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Von ARGE zu Job Center verwiesen

08.08.2014 07:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
mir ist bekannt, dass ich zu spät frage. Nur ich hatte es nicht verschuldet.
Wer ist dafpr im Amt zuständig, wenn im Amt ein Fehler entstanden waren und es nach einer späten Zeit erkannt wird?
Anbei meine bisherige Anfrage, bisher nicht beantwortet:
Sehr geehrter Damen u.Herren,
Ich beantrage hiermit, dass Sie mir den seinerzeitigen Weg Juli 2012 bis August darstellen/bestätigen.
Sie waren zu dieser Zeit mein PAP.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fa. D. 08.07.2012, hatte ich mich pflichtgemäß bei der ARGE gemeldet, da ich in der Zeit 2011+2012 meine Versicherungsanwartschaft von 375 AT erreicht /erfüllt hatte.

Die Agentur für Arbeit ....
wies mich ab, da ich zum Job Center Region .... gehören sollte.

Sie hatten seinerzeit auch den Eindruck, dass ich im Nebenhaus ARGE zugehörig sein muss. Sie wollten prüfen und sich melden. Dann wurden Sie krank und sind versetzt worden

Mittlerweile weiß ich durch nachfragen bei der ARGE was passiert war, bzw. warum am Empfangstresen die Abwehrhaltung passiert sein könnte.
Dieses wurde mir nun auch fernmündlich durch die Recherchen plausibel gesagt.

Bis 21.11.2011 war ich bis zum Auslauf des Arbeitslosengeldes aus Vorzeit nicht wieder gespeichert.
Danach folgender Werdegang:
28.01.2011 11.03.2011 Fa A. 42
12.03.2011 31.05.2011 Minij. Fa B. 0
01.06.2011 30.09.2011 Bei Fa B. 121
06.10.2011 31.12.2011 Fa C. 86 249

01.01.2012 29.02.2012 Fa C. 59 308
01.03.2012 01.05.2012 Job Center ALG II

02.05.2012 08.07.2012 Fa D. 67
ges 375 AT

Diese vorzeitigen vollen Daten (308 AT) hatte man (ARGE) am 12.07.12 dort wohl offensichtlich noch nicht. Sowie auch die danach erfolgten 67 AT.

Kein Wunder, dass die weibliche Person mich wieder an das Job-Center verwies, statt mir die Papiere zur Klärung auszuhändigen.
Eingetragen hatte sie es, dass konnte man sehen, nur nicht ob sie es zum Abschluss brachte. (Nicht gespeichert!!??)

Sie war so überzeugend.
Anschließend sofort darauf hatte ich mich beim Job-Center gemeldet und um einen Termin gebeten.

Abgabe Unterlagen ungefähr 20-27.07.12

Sie sind der einzigste ZEITZEUGE in dieser Aufklärung.

Einen Großteil der Daten und Zeiten habe ich nur im Kopf und mit Zetteln angeheftet.

Sehr geehrter Ratsuchender ,

hier können Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzungen in Betracht kommen.

Voraussetzung dafür ist zunächst, dass neben dem Schaden auch ein Verschulden der Sachbearbeiterin nachgewiesen werden kann. Dafür spricht hier einiges, ist aber an Hand konkreter Unterlagen zu prüfen; dazu gehört dann insbesondere auch Ihre Leistungsakten.

Diese sind auf jedenfalls als erstes einzusehen.

Dann ist zu prüfen, gegen wen sich genau der Anspruch richtet.

Der Anspruch richtet sich nicht direkt gegen die Sachbearbeiterin, sondern gegen die sogenannte Anstellungskörperschaft.

In der Regel beschäftigte die ARGE kein eignes Personal. Es werden entweder Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit oder der Kommunen eingesetzt, nachdem diese ausdrücklich zur ARGE abgeordnet wurden.

Es ist somit zu klären, wer in Ihrem Fall der Anstellungsträge der Sachbearbeiterin war.

Dazu können in erster Linie die damals geschlossenen öffentliche rechtlichen Verträge zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der zuständigen Stadt/ Gemeinde Aufschluss geben.

Diese sind einzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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