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Voraussetzung Kündigung von Eheleuten?

| 06.03.2014 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein von beiden Eheleuten unterschriebener Wohnungsmietvertrag muss auch von beiden Teilen gekündigt werden, damit die Kündigung wirksam wird.

Guten Tag,
ich bin Vermieter einer Wohnung.
Zum 28.02.14 erhielt ich per Einwurf-Einschreiben die Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.05.2014. Dies ist sicherlich aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.
Jedoch wurde der Mietvertrag in 2002 mit 2 Personen geschlossen, hier Eheleute.
Die Kündigung erhielt ich jedoch nur vom Ehemann, Absender und Unterschrift.
Ist diese Kündigung wirksam?
Aus dieser Unsicherheit heraus habe ich bisher die Kündigung nicht bestätigt.
Muss ich dies überhaupt tun?
Sofern diese Kündigung nicht wirksam sein sollte, bin ich als Vermieter verpflichtet den Mieter darauf aufmerksam zu machen? Wenn ja, bis wann spätestens? Ich denke, wenn ich den Mieter darauf aufmerksam machen muss, wird sich der Auszug nur um einem Monat nach hinten verschieben.

06.03.2014 | 12:27

Antwort

von


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41812 Erkelenz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:
"Die Kündigung erhielt ich jedoch nur vom Ehemann, Absender und Unterschrift.
Ist diese Kündigung wirksam?"

Antwort:
Mieter und Vermieter dürfen grundsätzlich den Mietvertrag frei gestalten. Wenn Eheleute gemeinsam unterschrieben haben, müssen sie auch gemeinsam kündigen. Abgesehen von gewissen gegenseitigen "Eintrittsrechten" unter Eheleuten, die Ihrer Fragestellung nach hier nicht von Bedeutung sind, ist die Kündigung mithin unwirksam (sog. unwirksame Teilkündigung).

Ihre Frage:
"Aus dieser Unsicherheit heraus habe ich bisher die Kündigung nicht bestätigt.
Muss ich dies überhaupt tun?"

Antwort:
Nein, weil eine unwirksame Kündigung den Mietvertrag nicht beendet.

Allerdings sollten Sie nicht den Anschein erwecken, dass Sie mit der unwirksamen Kündigungsform stillschweigend einverstanden sind.

Ihre Frage:
"Sofern diese Kündigung nicht wirksam sein sollte, bin ich als Vermieter verpflichtet den Mieter darauf aufmerksam zu machen? Wenn ja, bis wann spätestens?"

Antwort:
Nein, siehe oben. Je nach dem Verhältnis zu Ihrem Mietern können Sie, um sicher zu gehen, die Sache auch ansprechen und damit eine gegenseitig kulante Abwicklung fördern.

Letztlich kommt es auf Ihre Intentionen (die ich nicht kenne) an. Taktische Erwägungen sind zulässig. Allerdings begrenzt durch § 242 BGB und das Verbot des sog. Rechtsmissbrauchs, etwa in der Form des "venire contra factum proprium" (= widersprüchliches Verhalten ist dann unzulässig, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen)



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 13.03.2014 | 20:34

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