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Voraus an Enkel ?

27.06.2014 03:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Zur Situation:
1.
Meine Mutter (94 und in jeder Hinsicht äußerst hinfällig) hat als Eiserne Reserve ein Online-Konto auf ihren Namen, welches von meiner (einzigen) Schwester geführt wird. Sie gab mir, weil es "vergessen" wurde mich als Berechtigten mit einzutragen, das Passwort, damit ich jederzeit gleichberechtigt das Konto bedienen kann.
2.
Meine Mutter besitzt ein Bankschließfach, in dem sie Goldbarren von beträchtlichem Wert aufbewahrt. Beide Schlüssel für den Safe besitze ich, weil die Schwester sehr weit entfernt von Mutter und mir wohnt.
3.
Für meine Schwester und mich liegt eine notarielle Vollmacht zur Abwicklung auch finanzieller Angelegenheiten vor, wobei jeder, ohne den anderen zu fragen, handeln kann.

Nachdem es nun zu Verwerfungen zwischen meiner Schwester und mir gekommen ist, hat diese meine Mutter überreden können, das Gold vollständig zu übernehmen, um es an ihren Sohn weiterzugeben. Meine beiden Kinder hingegen sollen nichts bekommen, weil die Oma nichts von ihnen hält.

Da meine altersstarrsinnige Mutter, die im übrigen von meiner Frau und mir betreut wird, von der Ungerechtigkeit nicht abzubringen ist und die Angelegenheit in den nächsten Tagen abzuwickeln gedenkt, folgende Fragen:

Habe ich nach dem Ableben meiner Mutter einen Anspruch auf Verrechnung? Wie würde sich der Wert belegen bzw. dokumentieren lassen? Oder
Kann ich den Gegenwert des Goldes zur Hälfte von o.g. Konto abheben? Oder
bin ich trotz der Vollmacht daran gehindert, weil ich offiziell nicht kontoberechtigte Person bin?

Was kann ich dagegen tun, wenn meine Schwester mir den Kontozugang im Wege einer Paßwortänderung verwehrt oder - noch schlimmer - ihrerseits das Konto abräumt? Denn Mutter hat schon lange kein Interesse mehr an Kontoauszügen bzw. -ständen gezeigt. Sie ist in finanziellen Dingen hoffnungslos überfordert, findet sich im Zahlensystem nicht mehr zurecht und wir haben bislang alles einvernehmlich und gemeinsam für sie erledigt .

VIelen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung besteht kein Anspruch auf „Verrechnung", wobei mir nicht ganz klar ist, was Sie damit genau meinen. Wenn ich den Sachverhalt so richtig verstehe, dann handelt es sich bei dem „Übernehmen" des Goldes um eine Schenkung, wobei nicht ganz klar hervorgeht, ob es eine Schenkung an den Sohn Ihrer Schwester ist, oder erst an die Schwester, die ihrerseits das Gold weiterverschenkt. Je nach Ausgestaltung der notariellen Vollmacht, die man einsehen müsste, wäre jedoch schon die Schenkung an sich problematisch und ggf. unwirksam. Dabei kommt es aber wirklich auf den Wortlaut und auch den Wert an und auch das restliche Vermögen. So pauschal lässt sich das mit den Angaben nicht sagen.

Nun entnehme ich dem Sachverhalt auch, dass es ggf. auch Probleme mit der Geschäftsfähigkeit gibt. Bei der Schenkung ist zu unterscheiden, wer diese veranlasst hat, die Schwester aufgrund der Vollmacht, oder aber die Mutter selbst. Wirksam wäre die Schenkung jedenfalls, wenn die Mutter sie selbst veranlasst hat und noch geschäftsfähig war. Eine Geschäftsunfähigkeit wäre zu beweisen und zwar von Ihnen. Ferner müsste das Gold auch übergeben worden sein, also eine Handschenkung vorliegen. Dies entnehme ich dem Sachverhalt so allerdings nicht, weil Sie die Schlüssel zum Bankschließfach haben und damit offensichtlich das Gold noch nicht übergeben wurde. Da die Schenkung zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Form bedarf und dies nur dann geheilt wird, wenn die Schenkung vollzogen wurde, also das Gold übergeben wird, liegt hier noch gar keine wirksame Schenkung vor, solange Sie nicht die Anweisung erhalten von Ihrer (geschäftsfähigen) Mutter das Gold an die Schwester oder den Enkel herauszugeben oder dies schon passiert ist.

