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Von meinem Selbstbehalt, den meine Frau mit 1000 Euro zugrunde legt, soll ich 480 Miete, 270 Strom/G

| 28.06.2009 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


ich lebe seit märz 09 getrennt, unser gemeinsamer sohn 11 lebt bei mir, bin in der ehelichen wohnung geblieben.
wir haben einen schriftlichen vom anwalt meiner frau bestätigten gegenseitigen unterhaltsverzicht.
da meine frau hartz VI bekommt, muß ich gegenüber dem amt meine bilanzierung vornehmen, dieses weigert sich aber z.b. ansparungen für neue arbeitsmittel w z.b. auto und so weiter anzuerkennen, für mein auto erkennt sie zwar die tankbelege an, nicht aber die kreditraten,die ich seit 2003 monatlich zahle, die begründung hierfür, ich könne doch mit der bahn fahren ist abwegig, ich bin fahcdozent für gefahrgut und als solcher in ganz nrw unterwegs, führe jede menge materialien mit mir.
das einkommen wird berechnet nacht den letzen 3 jahren, in denen ich aber eine wochenarbeitszeit von 60-90 unterrichtseinheiten hatte, seit der trennung aber nur noch 40 stunden in der woche arbeite um meinen sohn zu betreuen.
wovon soll ich autoreparaturen und sonstiges bezahlen?
von meinem selbstbehalt den sie mit 1000 euro zugrunde legt, soll ich 480 miete, 270 strom/gas bezahlen und meine kreditrate beträgt 250 euro. die betreuungskosten in der schule belaufen sich auch auf ca. 80 im monat, da is doch ein minus schon drin, auch wenn sie fiktiv den unterhalt ansetzt.wovon sollen wir leben?
auf welcher grundlage berechnet das amt und was kann ich dagegen tun und was wird alles mindernd anerkannt?

29.06.2009 | 00:42

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Sozialhilfe ist gegenüber den Verpflichtungen Unterhaltspflichtiger nachrangig (§ 2 SGB XII: Nachrang der Sozialhilfe ). Werden Leistungen nach dem SGB erbracht, hat der Sozialhilfeträger nach § 94 SGB XII: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit, die zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche auf sich über zu leiten und diese gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten geltend zu machen. Nachdem der Sozialhilfeträger Verdienstbescheinigungen, Steuerbescheide etc. angefordert hat, setzt er den zu zahlenden Betrag ziffernmäßig fest. Die Unterhaltsberechnung erfolgt nach § 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben , wobei im Rahmen der Einkommensermittlung des Unterhaltsverpflichteten u.a. die Unterhaltsgrundsätze der jeweiligen Oberlandesgerichte berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Fahrtkosten verweist die gerichtliche Praxis den Unterhaltspflichtigen in der Regel auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und erkennt nur die dadurch verursachten Kosten an (vgl. z.B. BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,%20360" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 650/80: Umfang des Unterhaltsbedarfs; Kosten eines Kraftwagens als Bed...">FamRZ 1982, 360</a> f.). Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel jedoch unzumutbar, werden Pkw-Kosten als abzugsfähige Belastung beim Unterhaltsschuldner anerkannt. Bei der Bemessung der Fahrtkosten werden in der Rechtsprechung in der Regel Pauschalen (EUR 0,30 pro Kilometer) angewandt. Mit dieser Pauschale sind alle Pkw-Kosten einschließlich der Anschaffungskosten abgegolten (vgl. BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%2087" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.10.1993 - XII ZR 89/92: Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegat...">FamRZ 1994, 87</a>f.). Der Schuldner kann dann also neben der Pauschale nicht geltend machen, dass er Ausgaben für Steuern, Versicherungen, Reparaturen habe und darüber hinaus Rücklagen für die Neuanschaffung eines Kraftfahrzeugs bilden müsse. Darüber hinaus kann auch kein Abzug für einen Pkw-Kredit anerkannt werden. – Werden die Kosten eines Pkw´s hingegen konkret berechnet, sind neben den laufenden Betriebskosten auch die Anschaffungskosten zu berücksichtigen - es hat dann jedoch eine Aufteilung der Kosten in privat genutzten und berufsbedingten Anteil der Kosten zu erfolgen.

