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Von freiwillig gesetztlich versichert in pflichtversichert während Elternzeit

4. Mai 2020 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Hallo.

Meine Frau ist freiwillig gesetzlich versichert (über der Beitragsbemessungsgrenze), ich privat versichert aufgrund Selbständigkeit.

Die GKV möchte nun von meiner Frau mein Einkommen anteilig anrechnen und sie somit quasi den Maximalsatz zur GKV zahlen lassen.

In einem Telefonat mit der Krankenkrasse meinte die Mitarbeiterin dort, dass es möglich sei, dass der Arbeitgeber sie auf gesetzlich pflichtversichert rückwirkend zum 1.1. zurückstuft (die Geburt unseres Kindes war im März), da die Einkommensgrenze für dieses Jahr bei weitem nicht erreicht ist, und auch 2021 wegen der Elternzeit (insgesamt 24 Monate) nicht erreicht werden wird.

Der Arbeitgeber sagt aber nun, dass eine Änderung nicht möglich sei.

Was ist nun richtig? Welche Möglichkeiten gibt es, wieder gesetztlich pflichtversichert zu werden, zumal sich abzeichnet, dass meine Frau auch nach der Elternzeit in Teilzeit die Beitragsbemessungsgrenze erstmal nicht mehr erreichen wird?

4. Mai 2020 | 20:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Eine rückwirkende Änderung des Status ist tatsächlich nicht möglich, da bei der Bestimmung des Status das normale Einkommen zählt, nicht das durch die Elternzeit verminderte Einkommen. D.h. das Einkommen Ihrer Ehefrau muss vor der Elternzeit, ohne Berücksichtigung der Elternzeit, unter der BBG gelegen haben, wenn dem so ist, dann hätte der Arbeitgeber den Status auf pflichtversichert ändern müssen, weil eine solche Änderung unverzüglich wirkt.

Ihre Frau könnte eine Teilzeittätigkeit in der Elternzeit aufnehmen (maximal 30 Stunden wöchentlich), wenn diese Tätigkeit unter der BBG liegt, wird Ihre Ehefrau sofort versicherungspflichtig.

Ihr EInkommen wird übrigens nur zu Hälfte herangezogen, wenn das Einkommen Ihrer Ehefrau unter der hälftigen BBG liegt. Zugleich gibt es noch einen Abzug für jedes Kind für das keine Familienversicherung besteht.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 4. Mai 2020 | 23:53

Vielen Dank für Ihre Erklärung.

Den Satz "Ihr EInkommen wird übrigens nur zu Hälfte herangezogen, wenn das Einkommen Ihrer Ehefrau unter der hälftigen BBG liegt." verstehe ich nicht (ganz).

Das Einkommen meiner Ehefrau ist ja (normalerweise) über der BBG (sonst wäre meine gesamte Frage überflüssig) - und während der Elternzeit = 0 (abgesehen vom Elterngeld).

Wären Sie so lieb und würden mir den Satz erklären? Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 5. Mai 2020 | 08:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Ehefrau könnte noch über andere Einkommensquellen verfügen (bspw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung). Diese Einkommensquellen werden für die Bestimmung des Beitrages grundsätzlich und auch während der Elternzeit herangezogen, das Elterngeld nicht.

Wenn Ihre Ehefrau keine anderen Einkünfte hat, dann liegen die Einkünfte Ihrer Ehefrau während der Elternzeit bei 0 €. In diesem Fall wird Ihr Einkommen nur zur Hälfte zur Beitragsbemessung herangezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

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