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Von uns nicht akzeptierte Gebührenrechnung

17.11.2012 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


In einem Rechtstreit mit einem teuren Anwaltsbüro (Kläger) haben wir unserer Meinung nach keine, oder eine Schlechtleistung erhalten. Er hat den Beteiligten zwar bekannt gegeben, dass er uns vertritt und nach eigenem Bekunden auch Akten gelesen hat, in der Sache jedoch, derentwegen wir ihn beauftragt hatten, festzustellen wer für einen Wasserschaden haftbar sei und durch wen dieser sofort beseitigt werden müsse, wurde er nicht tätig, wir mussten das ohne ihn regeln.
Von dem engagierten Anwalt im Stich gelassen, haben wir es dabei möglicherweise fehlerhaft zugelassen, das die Versicherung beansprucht wurde.

Unter Bezugnahme auf das nachfolgende Urteil des OLG Düsseldorf vom18.10.2010 Az. I-24 U 50/10 will der Kläger trotzdem von uns, den Beklagten seine Gebührenrechnung von fast 5.000 Euro vollständig bezahlt bekommen.
Wenn möglich nennen Sie uns bitte ein aktuelles mindestens OLG-Gerichtsurteil, dass bei Nicht- oder Schlechtleistung des Anwaltes auch die Zahlungsverpflichtung des Mandanten erübrigt oder mindert.

Textauszug aus dem OLG Düsseldorf Urteil vom 18.10.2010, AZ I-24 U 50/10
"Die Frage, ob die Leistung der Klägerin mängelbehaftet war, ist damit nicht entscheidungserheblich. Der Auftraggeber eines Rechtsanwalts kann den aus einem Anwaltsdienstvertrag entstandenen anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter dienstleistungen kürzen; denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung. Der vereinbarte Vergütungsanspruch wird deshalb auch dann geschuldet, wenn die Dienstleistung in ihrer Qualität beeinträchtigt gewesen ist. Eine Ausnahme besteht in analoger Anwendung des § 654 BGB nur dann, wenn der Rechtsanwalt Parteiverrat begeht, worum es im Streitfall aber nicht geht."

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Anwaltsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB. Einen Minderungsanspruch gibt es nicht, jedoch kann eine Haftung wegen Schlechtleistung (§ 280 BGB) in Betracht kommen.

Voraussetzung hierfür ist, dass eine schuldhafte Verletzung des Anwaltsvertrages vorliegt, d.h. eine Verletzung von Anwaltspflichten, zu denen insbesondere eine umfassende, durch den Anwalt vorzunehmende Sachverhaltsaufklärung zählt. Es ist die Pflicht des Anwalts, beim Mandanten den für die rechtliche Beurteilung relevanten Sachverhalt zu erfragen und zu ermitteln (BGH NJW 1996, 2929). Der Sachverhalt muss auch während des Mandats immer wieder vom Anwalt hinterfragt werden. Nach erfolgter Sachverhaltsaufklärung sind die hierbei gewonnenen Erkenntnisse vom Anwalt rechtlich zu würdigen.

Dieser Pflicht zur Erarbeitung des Sachverhalts ist Ihr Anwalt offensichtlich nicht genügend nachgekommen, ansonsten hätte er feststellen müssen, wer für den Wasserschaden haftbar gemacht werden kann, sodass eine Inanspruchnahme der Versicherung nicht erforderlich war.

Allerdings reicht diese Pflichtverletzung noch nicht aus, es muss auf Ihrer Seite noch zusätzlich ein Schaden entstanden sein.

Da Ihre Versicherung den Schaden übernommen hat, kann dieser Schaden darin bestehen, dass Sie künftig dort künftig höher eingestuft werden und eine höhere Versicherungsprämie zu zahlen haben. Jedenfalls ist ein Schaden auf Ihrer Seite nicht auszuschließen, mit dem Sie die Aufrechnung gegenüber der Honorarforderung erklären können.

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.10.2010 ist eine Einzelfallentscheidung, die in Ihrem Fall nicht relevant ist, da eine Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages durch mangelnde Sachverhaltsaufklärung offensichtlich vorliegt und
ein Schaden auf Ihrer Seite durch die an sich nicht gebotene Inanspruchnahme der Versicherung nicht auszuschließen ist, der allerdings noch konkret, d.h. durch Anfrage bei der Versicherung, ermittelt werden muss.

Des Weiteren wäre zu prüfen, ob nicht der Schadensverursacher des Wasserschadens gem. § 823 BGB die entstandenen Anwaltskosten aus Gründen des Schadenersatzes Ihnen zu erstatten hat.


Gerne stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt





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