Grundlage der Einkommensermittlung bei selbständig Tätigen ist ein Durchschnitt von in der Regel drei aufeinanderfolgender Jahre. Weiterhin ist ein Einkommensrückgang grundsätzlich unterhaltsrechtlich dann beachtlich, wenn er weder auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit beruht noch durch freiwillige oder berufliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlasst wurde. Gegenüber der Berücksichtigung Ihres Einkommens der letzten drei Jahre werden Sie daher voraussichtlich mit Erfolg einwenden können, dieses entspreche nicht den seit März 2009 zwingend eingetretenen Veränderungen.

Was die Kosten des Wohnbedarfs betrifft, so kann der Unterhaltspflichtige diese dem Unterhaltsberechtigten regelmäßig nicht entgegenhalten, da es sich um Kosten der allgemeinen Lebenshaltung handelt, die der Pflichtige aus seinem Selbstbehalt zu bestreiten hat. Hat der Schuldner jedoch höhere Wohnkosten, als sie im Selbstbehalt in Höhe von in der Regel EUR 480,- enthalten sind, so kann eine Erhöhung des Selbstbehalts erforderlich sein (vgl. BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201984,%201000" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 24/83: Berücksichtigung des Zählkindvorteils bei der Unterhaltsbemessu...">FamRZ 1984, 1000</a>). Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um unvermeidbare Mehrkosten handelt. Dies ist von Ihnen im Einzelnen nachzuweisen.

Nach einer ersten Einschätzung halte ich es für ratsam, die Unterhaltsberechnung des Sozialhilfeträgers anwaltlich überprüfen zu lassen und hiernach die Einwände schriftlich zu formulieren. Verbleibt es bei der Festsetzung des Sozialhilfeträgers und leisten Sie die geforderten Beträge nicht, wird eine Auseinandersetzung vor dem zuständigen Zivilgericht unvermeidbar sein.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ein Verzicht auf Unterhalt vor Übergang der Unterhaltsansprüche grundsätzlich möglich ist, was jedoch dann nicht gilt, wenn die unterhaltsberechtigte Partei umfassend benachteiligt wird und durch den Verzicht auf Sozialhilfe angewiesen und der Verzicht daher sittenwidrig ist. Ein Verzicht nach Übergang auf den Sozialhilfeträger ist gegenüber dem Sozialhilfeträger unwirksam.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2009 | 22:36

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

zuerst einmal vielen Dank für die ausführlche Beratung, ich hätte aber noch eine Frage dazu, was ist mit meinen Rücklagenbildungen für ein neues Auto und Reparaturen ich setze die tatsächlichen Kosten an und rechne nicht über Kilometer ab, da ich es immer als lästig empfand ein Fahrtenbuch zu führen,privater Anteil vom FA benannt 1%.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2009 | 20:06

Sehr geehrter Fragesteller,

in meiner Antwort hatte ich darauf hingewiesen, dass die Fahrtkosten bei Benutzung eines Pkw entweder mit der Pauschale von EUR 0,30 pro Km ODER konkret berechnet werden können, wobei dann neben den laufenden Betriebskosten auch die Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind sowie eine Aufteilung der Kosten in privat genutzten und berufsbedingten Anteil der Kosten zu erfolgen hat. Bei Ansatz der tatsächlichen Fahrtkosten werden Sie folglich auch die Kreditraten sowie die Reparaturkosten in Ansatz bringen können, meiner Auffassung nach jedoch nicht die Rücklagenbildung für die Anschaffung eines neuen Pkw. Im Übrigen könnte gegenüber dem Sozialhilfeträger vorgetragen werden, der Ehegatten-Bedarf sei durch Fahrten mit dem Pkw geprägt worden, so dass die Pkw-Kosten beim Trennungsunterhalt wie während des Zusammenlebens abzuziehen sind.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 01.07.2009 | 06:46

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