Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
482.051
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Voraussetzung für Fünftelregelung bei Abfindungen


| 20.09.2017 12:52 |
Preis: 83,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mit meinem AG einen Aufhebungsvertrag zum 31.10 oder 31.12 2017 vereinbaren. Darin soll festgelegt sein, dass eine Abfindung im Januar 2018 gezahlt wird. In 2018 plane ich eine Auszeit ohne Gehalt und wahrscheinlich auch begrenztem ALG.

Die Abfindung ist knapp größer als mein normales Jahresbruttogehalt 2017 (Gehalt, Prämie 2016, PKW geldw. Vorteil). Allerdings steht mir noch eine Prämie für 2017 zu die auch in 2017 zur Auszahlung kommen würde. Mit beiden Prämien (2016+2017) wäre das zu versteuernde Gehalt 2017 deutlich größer als die Abfindung+evtl. ALG in 2018.

Dazu habe ich folgende Fragen mit Bezug auf die Zusammenballung von Einkünften in 2018 als Vorraussetzung für die Füntelregelung:
- Ist es trotzdem möglich die fünftel-Regelung anzuwenden und wenn ja auf welcher Basis?
- Ist es alternativ möglich die Prämie 2017 z.B. 2 Jahre später in 2019 auszahlen zu lassen (nicht in 2018, dort sollen möglichst wenig Einnahmen liegen)?
- Bei Auflösung zum 31.10, zählt dann im Vergleich der beiden Jahre nur das tatsächliche Gehalt oder wird auf 12/12 hochgerechnet?
- Ist es möglich auf Prämien Anteile zu verzichten und gleichzeitg die Abfindung zu erhöhen?
- Wenn für 2018 eine Einmahlzahlung in eine Rürup Rente geleistet wird, würde dieser Abfluss auch einen Einfluss haben ob die Fünftelregelung angewendet werden kann?

Ich hoffe ich konnte den Fall verständlich beschreiben und freue mich auf Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 21.09.2017 08:25:31
Eingrenzung vom Fragesteller
21.09.2017 | 20:19

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist es trotzdem möglich die fünftel-Regelung anzuwenden und wenn ja auf welcher Basis?

Zunächst zu den Voraussetzungen der 5-tel-Regelung:

1. Die Abfindung muss in einem einzigen Jahr zufließen. Bei Verteilung auf mehrere Jahre kann der Zusammmenballungseffekt und damit die 1/5tel Regelung verloren gehen.

Da ihre Abfindung in 2018 ausgezahlt werden solll, erfüllen sie dieses Kriterium.

2. Durch die Auszahlung der Abfindung muss es im Kalenderjahr zu höheren Einkünften kommen, als bei fiktiver Weiterbeschäftigung in dem Veranlagungszeitraum
und ist die Summe aus Abfindung und „normalem" Einkommen größer als das Einkommen im Vorjahr?
(BFH vom 04.03.1998 – BStBl II S. 787)


Nun haben wir bei ihnen das Problem der Prämien, und dass zwei Prämien in das Steuerjahr 2017 fallen und somit die Einnahmen in 2017 über die Einnahmen 2018 hinausgehen, in diesem Fall soll nach dem Willen der Finanzämter keine Zusammenballung vorliegen, wodurch sie nicht in den Genuss der 5-tel-Regelung kommen. Dies gilt vor allem dann wenn sie den vertrag erst zum 31.12. aufheben und bis dahin Gehalt als Einkommmen haben. Denn dann kommt es nur maßgeblich auf den Vergleich der Einkommen 2017 und 2018 an.

Dies würde keine Problem darstellen, wenn bei ihnen die Abfindung in 2017 gezahlt werden würde oder die Prämie aus 2017 erst in 2018, so dass die Abfindung + das Einkommen ( wozu auch Prämien gehören) in 2018 höher ausfallen würde als in 2017. Ansonsten ist die Vorausstzung des Höheren Einkommens im Jahr der Abfindung als im Vorjahr nicht erfüllt, es sei denn sie lösen das Arbeitsverhältnis zum 31.10. 2017 auf, um den Erhalt der zweiten Prämie abzufangen.

