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Von der TK abgelehnt trotz sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstelle

| 20.09.2019 13:08 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich bin US Amerikaner, über 55 Jahre alt.

Ich halte mich seit September 2017 rechtmäßig in Deutschland auf und war bis jetzt über meine amerikanische Krankenversicherung versichert.

Nun habe ich zum 01.09.19 zum ersten Mal (in Deutschland) eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle (MidiJob) aufgenommen.
Ich habe mich bei der gesetzlicher Krankenkasse "TK" angemeldet aber leider wurde mir die Mitgliedschaft innerhalb 24 Stunden schriftlich abgelehnt.

Die Begründung lautet:

"Leider können wir Sie nicht bei uns versichern. Ab 55 Jahren ist eine Versicherung nur möglich, wenn Sie in den letzten 5 Jahren mindestens einen Tag gesetzlich krankenversichert waren. Diese Voraussetzung erfüllen Sie nicht."

Stimmt es, dass die TK mich aufgrund meines Alters ablehnen darf, obwohl ich jetzt eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle ausübe? Wenn nicht, kann ich dagegen vorgehen?

Laut dem Hinweis in dem Brief dürfte ich dagegen Widerspruch einlegen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
mit freundlichen Grüßen
22.09.2019 | 01:41

Antwort

von


(515)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach § 6 Abs. 3a Satz 1 SGB V sind Personen, „die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, […] versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren."

Dies gilt nach § 6 Abs. 3a Satz 4 SGB V nicht für Personen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V , nämlich solche, „die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und […] bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie" selbständig sind oder versicherungsfreie Arbeitnehmer, Beamte u. ä. sind.

Da Sie angeben, bei Ihrer amerikanischen Krankenversicherung versichert zu sein, sind Sie wegen Überschreitung der Altersgrenze von 55 Jahren nicht versicherungspflichtig.

Widerspruch einzulegen hat also keinen Sinn.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2019 | 11:42

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Gilt diese Regelung auch bei Familienversicherung - d.h. wenn ich meine Stelle kündigen würde und eine Familienversicherung über meine gesetzlich krankenversicherten Ehefrau beantragen würde, dürfte die Krankenkasse mich immer noch aufgrund der oben erwähnten Regelung ablehnen?

Ich bedanke mich im Voraus.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2019 | 16:51

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, für die Familienversicherung gilt die Altersgrenze nicht. Wenn Sie monatliche Einnahmen von 445 € oder weniger haben oder einen Minijob ausüben, können Sie bei Ihrer Ehefrau familienversichert sein.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.09.2019 | 10:03

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