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Von Harz4 in Werkstatt für Behinderte Menschen

09.06.2010 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Sohn(40Jahre) soll auf Vorschlag des Sachbearbeiters der Arge in eine Werkstatt für Behinderte Menschen. Mein Sohn hat eine eigene Wohnung und bezieht ALG2 insgesamt mit Miete 670,00 Euro.
Er hat eine leichte Geistige Behinderung die aber nie Teraphiert wurde.
Fragestellung: welche Gefahren lauern in Finanzieller und Rechtlicher Hinsicht wenn der Vorschlag angenommen wird.
Gibt es zusätzliche Soziale Leistungen die beantragt werden konnen.
Wir als Eltern können wegen zu geringer Einnahmen nicht zur Finanzierung herangezogen werden.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten:

Im Berufsbildungsbereich erhalten die Teilnehmer kein Entgelt durch die Werkstatt für behinderte Menschen, sondern entweder ein Ausbildungsgeld oder ein Übergangsgeld vom zuständigen Rehabilitationsträger. Das Ausbildungsgeld ist gesetzlich festgelegt. Zur Zeit werden für die ersten 12 Monate (ab Eingliederung in die Werkstatt) 62 Euro gezahlt. Anschließend steigt das Ausbildungsgeld auf 73 Euro monatlich. Maßgeblich ist hierbei § 107 SGB III . Dies würde auch für Ihren Sohn gelten. Allerdings würde ich im Fall Ihres Sohnes entsprechend seines Alters davon ausgehen, dass er im Arbeitsbereich wohl seinen Einsatz finden würde, wobei ich dies mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen nicht abschließend beurteilen kann. Eine Ausbildung könnte auch in seinem Fall durchaus noch denkbar sein.
Im Arbeitsbereich ist eine Entlohnung durch die Werkstatt verpflichtend vorgeschrieben, wobei in der Regel mindestens 70 % des Arbeitsergebnisses ausgeschüttet werden müssen gemäß § 12 Abs. 5 S. 1 WVO.
Das individuelle Entgelt basiert auf einem Grundbetrag. Dieser Betrag ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 138 Abs. 2 SGB IX ). Zur Zeit dürfte dieser Grundbetrag ca. 73,00 EUR betragen. Hinzu kommt ein Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 26 Euro monatlich. Auf den Grundbetrag aufbauend wird ein Steigerungsbetrag, der leistungsabhängig sein soll, gezahlt. Bei der Bemessung des Steigerungsbetrages werden, je nach Konzept der Werkstatt, neben quantitativen und qualitativen Aspekten der Arbeitsleistung auch die Komplexität des Arbeitsplatzes, das Sozialverhalten, Schmutz- und Lärmzulagen, Lebensalter und die Werkstattzugehörigkeit berücksichtigt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2010 betrug das Durchschnittsentgelt in Werkstätten für behinderte Menschen im Jahr 2008 rund 159 Euro im Monat. Zugrundegelegt ist hier eine Arbeitszeit von von 35 Stunden in der Woche. Von diesem Einkommen müssen diejenigen behinderten Menschen, die auf weitere Hilfen angewiesen sind (z. B. eine Wohnheimunterbringung), noch erhebliche Eigenleistungen erbringen. Diese Regelungen beziehen sich auf den § 82 SGB XII und legen fest, dass der Einkommensfreibetrag für Hilfeempfänger lediglich bei ca. 43 Euro liegen dürfte. Darüber hinaus gehendes Entgelt ist für die Wohnheimkosten einzusetzen. Einem Durchschnittsverdiener in der Werkstatt bleiben von den 159 Euro/Monat nach dem Abzug von 80,15 Euro für die Wohnheimunterbringung ein Resteinkommen von 78,85 Euro.
Als Werkstattbeschäftigter würde Ihr Sohn unabhängig von den geringen Entgeltzahlungen wie andere Arbeitnehmer kranken-, pflege- und rentenversichert. Ihr Sohn würde dann auch nach 20 Jahren Werkstatttätigkeit einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung erworben haben. Diese Rente richtet sich nach 80 Prozent gemäß § 162 Nr. 2 SGB VI des Rentenniveaus eines durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmers.