Eine Verschiebungsmöglichkeit sehe ich hier in der Tat nur in der Verschiebung der Prämie 2017 auf 2018 oder später, wenn das Arbeistverhältnis nicht zum 31.10. endet und sich so das Einkommen reduziert.

Ich möchte dies an einem Beispiel demonstrieren:

Jahr 2017 ____ Einkommen 49000 inkl. Prämien 60.000 ( je Prämie 5500)
Jahr 2018 :::::::: Einkommen nur Abfindung 55.000

-> hier wäre die 1/5 Regelung nicht anwendbar, da es hier keine ZUsammenballung vorliegt. Anders kann dies nur sein, wenn sie ALG I und anderweitiges Einkommen haben und somit ihr Einkommen im Jahr 2018 das aus 2017 übersteigt.

Jahr 2017 _____ Einkommen 49000 inkl. 2x Prämie 11.000 = 60.000
Jahr 2018 _____ Einkommen aus Abfindung 55000 + ALG 1 + Einkommen aus anderer beschäftigung, o.ä. 60.001 €
-

Fazit: Ohne weiteres kommen sie nicht in den Genuss der 1/5 Regelung, dies ist nur möglich, wenn die Abfindung noch in 2017 gezahlt wird oder in 2018 zusammen mit den sonstigen Einkommen aus 2018 das Einkommen aus 2017 übersteigt, also sie z.B. nur bis Oktober Lohn erhalten, da dann das Arbeistverhältnis endet.

2. Ist es alternativ möglich die Prämie 2017 z.B. 2 Jahre später in 2019 auszahlen zu lassen (nicht in 2018, dort sollen möglichst wenig Einnahmen liegen)? und 3. Ist es möglich auf Prämien Anteile zu verzichten und gleichzeitg die Abfindung zu erhöhen?

Dies würde einer Vereinbarung zwischen ihnen und ihrem Arbeitgeber bedürfen und käme auf die Ausgestaltung an. Lohn ist im Monat der Fälligkeit zu versteuern, dies würde auch für die Prämie als Gehaltsbestandteil gelten. Anerkannt ist hingegen, dass zur Abfinndung zusätzlich gezahlte Nebenleistungen ( Leistungen für die Übergangszeit, Leistungen aus sozialer Fürsorge wie Z.B: Geldwerte Vorteile in Form eines Dienstwagens) auch im Folgejahr nach Verlust des Arbeitsplatzes unschädlich für die 1/5 Regelung sind, wenn sie diese nicht um 40% übersteigen. Auszahlungen in 2018 wären bei ihnen also unschädlich, wenn diese unter 50% der in dem Jahr zu versteuernden Abfindung blieben.

Nebenleistungen in den Folgejahren ( 2019) sind nur dann unschädlich, wenn diese 5% der Hauptleistung nicht übersteigen (BFH, Urteil vom 25.8.2009, Az. IX R 11/09). Folglich wäre es möglich die Prämie als Nebenleistung zu vereinbaren. Hier könnte eine Lohnstundung oder ein Lohnverzicht und dafür eine Nebenleistung in 2019 anvisiert werden. Allerdings rate ich hierfür zwingend einen Steuerberater aufzusuchen, um die Varianten wirklich durchprüfen zu lassen und eine eineindeutige Formulierung zu finden. Arbeitsrechtlich ist ein Lohnverzicht/ eine Lohnstundung möglich, wenn das Gehalt weder einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung unterfällt, oder im jeweiligen Eine Öffnungsklausel mit der Möglichkeit der Abweichung von der Regelung vorgesehen ist. Folglich halte ich unter Einhaltung der Schriftform des Erlassvertrages und Vereinbarung einer weiteren Nebenleistung ( Achtung: Nicht Abfindung, sonst sollte diese in 2018 zufließen, was dann aber wieder ihr Einkommen 2018 erhöht) solch eine Vereinbarung für möglich. Natürlich kann statt einer Nebenleistung in 2019 auch die Abfindung erhöht. Wichtig ist nur dass einem Lohnverzicht/ Stundung keine Arbeitsvertragliche Regelung enetgegensteht, und die die Vereinbarung vor Fälligkeit des Arbeitsentgeldes getroffen wird, da sonst Soziallleistungen auf den eigentlichen Teil gezahlt werden müssen. DieLohnsteuer ist hingegen unabhängig vom Zeitpunkt der Vereinbarung nur auf den tatsächlichen Zufluss zu entrichten. Wofür diese zu zahlen ist und wie diese genau benannt werden soll, und ob diese nicht mehr als 5% der Abfindung ausmacht, muss dann zwingend überdacht und von einem Steuerberater geprüft werden. Dieser Schritt birgt also mehrere Risiken (Wirksamkeit des LohnverzichtsStundung/ Form/ Anerkennung als NIchtabfindung) so dass ich das Ende des Arbeitsvertrages zum 31.10. 2017 vorziehen würde.

