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Von Ebay wg falscher Kundendienstentscheidung Schadensersatz fordern

21.05.2011 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


ich habe bei einem britischen Händler einen Artikel gekauft und mit Paypal gezahlt (€ 600,-). Diesen wollte ich innerhalb 14 Tagen nach Erhalt wg. Nichtgefallens zurückgeben. Der Artikel war nicht vollständig, die versprochene Restlieferung blieb aus. Ebay gewährt dieses Rückgaberecht in seinen Ebay-Regeln. Der britische Händler unterstützt den autom. Rückgabeprozess aber nicht. So habe ich das entspr. Online-Formular mit Hilfe der Ebay-Hotline ausgefüllt. Der Händler hat den Fall dem Ebay-Kundenservice übergeben, der dann umgehend gegen mich entschieden hat. Auch gegen meinen Einspruch, natürlich ohne jeglicher Begründung. Wie aussichtsreich ist eine Klage gegen Ebay und was kostet das?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie unterscheiden völlig richtig zwei verschiedene Ebenen.

Zum einen geht es um die Rückabwicklung Ihres Kaufvertrages mit dem britischen Händler. Dies können Sie nur über diesen erreichen. Das ist die Ebene "Käufer und Verkäufer". Hier schildern Sie, dass der Händler eine Rückabwicklung bisher ablehnt.

Die andere Rechtsbeziehung ist diejenige zwischen Ebay und seinen Kunden, den Nutzern der Plattform. Damit Sie erfolgreich gegen Ebay vorgehen können, müssen Sie im Prozess darlegen und beweisen, dass Ebay eine Pflichtverletzung begangen hat, durch die Ihnen ein Schaden entstanden ist. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung seitens Ebay vorliegt, kommt es darauf an, welche Erklärung konkret von Ebay herrührt.
Ich habe mir den Link zu der betreffenden Auktion angesehen. Unterhalb der Artikelbeschreibung ist ein Kästchen mit der Überschrift "Widerrufs- und Rückgabebelehrung" enthalten. Innerhalb dieses Kästchens steht "Verbraucher können den Artikel zu den unten angegebenen Bedingungen zurückgeben". Die "unten angegebenen" Bedingungen konnte ich aber nicht ausfindig machen. Ohne die Darlegung dieser Bedingungen, wird eine Klage aber keine Aussicht auf Erfolg haben.
Bitte machen Sie von der kostenlosen Nachfrage Gebrauch, falls Sie einen Link zu den besagten Bedingungen haben oder teilen Sie mir mit, was Sie mit "Ebay gewährt dieses Rückgaberecht in seinen Ebay-Regeln" konkret meinen. Vielleicht ist dann eine andere, für Sie günstigere Beurteilung möglich.

Zu den Kosten: Eine Klage bei einem Streitwert iHv 600 € ruft nach dem RVG Anwaltskosten iHv 112,50 € netto pro anwaltlich vertretene Partei hervor. Hinzu kommen die Auslagen der Rechtsanwälte und die MwSt. Mit Anhängigkeit der Klage wäre außerdem ein Gerichtskostenvorschuss iHv 135,00 € zu zahlen. Die Kosten müssten Sie als Kläger vorschießen. Im Ergebnis sind die Kosten aber von demjenigen zu tragen, der im Rechtsstreit unterliegt.


Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2011 | 19:12

Ebay gewährt bei Käufern, die mit Paypal gezahlt werden, den sog. Käuferschutz: Ebay schreibt auf seinen Hilfeseiten:
"Um einen Artikel zurückzugeben, der Ihnen nicht gefällt, ist es entscheidend, ob Sie bei einem privaten oder gewerblichen Verkäufer gekauft haben. Diese Information finden Sie auf der Artikelseite unterhalb des Verkäufernamens. (ich habe bei einem gewerbl. verkäufer gekauft)

Gewerblicher Verkäufer: Hier haben Sie ein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Der Link "Artikel zurückgeben" wird 35 Tage ab Transaktionsende in Mein eBay angezeigt. Gewerbliche Verkäufer können anstelle des eBay-Rückgabeverfahrens auch eigene Rückgabeprozesse verwenden. Nehmen Sie in diesem Fall Kontakt zum Verkäufer auf. (habe ich getan, der will aber nicht. der link "artikel zurückgeben" führt ins leere)

