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Von Familien-(G)KV zur Freiwillig-GKV, Kapitalertrag, Zeitliches Vorgehen

| 25.02.2013 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Von Familien-(G)KV zur Freiwillig-GKV, Kapitalertrag, Zeitliches Vorgehen
Guten Tag, in dieser Sache ersuche ich um Rat (keine KVdR, kein KV-
Systemvergleich).
A.) Situation :
Seit 1.Dez. 2011 Familien-KV als Privatier, sie wird ab 1.Jun. 2013 unmöglich wegen zu hoher betriebl. Altersversorgung. Im Mai 2013 wird Alter 55 Jahre. Es werden im Jan. 2014 deutlich-4-stellig Zinsen aus Sparplan/Kapitalerträge fällig; es besteht noch eine große Anwartschaft in PKV (mehr als 10 Jahre in PKV versichert gewesen). Einige dieser Zeitpunkte/Beträge waren schwierig abzuschätzen.
Es ist beabsichtigt, in die Freiwillig-GKV zu wechseln, zentraler Gegenstand ist hier der ZEITPUNKT.

B.) Fragen :
1) ist 2-monatige Kündigungsfrist für GKV auch aus Familien-KV. in Freiwillig-GKV von Belang ? (wie ?)
2) muss die Altersgrenze-55 im Mai - also vor dem Ende Fam-KV zum 1.Juni - beachtet werden ? (wie ?)
3) kann ich auch nach Erreichen Altersgrenze-55 noch in die Freiwillig-GKV wechseln, speziell NACH Fälligwerden des Sparplans, sofern ich ab 1. Jun. 2013 (betriebl. Altersversorgung) also mit Ende der Fam-KV zunächst in die PKV (über deren Anwartschaft) zurückwechsele, z.B. noch für 1 Jahr ?
Falls nicht würde (GKV-Spitzenverband) der Kapitalertrag 12 Monate lang zu je 1/12 Einkunft angesetzt (?).
4) soweit als Laie erkennend ist § 6 Abs 3a SGB V maßgebend, indem die bereits jetzt mehr als 12-Monatige Fam.KV , bis unmittelbar 1. Juni 2013 bestehen sollend (Vorversicherung) , die grundsätzliche Wechselmöglichkeit zur Freiwillig-GKV begründet, und es ist fraglich jener Teil des
§ 6 Abs 3a SGB V , der auf die 5 Jahre abzielt, aber was bedeutet das in meinem Fall für den gesetzlich vorgesehenen letztmöglichen Zeitpunkt des Wechsels zur Freiwillig-GKV ? Es finden sich bzgl. dieser 5 Jahre diverse Angaben - zur Minimal-GKV-Zeit darin - von 24 Monaten beliebig verteilt nicht notwendig unmittelbar abschließend mit Wechselzeitpunkt, oder die Hälfte der 5 Jahre , oder aber auch von nur 1 Tag ?? Und erkenne ich das bis hierher überhaupt richtig ?
5) bei ggf. Notwendigkeit unmittelbar zum 1.06.2013 in die Freiwillig-GKV zu wechseln, ist dann die PKV-Anwartschaft unmittelbar zu diesem Datum in jedem Fall kündbar ?
Vielen Dank für Ihre Antwort und freundlicher Gruß !

25.02.2013 | 14:47

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:

1. Bezüglich des Endes der Familienversicherung gibt es keiner eigentlichen Kündigungsfristen, da nach § 6 Abs. 2 der Grundsätze des gemeinsamen Ausschusses für die Festlegung der Meldepflichten für die Familienversicherung das Ende der Familienversicherung dann eintritt, wenn die Voraussetzungen für Familienversicherung entfallen.
Fallen bei Ihnen die Voraussetzungen also aufgrund der hohen betrieblichen Altersversorgung und der damit entfallenen Einkommmenvoraussetzung weg, sind Sie damit nach dem Gesetz automatisch nicht mehr familienversichert.

Nach den oben genannten Grundsätzen sind sie aber verpflichtet, bei Kenntnis eines Umstandes, der zum Wegfall der Familienversicherung führt, diesen Umstand Ihrer Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen. Können Sie also jetzt schon abzusehen, dass ab 1. Juni 2013 kein Anspruch mehr besteht, sollten Sie dies der GKV mitteilen.

2. Für den Eintritt in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 9 SGB V ist die Altersgrenze von 55 Jahren nicht relevant.
Bei Ihnen wird § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB V einschlägig sein:
Danach können Personen in die freiwillige Versicherung beitreten, deren Versicherung nach § 10 (Familienversicherung) erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 vorliegen, wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erfüllen.


3. Wenn Sie sich zunächst privat krankenversichern und nach Vollendung des 55. Lebensjahres in die freiwillige GKV wechseln wollen, ist dies nicht möglich. Diese Möglichkeit bietet die Vorschrift des § 9 SGB V nicht.
Was die Austeilung einmaliger Einnahmen angeht, so haben Sie dies zutreffend dargestellt.

4. § 6 Abs. 3 a SGB V, der den Ausschluss der Versicherungspflicht für über 55jährige regelt, die eigentlich versicherungspflichtig werden, ist folgendermaßen zu verstehen:

Satz 1 statuiert einen Ausschluss der Versicherungspflicht nur dann, wenn gar keine Vorversicherungszeit vorhanden war. Dabei meint das Gesetz nicht nur die Pflichtversicherung, sondern auch die freiwillige Versicherung und die Formalmitgliedschaft als Rentenantragsteller.