Da Ihr Sohn dann in der Werkstatt ein Entgelt für seine Arbeit enthält, würde der Leistungsanspruch gemäß ALG II nicht weiter bestehen, sofern durch den Verdienst aus der Werkstatt Ihr Sohn seine Lebenshaltungskosten decken kann. Sie sollten sich intensiv und umfassend von dem Sachbearbeiter der ARGE beraten lassen und insbesondere möglich Werkstätten erfragen, deren konzeptionelle Ausrichtung und welche Aufgaben bzw. Arbeiten Ihr Sohn übernehmen könnte oder sollte, um ggf. nähere Informationen bzgl. des möglichen Steigerungsbetrages zu erfahren.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit diesen Ausführungen hinreichend beantworten. Hinweisen möchte ich hier noch darauf, dass dieses Forum lediglich dazu dienen kann, eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu geben. Eine umfassende rechtliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2010 | 02:26

Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider geht diese ein wenig an meiner Fragestellung vorbei. Die ich deshalb klarer und deutlicher Formuliere. Wird seine Einkommenssituation beim Wechsel in die Behindertenwerkstatt schlechter oder besser. Mein Sohn hat eine eigene Wohnung und bezieht ALG2 und Mietkosten insgesamt 670 Euro. Er will weder die Wohnung noch seine Eigenständigkeit aufgeben. Von dem von Ihnen dargelegten Werkstattverdienst ist ein Leben nicht möglich.
Was mich persönlich an Ihrer Antwort ärgert ist der Hinweis:
"Sie sollten sich intensiv und umfassend von dem Sachbearbeiter der ARGE beraten lassen"
Von dem komme ich gerade und der sagt da ändert sich nichts.
Warum meinen Sie? stelle ich die Fragen hier einem Anwalt und bezahle dafür?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2010 | 09:03

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage wie folgt:

Mein Hinweis, sich von dem Sachbearbeiter der ARGE noch mal intensiver beraten zu lassen, bezog sich insbesondere darauf, zu klären, welche Werkstätten für Ihren Sohn in Frage kommen bzw. welche Werkstätte im Falle Ihres Sohnes in Betracht zu ziehen sind. Dies betrifft dann die finanzielle Ausstattung des Steigerungsbetrages, der, wie bereits von mir ausgeführt, auf den Grundbetrag aufgeschlagen wird. Dieser Steigerungsbetrag hängt aber wesentlich von der jeweili-gen Werkstatt ab und ist daher auch recht unterschiedlich ausgestaltet. Wie hoch damit das Ge-samteinkommen Ihres Sohnes in der Behindertenwerkstatt ist, die letztlich möglicherweise für Ihn ausgewählt wird, kann daher nicht pauschal beantwortet werden. Ich kann Ihnen an dieser Stelle leider nur die rechtlichen Grundlagen und die Mindestbeträge nennen. Das Weitere ist zwischen Ihnen und dem zuständigen Sachbearbeiter der ARGE zu klären. In diesem Gespräch sollte es dann um konkrete Möglichkeiten gehen. Nach Ihrer Darstellung („Der sagt, da ändert sich nichts"), wurde bisher wohl nur eine pauschale Aussage getroffen. Hier ist es an Ihnen nachzuhacken und weitere, konkrete Aussagen zu verlangen, z.B. die Erstellung eines Rechen- bzw. Einkommens-beispiels anhand einer in Betracht zu ziehenden Einrichtung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine solche Beratung in diesem Forum nicht erfolgen kann, sondern von dem Sachbearbeiter geleistet werden muss, der die Akten vorliegen hat.
Grundsätzlich ist es auch nicht erforderlich, dass durch den Besuch einer Behindertenwerkstatt Ihr Sohn im wesentlichen seine Freiheit/ Unabhängigkeit aufgeben muss. Ob er seine Wohnung be-halten kann, hängt dann aber auch davon ab, wo die Behindertenwerkstatt sein würde und ob die finanziellen Leistungen, die Ihr dann aufgrund seiner arbeitenden Tätigkeit in der Werkstatt erhält (diese können, wie ebenfalls bereits ausgeführt, auch durchaus leistungsorientiert ausgerichtet sein), zur Deckung der Lebenshaltungskosten reichen würde. All dies ist nur durch die ARGE abschließend zu klären. Diese muss Sie auch korrekt beraten, da sie sich andernfalls bei einer Falschberatung schadensersatzpflichtig Ihrem Sohn gegenüber machen könnte.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese konkreten und aktenbezogenen Frage nur vom zu-ständigen Sachbearbeiter beantwortet werden können.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit diesen Ausführungen abschließend weiterhelfen können und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

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