Bei Auflösung zum 31.10, zählt dann im Vergleich der beiden Jahre nur das tatsächliche Gehalt oder wird auf 12/12 hochgerechnet?

Die Steuer wird nach dem sogenannten Zuflussprinzip gezahlt. Das heißt fließen ihnen im Jahr 2017 nur Löhne aus 10 Monaten zu so sind diese auch nur Steuerrelevant.

Bei einer Abfindung in 2017 müsste diese Höher sein, als die Einnahmen dieser 2 Monate und Höher als das Einkommen 20 2017. Bei einer Abfindung in 2018 sind die Einnahmen der Jahre 2017 mit den fiktiven Einnhamen 2018 zu vergleichen. Da sie die Abfindung 2018 erhalten, kann es also Sinn machen auf 2 Monate Gehalt ( 31.10) zu verzichten um so das Einkommen 2017 ( inkl. 2 Prämien) niedriger zu halten, als das von 2018. Ob diese Steuerersparnis hingegen wirklich lohnt, sollte vorher der Steuerberater durchrechnen.

Jedenfalls gibt es zwei Vergleiche: 1 ist die Abfindung höher als das Einkommen bei fiktiver Wieterbeschäftigung, das wäre zu bejahen, wenn die Abfindung höher ist, als die Einkommen aus November und Dezember, heir werden also beide Monate einbezogen. Beim Vergleich des Einkommens ( 2018) im Zuflussjahr mit dem Vorjahr ( 2017) zählt dann nur das real erhaltene Einkommen.

Wenn für 2018 eine Einmahlzahlung in eine Rürup Rente geleistet wird, würde dieser Abfluss auch einen Einfluss haben ob die Fünftelregelung angewendet werden kann?

Eine Rürup würde das Einkommen mindern. Da das Bruttoeinkommen die Zusammensetzung aus Einnahmen und abzugsfäjhigen Ausgaben ( wie der Rürup Rente) gebildet wird, kann dies durchaus Auswirkungen auf das Verhältnis des Einkommens 2018 zu 2017 haben und damit die Anwendbarkeit der 1/5 -Regelung beeinflussen. Hiervon ist in der Konstellation, mit den beiden Prämien also eher abzuraten, um das Einkommen von 2018 nicht im Vergleich zum Vorjahr nicht noch mehr zu mindern, damit die !/5 Regelung angewendet werden kann.

Ich weise daraufhin, dass die 1/5 Regelung nicht immer das günstigste Szenario für einen Arbeitnehmer darstellt. Auch die Verteilung einer Abfindung auf mehrere Jahre kann sinnvoll sein und die größere Steuerersparnis bringen. Dies ist natürlich im Zusammenhang mit der sonstigen finanziellen Situation zu sehen. Ich empfehle ihnen grundlegend die Szenarien : Ausstieg zum 31.10 und 31.12. mit Stundung der Prämie bis 2019 oder Verlegung nach 2018 zwingend von einem Steuerberater berechnen zu lassen um hier wirklich die für sie günstigste Alternative für sie zu finden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2017 | 15:47

Sehr geehrte Frau Prochnow,

herzlichen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort!

Sie referenzieren ein Urteil vom BFH vom 04.03.1998 – BStBl II S. 787 als Basis für Ihre Ausführungen zu 1.