Sie haben grundsätzlich zwei Wochen Zeit, um den Verkäufer vom Rücktritt des Kaufes zu informieren. Bei Verträgen über den eBay-Marktplatz ist es jedoch juristisch umstritten, ob eine Frist von zwei Wochen oder einem Monat gilt. Viele gewerbliche Verkäufer bieten deshalb ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht von einem Monat an." (ich wollte innerhalb 14 tagen zurückgeben)

weiterhin heisst es:
"...Um diesen Artikel zurückgeben zu können, lesen Sie bitte zuerst die Angaben des Verkäufers zur Rücknahme durch und wenden Sie sich dann an den Verkäufer. Leider können Sie zu diesem Zeitpunkt den Rücknahmeprozess nicht nutzen, da dies nur möglich ist, wenn Sie einen Artikel von einem Verkäufer aus Großbritannien oder Deutschland gekauft haben."

ich habe aber bei einem britischen händler gekauft! die eingeblendeten Texte passen nicht zu meinem Kaufvorgang. deshalb habe ich die ebay-hotline kontaktiert, die mir einen link mit einem online-formular genannt hat, welches ich mit der hotline ausgefüllt habe.

auszug aus händlermail (ebaysystem): I send you the replacement garrard mat yesterday (alles gelogen)

ich habe also unvollständige ware und ein recht auf rückgabe wg nichtgefallens. beides reicht jedoch nicht, um den ebay käuferschutz zu erhalten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2011 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Die von Ihnen zitierten Passagen aus den Ebay-Hilfeseiten habe ich zur Kenntnis genommen und eingehend geprüft.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Klage gegen Ebay, die sich auf diese Passagen stützt, meines Erachtens keine große Aussicht auf Erfolg hätte.
Denn damit eine solche Klage erfolgreich ist, müssen Sie im Prozess zur Überzeugung des Richters darlegen und beweisen, dass Ebay (Rücksichtnahme- und Aufklärungs-)Pflichten bei der Abwicklung des Kaufgeschäfts zwischen Ihnen und dem britischen Händler begangen hat.
Leider vermute ich, dass der Richter bei Vorlage der entsprechenden Passagen Ihnen sagen wird, dass es sich hierbei lediglich um eine Wiedergabe der Rechtslage handelt und dass Ebay an keiner Stelle SELBST, als juristische Person die Rücknahme verspricht. Das Gericht würde die Klage daher wohl abweisen.
Der "Rücknahmeprozess" von dem Ebay spricht bezieht sich auf die Rücknahme durch den Händler, deren Abwicklung von der Ebay Plattform kommunikativ unterstützt wird. Ebay garantiert aber an keiner Stelle SELBST die Rücknahme, sondern verweist ausdrücklich auf den Verkäufer.

Ich würde Ihnen gerne eine für Sie günstigere Auskunft geben, aber so ist nunmal die Sach- und Rechtslage. Diese kann ich leider nicht ändern (auch wenn ich das gerne täte).
Meine Aufgabe als Rechtsanwalt besteht darin Ihnen eine realistische juristische Einschätzung zu liefern und keine Märchen zu erzählen, die Sie nur zu einer aussichtslosen Klage bewegen und Ihnen im Ergebnis nichts außer Kosten einbringen würden.

Richtig ist, dass Sie als privater (d.h. nicht gewerblicher) Käufer auch gegenüber einem britischen Händler ein Widerrufsrecht haben. Dieses haben Sie auch ausgeübt. Insofern könnte -unterstellt Sie können Ihren Vortrag vor Gericht auch beweisen - ein Vorgehen gegen den britischen Händler ratsam sein.
Eine ganz andere Frage ist es natürlich, ob Sie beim Obsiegen aus dem deutschen Urteil in Großbritannien gegen den Händler vollstrecken werden können (juristisch ist das sicher möglich) und wie mühsam und kostenträchtig das sein wird. Bedenken Sie bitte, dass Sie als Kläger zunächst einmal Ihre Anwaltskosten und die Gerichtskosten vorschießen müssen und immer das Risiko tragen auf diesen sitzen zu bleiben, wenn die Gegenseite nicht solvent ist oder sich auflöst.
Mit Rücksicht auf diese Tatsache wäre es vielleicht sogar ratsam von gerichtlichen Schritten gänzlich abzusehen, wenn nicht Dritte (zB eine Rechtsschutzversicherung) für die verursachten Kosten einspringen wird.

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort behilflich gewesen zu sein. Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Rechtsanwalt
Kerem E. Türker

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