Satz 2 der Vorschrift verlangt dann weiter für den Ausschluss einer Versicherungspflicht, dass neben dem Fehlen einer Vorversicherungszeit hinaus, die Person mindestens die Hälfte des Fünfjahreszeitraums nach Satz 1 versicherungsfrei im Sinne der §§ 6 , 7 SGB V war oder als Selbstständiger nicht verspflichtig war.
Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass diejenigen nicht unter die begünstigende Pflichtversicherung fallen, die ausdrücklich und nachhaltig (weil mindestens die Hälfte des Fünfjahreszeitraums) von der GKV ausgenommen waren.
Dies sind praktisch nur diejenigen, sich in der PKV versichert haben.

5. Die Anwartschaft endet bei Eintritt in die freiwillige GKV nicht automatisch. Sie muss entsprechend der Vereinbarung aus dem Anwartschaftsvertrag gekündigt werden. Hier müssen Sie in Ihrem Vertrag schauen, um die Kündigungsfrist zu ermitteln.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2013 | 18:01

Guten Tag noch einmal, und im Sinne einer einmaligen Nachfrage, ohne den Umfang des Themas zu erweitern :


Bereits hier vielen Dank für die gleichermaßen rasche wie auch
freundliche Auskunft, die zudem nahezu vollständig die diversen
von mir aufgeführten Punkte adressierte,

nur noch etwas unklar bleibt für mich lediglich jener Punkt bzgl. gelegentlich (auch medial) diskutiertem Wechsel nach 55 , der natürlich seine Tücken im Verständnis haben mag -

und bevor ich dies in ungenaue Worte kleide, hier 2 kurze
(Medien-)Ausrisse dazu, (ggf. Person/Name etc. anonymisiert),
",,," kennzeichnet Ausriss/Zitat :
___9/2012 Finanztest --- Zurück in die gesetzliche Kasse
Noch höhere Hürde ab 55 Jahren___
sowie
___Eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Renten- versicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See --- Ab 55 geht (meist) nichts mehr
Ab 55 ist der Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung nur noch in Ausnahmefällen möglich___

1.)
a)
,,, War jemand in den letzten 5 Jahren gesetzlich versichert - und sei es auch nur für 1 Tag - dann kommt er auch in höherem Alter zurück in die gesetzliche Kasse, wenn er versicherungs-
pflichtig wird. Das wäre z.B. bei "R.H." (Name geändert von Anfragesteller) so, wenn ihr Einkommen unter die Pflicht,,,,
b)
,,, Wer an keinem Tag während der letzten 5 Jahre in einer gesetzlichen Kasse war, darf bei versicherungspflicht nur dann zurück, wenn er von diesen 5 Jahren weniger als zweieinhalb von der Versicherungspflicht befreit, versicherungsfrei oder hauptberuflich selbständig war. Dies gilt auch für diejenigen, die mit jemandem ,,,
(a) scheint zu greifen (wegen Fam.-Versicherung) bzw. warum nicht, (b) greift nicht

2.)
(a)
,,,Das bestimmt Paragraf 6 Absatz 3 a des Sozialgesetzbuchs V. Danach bleibt "nach Vollendung des 55. Lebensjahres" versicherungsfrei, wer zwar eigentlich versicherungspflichtig wird (entsprechend den aufgezeigten Möglichkeiten), jedoch
"in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungs-pflicht nicht gesetzlich versichert" war. Die Betroffenen können demnach nur dann noch Mitglied von AOK, Knappschaft & Co. werden, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn
eines versicherungspflichtigen Jobs oder vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zumindest kurz in der GKV waren. ,,,
(b)
,,, Wer beispielsweise erst mit 52 Jahren in die private Krankenversicherung gewechselt ist, und vorher gesetzlich versichert war, kann auch mit 55 noch in die GKV zurückkehren - wenn für ihn Versicherungspflicht eintritt. Dies gilt im
Beispielfall auch noch mit 56 und 57 - solange jedenfalls wie in den Fünf-Jahres-Zeitraum vor dem Eintritt der Versicherungspflicht noch mindestens eine kurze Zeit der gesetzlichen Versicherung fällt. ,,,
(a) scheint zu greifen bzw. warum nicht, ebenso (b)

Für noch einen kurzen Kommentar im Nachgang diesbzgl. - auch wenn Formulierungen wie ",,, noch mindestens eine kurze Zeit der gesetzlichen Versicherung,,," wohl als eher diffus zu bezeichnen sind,
danke ich
und verbleibe mit frdl. Gruß !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2013 | 13:37

Sehr geehrter Fragesteller,

den zitierten Ausschnitten ist gemein, dass sie alle versuchen, eine komplizierte Regelungsmaterie in einfache Worte zu fassen. Mir scheint, dass dabei dann wichtige Teile weggelassen werden. Für eine Versicherungspflichtigkeit nach dem 55. Lebensjahr ist es notwendig, in den vergangenen 5 Jahren mindestens 2 1/2 Jahre versicherungspflichtig in der GKV versichert gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow

Bewertung des Fragestellers 28.02.2013 | 22:38

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.02.2013
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