In einem neueren Urteil kommt der BFH im Prinzip zu dem folgenden Schluss:

Was der Steuerpflichtige bei normalem Ablauf der Dinge erhalten würde, kann nur aufgrund einer hypothetischen und prognostischen Beurteilung ermittelt werden; dabei ist nicht auf die Verhältnisse des Vorjahres abzustellen, wenn die Einnahmesituation durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt ist und sich daraus keine Vorhersagen für den (unterstellten) normalen Verlauf bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ableiten lassen.
BFH-Urteil vom 27.1.2010, IX R 31/09 (BStBl 2011 II S. 28 = SIS 10 15 82)

Wonach würde sich das Finanzamt im Zweifel richten?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2017 | 17:26

Lieber Fragesteller,

im Urteil geht es im Kern darum, worauf bei der Ermittlung, ob ein höheres oder niedrigeres Einkommen zu erwartet wird, abzustellen ist.

Grundsätzlich wird bei Lohnempfängern auf den vorangegangenen Zeitraum geschaut, da es zunächst völlig plausibel erscheint, dass er ihr "normales" Durchschnittseinkommen geeignet abbildet. Dies ist natürlich anders sein, wenn das Gehalt sich gravierend - auch im Durchschnitt des ganzen Jahres -stets ändert. Dies kann bei Prämienzahlungen natürlich der Fall sein, wenn diese wie Provisionen ausgestaltet sind. Darum ging es im von ihnen zitierten Urteil. Sie müssten also darlegen- und wenn das Finanzamt dies bestreitet auch beweisen- dass die Provisionszahlungen im Jahr 2017 ungewöhnlich hoch waren. Dies können sie tun, in dem sie weitere Jahre als Vergleich heranziehen. In ihrem Fall wäre es sicher besonders interessant darzulegen, dass normalerweise nur eine Prämie pro Jahr anliegt und die doppelt Prämienzahlung ein ungewöhnlicher Ausreißer - z.B. bedingt durch Eintritts- und Austrittsdatum war.

Um das von ihnen genannte Urteil anzuwenden, müssen sie also darlegen, warum ihre Einkünfte gerade nicht "normal" verlaufen. Sind besipielsweise die Prämienzahlungen immer annhähernd gleich hoch, und kommt es häufiger vor, dass 2 Prämien im Jahr anfallen, so haben sie hier meines Erachtens schlechte Karten und das Finanzamt wird sich nur am Vorjahr orientieren.

Können sie aber ein sehr schwankendes Einkommen mit in 2017 außerordentlich hohem Prämienaufkommen nachweisen, so haben sie Chancen, dass das Finanzamt mehrere Jahre in die Prüfung einbezieht und einen Durchschnitt bildet. Auf jeden Fall können sie aber ihren Sachberarbeiter kontaktieren und zunächst darlegen, warum ihr Einkommen stark schwankt. Sollte er sich einer Prüfung der weiteren Vorjahre verschließen, obwohl sie dies dartun können, so können sie in Widerspruch gehen und im E-Fall auch klagen, hierbei sollten sie auf dieses Urteil hinweisen.

Fazit: Ob das Finanzamt nur vom Einkommen des Vorjahres ausgeht oder hier mehrere Vorjahre einbezieht um die Zusammenballung zu ermitteln, wird davon abhängen wie klar sie darlegen und beweisen können, dass ihr Einkommen (z.B: im Bezug auf die Prämien) schwankt. Eine breitere Jahreszahl hat das Finanzamt zu berücksichtigen, wenn das Vorjahr gravierende Abweichungen bereithält, so dass es allein kein geeigneter Maßstab ist, um zu ermitteln, ob durch die Einkünfte 2018 ihr durchschnittliches bei regulärer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erzieltes Einkommen übertroffen werden würde.

Bei weiteren Fragen stehe ich ihnen unter meinen Profildaten gern zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 22.09.2017 | 21:29


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 22.09.2017 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60519 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,6/5,0
Ich bezweifle die Richtigkeit resp. Vollständigkeit der Antwort. Konkrete Verweise auf Steuergesetze fehlen. Damit werde ich kaum weiter kommen beim Finanzamt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt konnte deutlich mehr Klarheit in einen rechtlich fuer mich schwer einzuschaetzenden Sachverhalt bringen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Obwohl das Ergebnis für den Betroffenen(den ich berate) niederschmetternd ist, hat mich der Anwalt schnell und gut beraten. MFG ...
FRAGESTELLER