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Vor Visumantrag-Verpflichtungserklärung zurückziehen

| 04.02.2018 12:06 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Widerruf der Verpflichtungserklärung

Der Gast hat die Verpflichtungserklärung,die ich ihm zugeschickt habe, er hat noch nicht das Visum beantragt-reicht es wenn ich eine Mail zur Visastelle schicke um alles rückgängig zu machen?Habe gehört das man das machen kann,solange das Visum nicht bearbeitet ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst stellt sich die Frage ob die von Ihnen abgegebene Verpflichtungserlärung überhaupt den gesetzlichen Anforderungen im Hinblick an eine solche Erklärung entspricht.

Für ein solchen Verfahren heißt es:

Für die Abgabe der Verpflichtungserklärung ist das vorgeschriebene bundeseinheitliche Formular in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. Vor der Abgabe der Verpflichtungserklärung ist der Dritte auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und Nachweise, auf den Umfang und die Dauer der eingegangenen Verpflichtungen hinzuweisen und nachweisbar zu belehren, dass unrichtige und unvollständige Angaben strafbar sein können. Die Unterschrift des verpflichtetenDritten ist amtlich zu beglaubigen.
Die Verpflichtungserklärung eines Dritten, der im Bundesgebiet lebt, ist grundsätzlich gegenüber der für den vorgesehenen Aufenthaltsort im Bundesgebiet zuständigen Ausländerbehörde abzugeben.

Sollten Sie daher die Verpflichtungserklärung lediglich unterschrieben und an den Gast geschickt haben, ist diese formunwirksam.
Sollten Sie diese ggü. der Ausländerbehörde abgegeben haben und sie auch amtlich beglaubigt wurde, so muss sie auf dem selben Weg widerrufen werden. D.h. Sie müssen wieder zur Ausländerbehörde und den Widerruf dort amtlich beglaubigen lassen.

Solange der Ausländer noch nicht in das Bundesgebiet eingereist ist, können Sie die Verpflichtungserklärung zurückziehen. Davon dies nur per Mail zu machen rate ich Ihnen ab.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2018 | 14:26

Es war ein amtliches Dokument,also muss ich jetzt wieder zur Ausländerbehörde und es wiederrufen und es zur Visastelle schicken und dann ist es kein Problem von der Verpflichtungserklärung zurüvk zutreten?Ich mache dies alles,weil sich der Gast mich getäuscht hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2018 | 14:34

Sehr geerhter Fragesteller,

machen Sie umgehend einen Termin bei der Ausländerbehörde erklären Sie worum es geht, sodass vorerst kein Visum für den Gast ausgestellt wird. Es ist sachdienlich wenn Sie die Widerrufserklärung bereits vorbereiten:

Ich ... , geb. am xx.xx.xxxx in ... , whft. in .... möchte die am xx.xx.xxxx vor der Ausländerbehörde der Stadt .... für den Herrn ...., geb. am xx.xx.xxxx in ..., whft. in .... abgegebene Verfpflichtungserklärung widerrufen bzw. zurückziehen. Der Grund ist, dass ich durch den Herrn ... getäuscht wurde, sodass ich keinerlei Verpflcihtungen für ihn übernehmen kann, da ich ihm nicht mehr vertraue.
Es wird ausdrücklich darum gebeten, dem Herrn ... kein Visum auf der Grundlage der hier widerrufenen Verpflichtungserklärung zu erteilen.

Wie ich bereits sagte, solange derjenige noch kein Visum ausgestellt bekommen hat bzw. noch nicht eingereist ist, kann die abgegebene Verpflichtungserklärung problemlos zurückgezogen werden.

viele Grüße
RA Stadnik

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Bewertung des Fragestellers 05.02.2018 | 00:16

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