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Vor Mietbeginn schön Ärger, Aufhebung Vertag?


14.10.2007 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Wichtige Fakten:
Mietbeginn: 01.11.2007.
Schönheitsreperaturen: 01.09.2007.
Zustand Wohnung: komplett renoviert 2006 nach Auszug der Vormieter.
Gebäude: Altbau ca. 100 Jahre alt.Wohnung 121 m².
Seit dem ich den Mietern gewährt habe, die Wohnung zwei Monate vor Einzug nach ihren Wünschen zu streichen, gibt es nur Ärger. Erst möchten sie neuen Armaturen für das Bad. Wurden von mir nur für Badewanne erlaubt. Nun möchten sie auch neue für die Dusche, die ich ihnen nicht gewährt habe. Streit kam deswegen auf. Dann trat Nässe auf. Letztes Jahr haben wir eine Fachfirma beauftragt mit der Behebung der Nässe. Es wurde der Putz von den Wänden abgeschlagen von der Firma und spezieller Putz (gegen Nässe) aufgetragen. Keine Nässe mehr.Diese Arbeit war sehr kostspielig für die Vermieterin.
Nun stellten angeblich die Mieter Nässe fest und teilten dieses uns auch mit. Aber erst nachdem sie den Putz an den Fenstern im Hauswirtschaftsraum abgeschlagen haben und wieder neu, nicht professionell, mit eigenem normalen Putz verputzt bzw. vertuscht haben. Wir bestellten einen Fachmann, das Warten auf den Fachmann dauerte den Mietern zulange (1 Woche nach dem der Mieter uns mitteilte, dass Nässe in der Wohnung ist). Der Fachmann wollte nun den Schaden mit der Vermieterin besichtigen, dabei stellten sie fest, dass der Mieter den ganzen Putz bis aufs Grundmauerwerk an der Wand (etwa 30x60cm) abgeschlagen hat. Der Fachmann hat nun gebeten, dass diese Stelle eine Woche austrocknen sollte. Gestern hat aber der Mieter die Stelle mit normalen Putz wieder verputzt. Die Woche des Wartens ist aber noch nicht um gewesen.
Der Putz am Fenster und an der Wand sind nun nicht gleichmäßig verputzt, es sieht nicht gut aus.
Mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter sehr gestört. Mieter kündigten auch an, dass sie aufgrund der Nässe, die gesundheitsschädlich sei, nicht einziehen möchten. Mittlerweile stellen die Mieter aber schon Möbel in die Wohnung, obwohl noch keine Schlüsselübergabe stattgefunden hat.Und Mieter noch keine Schlüssel haben von der Wohnung.
Es gab in der Zwischenzeit mehrere Auseinandersetzungen zwischen Mieter, Vermieter und Hausverwaltung.Seit dem die Mieter die Wohnung streichen sind für die Vermietung nur Kosten entstanden, da die Mieter nur am Herumnörgeln sind (u.a. wollen sie eine neue Badewanne, neue Armaturen, Risse in der Wand, Einschlagen des Putzes an zwei Wänden), üble Nachrede bei der Vermieterin über die Hausverwaltung. Mieter gehen bei Problemen nur zur Vermieterin oder belästigen andere Mieter, lassen Hausverwaltung außen vor (Hausverwaltung ist Ansprechpartner, da Vermieterin krank ist)
Meine Frage ist nun:
Muß ich diese Mieter einziehen lassen? Kann ich den Vertrag aufheben? Wie kann ich verhindern, dass die Mieter noch größeren Schaden in der Wohnung anrichten? Können wir Mieter haftbar machen, wenn Nässe auftritt, da nicht verputzt wurde mit dem speziellen Putz, sondern mit normalen?

Ein vernünftiges Gespräch ist nicht mehr machbar zwischen den Parteien, da zuviel vorgefallen ist.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst stetht Ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schadenersatzanspruch gegen die Mieter bzgl. des Abschlagens von Putz zu, wenn diese nicht fachgerecht getätigt worden sind.

Sollte gar eine Erlaubnis für die Putzarebiten oder andere Arbeiten in der Wohnung fehlen, dann kann sich zusammen mit den anderen Gründen, wenn diese nachweisbar sind, ein fristloser Kündigungsgrund ergeben. Hierzu bestimmt § 569 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 543 BGB:

2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Wenn Sie somit die Vorwürfe nachweisen können, ist aus hiesiger Sicht ein solcher Kündigungsgrund gegeben.

Ansonsten bleibt es bei der ordentlichen Kündigungsfrist und ggf. einem entsprechenden Kündigungsgrund (§ 573d BGB).

Weiterhin können Sie die Mieter auch vor dem Einzugstermin zur Beräumung der Wohnung auffordern und ggf. auch zur Schlüsselherausgabe. Hierauf besteht erst ab dem 01.11.2007 ein Anspruch. So ließen sich vorerst weitere Schäden vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort hilfreiche Informationen vermittelt zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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