wieder zurück in die PKV - es sei denn ich bin min 12 Monate GKV versichert.

Meine Frage ist das zwingend so? Unter welchen Umständen kann ich - trotz kürzerer GKV Verweildauer - in der GKV verbleiben?

Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 17:36

Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem Verbleib in der GKV ist es ähnlich wie mit dem Wechsel von der PKV in die GKV. Sie müssen also mindestens 12 Monate in der GKV Mitglied sein, bevor Sie sich dort auch dauerhaft bleiben können. Wenn Sie eine Tätigkeit über der Versicherungspflichtgrenze aufnehmen, haben
Sie dann auch keinen Anspruch in der GKV zu bleiben. Ausnahmen mit kürzerer Verweildauer in der GKV sind bei Ihnen leider nicht gegeben, da Sie bereits zehn Jahren ununterbrochen in der PKV versichert waren.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt


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