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Voraus und Haus


| 13.09.2005 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Tochter führte bis zum plötzlichen Tod ihres Mannes eine kinderlose Ehe in Zugewinngemeinschaft. Es ist kein Testament da. Der Mann hat Mutter und vier Geschwister. Erbschein ist beantragt.
• Fragen zum Voraus,
o gehört das Fahrrad des Ehemanns auch dazu, Sportrad.
o Gehört der Pkw dazu, wenn 2 Pkw da sind.
o Gehört ein zweiter Kühlschrank und eine Grünpflanze dazu.
o Gehören persönliche Gegenstände des Toten dazu, z.B. Märklin Eisenbahn und Schallplatten, die er mit in die Ehe gebracht hat.
• 1 Jahr vor der Ehe hat der Ehemann von der Mutter ein Haus übernommen, und die Geschwister ausbezahlt. Dazu hat er 120 T€ Schulden gemacht und diese durch eine LV abgesichert. Laufzeit Kredit und LV bis 2012. Klausel in LV, dass Mutter im Versicherungsfall begünstigt ist für den Teil der LV-Summe, der nicht für die Abdeckung des Kredits benötigt wird.
Fragen dazu:
o Ist es richtig, dass die Ehefrau Anspruch auf ½ Erbe und aus dem Zugewinnsausgleich Anspruch auf ¼ Erbe hat.
o Ist es richtig, dass die überschießende Versicherungssumme, die jetzt der Mutter ausbezahlt wird, nicht zur Erbmasse zählt.
o Wer hat, bis zur Ausstellung des Erbscheins, ein Kontrollrecht (kein Verfügungsrecht) über das „Hauskonto“, auf das Mieten eingehen und Kosten abgebucht werden.
13.09.2005 | 10:54

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

1.
Maßgeblich ist zunächst die Vorschrift des § 1932 BGB. Danach gebühren dem überlebenden Ehegatten, der neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe ist, außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitgeschenke als Voraus.

Haushaltsgegenstände sind Sachen und Rechte, die dem Erblasser gehörten und dem gemeinsamen Haushalt gedient haben ohne Rücksicht auf ihren Wert oder ihren tatsächlichen Gebrauch. Beispielhaft fallen darunter: Möbel, Teppiche, Geschirr, Haushalts-Umformungsgeräte, Bücher, Schallplatten (gemeinsame), Bilder (sofern nicht Kunstsammlung). Nicht darunter fallen jedoch Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch des Erblassers dienten.

Daraus ergibt sich hier, dass das Fahrrad, da es im Zweifel zum persönlichen Gebrauch zählt, nicht in den Voraus fällt. Das gilt auch für die Modelleisenbahn beziehungsweise für Schallplatten und alle weiteren Sachen, die der Ehemann allein und persönlich genutzt hat und wo auf der Hand liegt, dass kein Bezug zum Haushalt besteht. Das Auto kann zum Voraus gezählt werden, soweit es der Familien-Pkw ist (streitig, aber wohl herrschende Meinung, vgl. Palandt, Bürgerliches Recht, § 1932, Rn. 4). Der Kühlschrank und die Grünpflanze sollten ebenfalls zum Voraus gezählt werden.

2.
Sie spielen auf die Vorschrift des § 1371 BGB an, wonach sich der Erbteil im Falle der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten pauschal um ¼ erhöht. Dies ist insoweit zutreffend und wird zu dem gesetzlichen Erbrecht der Ehefrau gem. § 1931 BGB ergänzt. Danach ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der 2. Ordnung (die Eltern des Erblassers) zu ½ als Erbe berufen. Danach ergeben sich insgesamt tatsächlich die von Ihnen angesprochenen Quoten.

3.
Nach § 330 BGB besteht eine Vermutung dafür, dass der bestimmte Dritte/Begünstigte unmittelbar ein Forderungsrecht erhält. Damit fällt die Versicherungssumme nicht in die Erbmasse, wie sich auch aus der von Ihnen zitierten Begünstigungsklausel ergibt (vgl. BGH 13, 232; 32, 47; 130, 381).

4.
Insoweit keine gesonderten Vollmachten erteilt wurden, die auch nach dem Tod des Erblassers wirksam bleiben, bzw. eine gemeinsame Kontoführung mit der Ehepartnerin vorliegt, setzt das Kontrollrecht regelmäßig die Legitimation durch einen Erbschein voraus. Häufig lassen aber die Banken, insbesondere bei der bekannten Ehefrau durchaus mit sich reden, um zumindest das Konto einzusehen. Allerdings besteht darauf grds. kein Rechtsanspruch.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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