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Von Krankenkasse ausgesteuert, Arbeitsverhältnis ruht - Arbeitsamt will nicht zahlen

| 10.07.2011 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:23

Hallo,
ich wurde zum 8.7. von der Krankenkasse ausgesteuert. Bin aber weiterhin krank geschrieben. Teilrente ist noch in Bearbeitung.
Jetzt hat mich der Amtsarzt vom Arbeitsamt, ohne mich zu sehen arbeitsfähig eingestuft.
Soll jetzt unterschreiben, dass ich dem Arbeitsmarkt wieder zu Verfügung stehe.
Ansonsten würde ich kein Arbeitslosengeld erhalten.Laut Reha Bericht kann ich noch unter 6 Std. arbeiten wenn ich wieder gesund bin.
Ich bin 54 Jahre alt.

Habe mich rechtzeitig im Mai auf anraten meiner Krankenkasse beim zuständigen Arbeitsamt gemeldet.
Mein altes Arbeitsverhältnis ruht und kann erst durch einen Aufhebungsvertrag gelöst werden wenn ich von der Rentenversicherungsanstalt einen Bescheid erhalten habe.

Hilfe was soll ich tun.

10.07.2011 | 16:01

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach der Aussteuerung kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld auch bestehen, wenn Sie weiterhin arbeitsunfähig sind. Dies setzt zunächst voraus, dass bei der Rentenversicherung ein Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente gestellt wurde. Das Arbeitslosengeld ist nämlich gemäß § 125 SGB III: Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches "nahtlos" auch dann zu gewähren, wenn der Betroffene nur deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als 6-monatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit eine Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden nicht ausüben kann und die verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht festgestellt worden ist. § 125 SGB III: Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches bewirkt eine Sperrwirkung und verbietet der Agentur für Arbeit, die objektive Verfügbarkeit wegen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit zu verneinen. Eine Arbeitslosmeldung ist in solchen Fällen auch dann zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis (noch) nicht beendet wurde. Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes gemäß § 125 SGB III: Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches endet nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erst dann, wenn über den Rentenantrag des Betroffenen endgültig rechtskräftig entschieden worden ist.

Wenn in Ihrem Fall also absehbar ist, dass die Lesitungsfähigkeit noch mindestens ein halbes Jahr andauern wird, sollten Sie nicht unterschreiben, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus § 125 SGB III: Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches geltend machen. Ansonsten käme tatsächlich nur ein Anspruch auf Arbeitslosengeld aus § 117 SGB III: Grundsatz in Betracht, der aber gemäß § 119 SGB III: Übergangsgeld voraussetzt, dass Sie leistungsfähig sind und somit dem Arbeitsmarkt zur verfügung stehen.

Sollte die Arbeitsagentur diese nahtlose Arbeitslosengeldzahlung mit der Begründung ablehnen, die Leistungsfähigkeit des Versicherten sei nur bis zu einem halben Jahr gemindert, ist ein rechtliches Vorgehen hiergegen oftmals erfolgversprechend. Denn die Rechtsprechung stellt an die Prognose, dass eine Leistungsfähigkeit bzw. eine "nur" bis zu 6-monatige Leistungsunfähigkeit vorliegt, hohe Anforderungen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2011 | 16:14

Vielen Dank für die Anwort.
Habe eine 50% GdB seit dem letzten Jahr.
Arbeitsamt sagt § 125 würde für mich nicht zutreffen, da ich nur eine Teilerwerbsminderungsrente beantragt hätte.
Rentenversicherung sagt, wenn ich keinen Arbeitsplatz hätte, würde mir die ganze TEM - Rente zustehen.
Also nicht unterschreiben. Was tun wenn ich diesen Monat kein Arbeitslosengeld bekomme??

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2011 | 18:23

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Von der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III: Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches werden auch leistungsgeminderte Arbeitslose erfasst, die zwar prinzipiell noch eine Beschäftigung von mindestens 15 Stunden, aber weniger als 30 Stunden wöchentlich ausüben können, denen dies jedoch nicht unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes möglich ist. Insofern dürfte der reine Verweis der Arbeitsagentur auf die beantragte Teilerwerbsminderungsrente nicht als Ablehnungsgrund ausreichen. Zudem müsste auch Ihre derzeitige Krankschreibung berücksichtigt werden, da auch dies in die Prognose einfließen muss, ob eine nur vorübergehende, also nicht mehr als 6-monatige Verminderung der Leistungsfähigkeit vorliegt. Die ohne persönliche Begutachtung abgegebene Einstufung des Amtsarztes dürfte insoweit unzureichend und rechtlich angreifbar sein.

Ich kann Ihnen daher nur raten, umgehend einen auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit zu beauftragen, damit dieser unter Prüfung aller Unterlagen die nötigen Schritte einleiten kann. Der Anwalt kann dann auch prüfen, inwiefern zumindest übergangsweise Ansprüche auf ALGII/ Sozialhilfe zur Grundsicherung für Sie in Betracht kommen. Wenn Ihnen für das Einschalten eines Rechtsanwalts vor Ort die finanziellen Mittel fehlen, können Sie beim Amtsgericht hierfür Beratungshilfe beantragen.

Ansonsten besteht natürlich auch die Möglichkeit, die vom Amtsarzt festgestellte Arbeitsfähigkeit zu bestätigen, woraus sich dann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 117 SGB III: Grundsatz ergeben dürfte (diesen Anspruch sollten Sie sich aber vor Unterschrift bestätigen lassen). Allerdings müssen Sie dann grundsätzlich auch Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit nachweisen und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Auch müsste dann wohl geprüft werden, ob Ihr Arbeitgeber Sie (evtl. unter Berücksichtigung Ihrer verminderten Leistungsfähigkeit) weiterbeschäftigen müsste.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.07.2011 | 16:46

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.07.2011
4,8/5,0

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