Daher gibt es keinen Anspruch auf Verrechnung, allenfalls ergäbe sich aus der Schenkung (so diese denn vollzogen werden würde) möglicherweise ein Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dazu müsste die Schenkung aber einen derart großen Anteil ausmachen, dass Sie unter den gesetzlichen Pflichtteil fallen, also nach der Schenkung so wenig bekommen, dass dies den hälftigen Betrag dessen unterschreitet, was Sie ohne die Schenkung sonst nach der gesetzlichen Erbfolge erhalten hätten. Da die Mutter allerdings auch noch lebt, kann dies nicht genau prognostiziert werden, weil mit jedem Jahr, welches die Schenkung her ist, sich die Anrechnung um 10% reduziert, nach einem Jahr also nur noch mit 90% des Wertes berücksichtigt wird, nach 2 Jahren mit 80% und so weiter. Solange Sie im Besitz des Goldes sind ist die Dokumentation recht einfach, da Sie ja Zugriff haben. Da sicherste wäre hier eine Mengen- und/oder Wertbestimmung durch die Bank, bei der das Schließfach geführt wird.

Verrechnen im Sinne einer Anrechnung wäre auch allenfalls nur dann möglich, wenn ausdrücklich bestimmt wurde, dass in diesem Fall Ihre Schwester, so sie die Begünstigte wäre und nicht deren Sohn, sich den Erhalt auf den Erbteil/Pflichtteil anrechnen lassen muss.

Vom Konto abheben können Sie etwas, auch wenn Sie nicht Kontoinhaber sind. Da Ihre Mutter Kontoinhaberin ist, könnten Sie aufgrund der notariellen Vollmacht, nach der ja jeder auch allein handeln kann, Verfügungen im Namen der Mutter über dieses Konto tätigen. Allerdings ist da Vorsicht geboten, weil allein die formale Möglichkeit der Verfügung nicht zwingend dazu führt, dass Sie alles, was Sie abheben, auch behalten dürfen. Besteht kein Rechtsgrund für die Abhebung hat Ihre Mutter so gesehen eine Forderung gegen Sie auf Rückzahlung. Das einfache Abheben ist an sich keine Schenkung, welche wirksam wäre. Da Sie mit der Vollmacht für Ihre Mutter handeln würden Sie bei einer Abhebung das Geld dann auch quasi für Ihre Mutter abheben und es für Ihre Mutter auch zunächst verwahren, ohne dass sich die Rechtslage an dem vermögen ändert.

An das Konto kämen Sie damit zwar ran, es würde Ihnen allerdings kam etwas helfen, jedenfalls nicht soweit Sie einen beabsichtigten Ausgleich für die unfaire Schenkung erreichen möchten.

Räumt Ihre Schwester das Konto ab, besteht der vorgenannte Fall genau anders herum. Dann besteht ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos erlangten. Verwehrt Sie durch Änderung von Passwörtern den Kontozugang könnten Sie wiederum je nach Ausgestaltung der Vollmacht diese bei der Bank vorlegen und Ihrerseits Informationen und Auszüge verlangen und Zugang zum Konto, da Sie ja aufgrund der Vollmacht (wie gesagt je nach Ausgestaltung derselben) im Namen für und gegen Ihre Mutter - der Kontoinhaberin - handeln können.

Nach dem Tod der Mutter kommt es darauf an, wer letztlich Erbe wird. Als Erbe hätten Sie ohnehin Zugriff auf die Konten, die von der Mutter geführt wurden. Sollten Sie nicht Erbe sein verbliebe Ihnen noch ein Auskunftsanspruch gegen den Erben, da Sie jedenfalls pflichtteilsberechtigt sind. Gleiches steht Ihnen egal ob Erbe oder Pflichtteilsberechtigter gegen den beschenkten zu (im Falle des Goldes). Auch hier können Sie Auskunft verlangen, wann was genau geschenkt wurde. Notfalls müssen die Auskunftsberechtigten die Angaben an Eides statt versichern, womit die Auskunft dann strafbewehrt wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Kurze knappe auf den Punkt gebrachte Antwort mit Querverweis auf das Gesetz. Super und genau das, was ich auf die Schnelle wollte. ...
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allumfassend auf meine Fragen eingegangen und verständliche Antworten gegeben. Vielen Dank. ...
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