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Vor der Firmengründung: Sind domain- oder markenrechtliche Probleme zu erwarten?

| 08.01.2015 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Registrierte Domain allein begründet keine Exclusivitätsrechte

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir gründen gerade ein Online-Unternehmen und suchen nach einem passenden Domain- und gleichzeitig Firmennamen. Eventuelle namens- oder markenrechtliche Konflikte möchten wir dabei von vornherein ausschließen.

Unser Service ist und bleibt auf Deutschland begrenzt. Wir haben 5 Domains mit Phantasienamen in der engeren Auswahl. Markenrecherchen in DPMA, ROMARIN, TMView und OHIM ergaben keine Konflikte. Auch die .de-Endungen sind für alle 5 noch verfügbar. So weit so gut, ABER:

- Name1.com ist in den USA als mobile App registriert.

- Name2.com ist „For Sale", Registrar ist die „XYZ.Inc." (ein Internetprovider) in den USA; Name2.net leitet auf einen privaten englischsprachigen Wordpress-Blog weiter; Name2.org wurde 2006 in Japan registriert und ist aktuell nicht erreichbar.

- Name3.com zeigt eine Benutzeroberfläche von „XY.Inc." (einer Softwarefirma); Registrar ist ein französischer Vor- und Nachname mit einer „Office"-Nummer und einer c/o Adresse in Frankreich; ferner gibt es in Australien einen Online-Service mit sehr ähnlich klingender Bezeichnung und .com.au - Endung. Um den Grad der Ähnlichkeit zu beschreiben – in etwa so, als würde ich meine Seite mypizza.de oder ourfacebook.com nennen wollen. Als Marke ist deren Firma jedoch nicht eingetragen, obwohl die Seite als Unternehmen auftritt.

- Name4.com ist ein privater englischsprachiger Wordpress-Blog.

- Name5.com wird mit großem roten „For Sale"-Schild für 4.000 $ zum Verkauf angeboten. Verkaufende Firma hat ihren Sitz in den USA.

Branchenähnlichkeit zu uns besteht bei keinem der o.g. Fälle. Wir möchten Sie vor der Domainregistrierung um eine am besten fallbezogene Einschätzung zu möglichen namens-, markenrechtlichen oder sonstigen Konfliktgefahren bitten. Soweit wir wissen, sind „Unternehmenskennzeichen" – auch online – nicht weniger geschützt als registrierte Marken. Aber wo fängt der Schutz an und wo hört er auf, insb. in unseren fünf Fällen?

Besten Dank im Voraus für Ihre Beratung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass aus einer registrierten und genutzten Domain keine Exclusivrechte resultieren.

Der Domainname kann ggf. mit einem geschützten Unternehmenskennzeichen identisch sein.

Dafür wäre aber erforderlich, dass das Kennzeichen auch als Name für das Unternehmen zur Unterscheidung von anderen Unternehmen genutzt wird. Dies kann z.B. durch Nutzung auf Briefbögen, Rechnungen etc. der Fall sein.

Die Nutzung als Domain reicht ohne weiteres nicht aus. Ist der fragliche Domainname auf ein Unternehmen mit anderslautender
Firmenbezeichnung registriert (ersichtlich aus dem Impressum o.ä.) dann ist in aller Regel nicht davon auszugehen, dass der Domainname als Unternehmenskennzeichen verwendet wird.

Zudem gilt hier, dass der Schutz des Unternehmenskennzeichens territorial begrenzt ist. Ausländische Unternehmenskennzeichen bereiten in Deutschland nur dann Probleme, wenn die Unternehmensbezeichnung hier auch im Verkehr bekannt ist.

Da ihren Angaben nach keine Branchenähnlichkeit vorliegt, dürfte es dort aber auch keine Schwierigkeiten geben.

2. Eine Kollision mit dem Namen einer App (Werktitelschutz) scheidet in der Regel aus, da der Werktitelschutz in erster Linie gegen Verwechslung mit anderen Werken dient. Die Internetadresse eines Unternehmensauftrittes dagegen fällt nicht in den Schutzbereich.

3. Bei einem privaten Blog kann es keine relevante Kollision geben, es sei denn der Domainname entspricht dem Namen der Person.

Für Rückfragen stehe ich ab morgen früh wieder zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.01.2015 | 17:18

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